SPD Wegberg - Under Construction

Haushaltsrede 2011

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wegberg.

Im letzten Jahr sprach ich noch davon, dass die Luft zum Atmen immer dünner wird. Mittlerweile brauchen wir externe Sauerstoffflaschen. Die haben wir uns ja auch geholt, wie jeder weiß.

Die Haushalte aller Kommunen werden nach wie vor durch steigende Sozialabgaben erdrückt. Ein Umschwung ist schwer zu realisieren, steht dem doch die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung entgegen. Die geplanten Steuersenkungen für das Jahr 2013 seitens der Regierung - die zufälligerweise in das Jahr der Bundestagswahl fallen - nehmen uns wieder Geld aus unseren kommunalen Kassen und damit in der Zukunft weiter die Luft, unseren kommunalen Aufgaben nachzukommen: geschweige denn, dringend benötigte Investitionen zu tätigen, also richtig tief durchatmen zu können.

Sicher, Sie können an dieser Stelle ebenfalls auf die zusätzliche Belastung durch das geänderte Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes verweisen, welches unseren Haushalt zusätzlich belastet. Nur ist das nicht gerechtfertigt, haben wir doch lange unsere Zuweisungen anhand von überholten Zahlen erhalten, da die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung dieses heiße Eisen nicht anpacken wollte. Allen war bewusst, dass es bei einer Aktualisierung der Berechnungsgrundlagen zum GFG zu Verschiebungen zu Ungunsten der Städte im ländlichen Bereich führen würde.

Und ja, auch die übrigen Befrachtungen unseres Haushalts durch abzuführende Umlagen usw. belasten unseren Haushalt wie immer.

Geld, das wieder für dringend notwendige Investitionen in den Ausbau der Kinderbetreuung, Bildung, Integration und für eine gute Infrastruktur bei uns vor Ort fehlt. Nur: dieses Dilemma teilen alle Kommunen, da hat die Stadt Wegberg kein Alleinstellungsmerkmal erworben. Interessanterweise ist die Haushaltslage jedoch nicht in allen Kommunen unseres Kreises so desaströs wie bei uns. Sicher, auch an dieser Stelle können sie sagen, dass es Kommunen gibt, denen es noch schlechter geht. Aber das ist nicht unsere Zielsetzung: wir wollen es im Interesse der Wegberger Bürgerinnen und Bürger sowie einer handlungsfähigen Kommunalpolitik besser machen.

Und damit kommen wir zum Haushaltsentwurf 2011.

Sehr geehrter Herr Esser, Sie versprachen uns bei Ihrer Vorstellung als neuer Kämmerer der Stadt Wegberg noch letztes Jahr verlässliche Zahlen und weniger Fragen bei künftigen Haushaltsberatungen. Die Qualität der Haushaltsentwürfe sollte verbessert und alles besser werden. Wir haben Ihnen geglaubt und Ihre Einstellung befürwortet. Jetzt sind wir bei dem ersten Haushaltsentwurf angelangt, den wir immer als Ihre erste Bewährungsprobe bezeichnet haben und sind, wie Sie wissen, sehr enttäuscht.

Wir haben mehr Fragen als je zuvor, die auch nach wie vor nicht alle beantwortet worden sind. Hier möchte ich nur auf unsere Fragen bezüglich der Personalkosten verweisen, die auch im Haushaltsentwurf 2011 nicht unerheblich zu Buche schlagen. Erschwerend kommt für uns hinzu, dass wir lediglich auf einen Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zurück greifen können und damit auch - für uns - keine verlässliche Vergleichsbasis gegeben ist. Jetzt komme ich zu unserer ebenso bereits bekannten Kritik an handwerklichen Fehlern. Ein Entwurf, der mit Fehlern befrachtet ist, kann keine gute Beratungsgrundlage sein. Natürlich gibt es für alles Erklärungen, aber nach einem halben Jahr Wartezeit darf das nicht passieren. Vergleichen wir uns mal mit der freien Wirtschaft:

Würde ein Unternehmen einen von der Druckerei kommenden Produktkatalog ohne vorherige Prüfung auf Vollständigkeit und Richtigkeit der abgebildeten Produkte und Preise an seine Kunden weiterreichen, wären die Folge: Kundenverlust, Umsatzeinbruch und Insolvenz. Wir meinen dazu nur - Herzlich Willkommen bei der Stadt Wegberg.

