Das Tagesthema behandelt - kurzfristig aktualisiert - überwiegend Landesthemen aus NRW, bundespolitische Top-Themen sowie Themen zur aktuellen SPD-Parteipolitik und wird von der NRW-SPD als Newsfeed zur Verfügung gestellt.

Auch in diesem Jahr möchten wir unseren Mitgliedern, Bekannten und Freunden einen schönen Tag im Phantasialand, zu einem vergünstigten Preis anbieten.

Jung und Alt erwartet ein Abenteuerpark voller spannender Überraschungen mit vielen neuen Attraktionen und altbekannten beliebten Fahrgeschäften und Shows.

In diesem Jahr findet der SPD Familientag im Phantasialand am 10. Oktober statt. Die Tickets zum Preis von 19 € pro Person erhaltet Ihr bei uns in der Geschäftsstelle der SPD REGIO Aachen, die die Koordinierung des Familientages im Phantasialand übernommen hat. Kinder unter 7 Jahren erhalten freien Eintritt, sofern ein Kinderausweis vorliegt. Der Familientag beginnt um 9.00 Uhr und endet um 18.00 Uhr.

Falls Ihr Interesse habt, meldet Euch bitte bei unserer Geschäftsstelle, Willy-Brandt-Ring 1, 52477 Alsdorf, Tel.: 02404 986118.

Die neueste Ausgabe des SPD-Panoramas ist erschienen und kann unter Ortsverein -> Panorama heruntergeladen werden.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Wegberg und sehr geehrte Pressevertreter,

mit Recht wies der Kämmerer, im vergangenen Jahr, in seiner Einschätzung zum Planentwurf 2009 darauf hin, dass die Auswirkung der Krise am Finanzmarkt, bezüglich der kalkulierten Erträge und Aufwendungen, und der daraus resultierenden wirtschaftlichen Entwicklung, noch unbekannt sind.

Die Zahlen sprechen heute eine mehr als deutliche Sprache.

Laut dem Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010, stehen den Erträgen, in Höhe von 47.