Bereits im vergangenen Jahr bildete sich ein interfraktioneller Arbeitskreis, dessen Zielsetzung es war, weiterhin als Kommune handlungsfähig zu bleiben. Gemeinsam wollten wir nach Lösungen suchen, um Haushaltsmittel zu akquirieren, transparenter und gerechter zu verteilen sowie ggf. einzusparen.

Zu Anträgen, die aus diesem Arbeitskreis gestellt wurden, erhielten wir zwar Informationen aus der Verwaltung, diese entsprachen jedoch nicht der gewünschten Form, die uns in die Lage versetzt hätte, verlässliche Zahlenvergleiche vorzunehmen und damit arbeiten zu können. Ferner erfuhren die Anträge keine Behandlung in den entsprechenden Ausschüssen. Ein Zauberwort wurde durch Herrn Bürgermeister Pillich gefunden, das als allumfassende Lösung dienen soll, übrigens genau genommen zwei Wörter: "Konzern Stadt". So wird die Ausgliederung und Überführung von ausgewählten Bereichen in eigenständige städtische Unternehmen bezeichnet.

Böse rote Zahlen können aus dem Haushalt verschwinden und sich als Schulden bzw. Neuschulden des neu gebildeten städtischen Unternehmens tarnen. Ein weiterer positiver Nebeneffekt: die lästige Politik bleibt ein gutes Stück weit außen vor. Damit das auch alles gut gelingt, holen wir uns als erstes eine super teure externe Sauerstoffflasche. Und um so wenig Arbeit wie möglich zu haben, plant man einfach, das Erstbeste und aufwendigste Produkt zu kaufen, das der Markt bietet. Egal ob alle Extras benötigt werden, schließlich kann man ja nie genug haben, ob man es braucht oder nicht. Soweit der Plan.

Dann kommt die lästige Politik und stellt nervige Fragen: habt ihr noch andere Angebote eingeholt, warum stellt ihr uns nur eines vor und überhaupt, was habt ihr euch dabei gedacht, so einseitig zu verfahren..? Armer Herr Bürgermeister, jetzt muss er sich im Rat rechtfertigen. Und diesmal war es Hedwig nicht schuld.

Das klingt alles recht lustig. Aber für uns als SPD-Fraktion ist dies die erlebte und ertragene Realität der vergangenen Monate, die uns unsere ehrenamtliche Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger nicht gerade vereinfacht .

Verwaltungsvorlagen müssen zurückgegeben, neue Arbeitsaufträge formuliert und alles genauestens kontrolliert und nachgehalten werden, damit uns auch ja nichts entgeht. Und der Haushaltsentwurf 2011 ist für uns die logische Fortsetzung dieser - um es freundlich zu sagen - wenig sorgfältigen Arbeitsweise.

Nach dem Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Wegberg für das Haushaltsjahr 2011 stehen den Erträgen in Höhe von 46.372.383,- EUR Aufwendungen von 51.921.423,- EUR gegenüber, und der Gesamtergebnisplan schließt mit einem Fehlbetrag in Höhe von 5.549.040,- EUR ab.

Die Nettoneuverschuldung beträgt voraussichtlich 5.520.000,- EUR. Der Schuldenstand Ende 2011 beträgt voraussichtlich über 63.000.000,- EUR. Die Ausgleichsrücklage ist aufgebraucht und eine Deckung kann nur noch mit Griff in die Allgemeine Rücklage in Höhe von 897.453,- EUR erfolgen.

Dies sind die nackten und traurigen Fakten des Entwurfes 2011. Und somit bedarf der Haushalt 2011 der Stadt Wegberg der haushaltsrechtlichen Genehmigung durch den Kreis Heinsberg.

Die seitens der SPD-Fraktion regelmäßig und gebetsmühlenartig angeprangerten Verschiebungen der notwendigen Instandhaltungen auf der einen Seite und die jahrelange Praxis der vormaligen Mehrheitsfraktion, Haushaltmittel unnötig auszugeben für Prestigeobjekte wie Ramachers Mühle oder für Vergleiche hinsichtlich des Molkereigeländes etc. auf der anderen Seite, rächen sich fürchterlich. Alleine diese beiden Highlights kennen alle zur Genüge.

Die Mittel des Konjunkturpaketes II reichen wegen entstandener Verteuerungen nicht mehr aus und belasten unseren Haushalt zusätzlich in drastischem Umfang. Auch hier müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, Herr Bürgermeister, ob nicht Vieles bei besserer und vorausschauender Planung vermeidbar gewesen wäre?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, an dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass Sie in Ihrer Presseerklärung vom 25.03.2011 in den Aachener Nachrichten davon sprachen, dass Sie Zeit brauchten, um nach Alternativen für unseren Haushalt zu suchen. Sie wollten keine Steuer- und Gebührenerhöhungen, da Sie diese für volkswirtschaftlich falsch halten.

Der vorgelegte Entwurf sieht aber gerade diese Erhöhungen in der Planung für die Folgejahre vor und widerspricht damit im Übrigen der Empfehlung der IHK Aachen. War diese Presseerklärung nur als eine Beruhigungspille für die Wegberger Bürgerinnen und Bürger gedacht?

Und wenn man den Ausführungen im Haushalt und den guten Prognosen zur Gewerbesteuer glaubt, drängt sich sofort die Frage auf:

Verhindere ich so nicht den Zuzug von Unternehmern oder sorge für eine Abwanderung zu unseren Nachbarn?

Planungssicherheit für Unternehmer ist ein wichtiges Kriterium für die Standortwahl und die Gewerbesteuer ist ein fester Bestandteil für unsere Einnahmeseite in unserem Haushalt. Waren wir im vergangenen Jahr noch froh, dass gerade in den Bereich Wirtschaftsförderung endlich Bewegung kam, müssen wir jetzt an dieser Stelle deutlich sagen:

Nur nach Möglichkeiten für eine bessere und schnellere Internetanbindung zu suchen, ist keine umfassende Wirtschaftsförderung. Trotzdem sind wir froh, dass sich in diesem Punkt überhaupt was bewegt und hier auch eine kleine externe Sauerstoffflasche in Anspruch genommen wird. Endlich werden Forderungen der Wegberger Bevölkerung erhört.

Eine weitere Einnahmequelle in unserem städtischen Haushalt ist der Anteil der Einkommenssteuer unserer Bürgerinnen und Bürger.

Diesen verstehen wir als Dauerauftrag, unsere Stadt lebenswert zu gestalten. Das beginnt für uns in den Wohngebieten vor Ort, wird fortgeführt über ausreichende und gut gestaltete Kindergärten, Schulen und Spielplätze sowie gerechte und transparente Förderungen, um gute ehrenamtliche Arbeit in Wegberg gleichermaßen zu unterstützen. Diese Liste könnten wir unendlich weiterführen.

Aber damit Wegberg auch attraktiv für junge Familien ist bzw. wird, müssen unserer Meinung nach gerade in diesem Bereich Veränderungen stattfinden.

Wir meinen, der Ausbau von Betreuungsplätzen von Unter-2-Jährigen ist zu verbessern. Uns ist die Vorgehensweise in Sachen Schulentwicklungsplanung - ohne ausreichende Einbeziehung der Elternschaft - zu einseitig. Wir meinen, so geht man nicht miteinander um. Unser Projekt Fahrradkonzept geht uns viel zu langsam voran, wir wünschen uns eine fahrradfreundlichere Stadt. Aus all diesen Gründen sind für uns auch Erhöhungen im Bereich der Grundsteuern nicht tragbar. Wir meinen, die Stadt muss erst mehr leisten, um geplante Grundsteuererhöhungen ab 2012 zu rechtfertigen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir fordern nach wie vor, den Bereich Wirtschaftsförderung mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten und unter Zuhilfenahme einer sehr großen Sauerstoffflasche ´Externem Sachverstand´ ein Gesamt-städtisches-Konzept - im Sinne eines ganzheitlichen Stadtbildkonzepts inkl. Wirtschaftsförderung, Lebensraum usw. - mit zukunftsfähigen Visionen zu entwickeln und auszubauen. Viel zu lange treten wir auf der Stelle und es bewegen sich lediglich kleine Räder, jedoch werden die Großen gar nicht gesehen.

Leider muss ich an dieser Stelle die größte Fraktion des Rates fragen, wie ernst gemeint war es Ihnen, nach Lösungen zu suchen und diese zu finden? Oder haben sie diesen interfraktionellen Arbeitskreis als Alibiveranstaltung geplant, um den schwarzen Peter unserer Finanzmisere anderen unterschieben zu können?

Wissen Sie, Herr Gelissen, als Fraktionsvorsitzender der größten Ratsfraktion Angebote auszusprechen, ist die eine Sache, aber diese mit Leben zu füllen, eine Andere. Und diese Herangehensweise setzen Sie weiter fort, in Sachen Haushaltsentwurf 2011. Anscheinend ist es für Sie ungehörig, politisch zu arbeiten und andere Inhalte als Sie zu vertreten. Dem Haushalt 2010 hatten wir zugestimmt, weil wir vor allem auf die Zusage der CDU- Fraktion vertraut haben, ungeklärte Positionen und Fragen (Sperrvermerke) später verlässlich und kooperativ zu lösen. Zwar hatte die CDU-Fraktion wichtige Positionen wie den Ausbau der Wirtschaftsförderung, das Radwegekonzept und die Lernmittelfreiheit mit uns gemeinsam getragen, aber außer der Umsetzung der Lernmittelfreiheit war alles andere heiße Luft und anscheinend leere Phrasen.

In der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses schwingen Sie sich noch aufs hohe Roß und erklären, seitens Ihrer Fraktion sei es völlig ausreichend, erst mit Beginn der Darstellung des Investitionsprogramms mit den Haushaltsberatungen zu beginnen. Dies vermittelt uns den Eindruck von unglaublicher Arroganz. Hat uns doch gerade die große Politik gelehrt, wie falsch es ist, nicht alles genau zu kontrollieren und zu hinterfragen:

Die Griechenlandkrise und ihre Folgen müssen doch wirklich dem Letzten gezeigt haben, dass es grob fahrlässig ist, Zahlenwerke nicht ordentlich zu prüfen. Im Nachhinein beklagen alle, warum hat die EU denn diese Zahlenwerke Griechenlands nicht besser geprüft bzw. bemerkt, dass sie falsch waren.

Sie Herr Gelissen, der sich immer einer korrekten Vorgehensweise rühmt und so gerne sämtliche Paragraphen der Gemeindeordnung zitiert, sagten rein gar nichts zur schlechten Qualität des Haushaltsentwurfs 2011. Aber vielleicht kennen Sie ja jemanden, der uns einen Rettungsschirm spannt. Ich nenne das ganz großes Kino und würde dafür am liebsten einen Preis vergeben.

Allerdings kann ich mich noch nicht so recht entscheiden, wen ich für eine Preisverleihung vorschlage, Sie Herr Gelissen oder doch lieber unseren Bürgermeister Herrn Pillich. Eins ist aber sicher, bei mir wird keiner von Ihnen einen Oscar erhalten, ich vergebe nur die Goldene Himbeere für den schlechtesten Schauspieler der Stadt Wegberg.

Sehenden Auges schliddern wir in das Haushaltssicherungskonzept und vermissen das erkennbare und klare Gegensteuern. Die Handlungsfähigkeit der Stadt steht auf dem Spiel und die Versuche, die Handlungsunfähigkeit zu verhindern sind - wenn überhaupt - halbherzig. Der Bürgermeister ruht und scheint seit Monaten in einer Schockstarre zu verharren.

Wir sagen ganz deutlich, so geht es nicht. Und vor allem, so darf es nicht weitergehen.

Deswegen wollen wir bei aller berechtigten Kritik zum Haushaltsentwurf 2011 ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Verantwortung - vor allem für das schlechte Bild, das die Verwaltung in den vergangenen Monaten abgibt - einzig und allein der Bürgermeister der Stadt Wegberg trägt. Sie, Herr Pillich, wollten Vieles angehen, aber nur weniges haben Sie in Angriff genommen, geschweige denn gelöst.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Namens meiner Fraktion möchte ich, auch wenn wir berechtigte Kritik an dem Haushaltsentwurf 2011 üben, an dieser Stelle unseren Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung aussprechen.

Die vorgenannten Gründe und die Verantwortung gegenüber den Wegberger Bürgerinnen und Bürgern lassen für uns als SPD-Fraktion nur die Alternative zu, den Haushaltsentwurf 2011 in dieser Form abzulehnen.

Wir sind aber immer bereit, gute und konstruktive Wege zu beschreiten, dies gilt für uns nach wie vor.

Wegberg, Juli 2011
Evelyne Feger
Fraktionsvorsitzende

+++ Under Construction +++

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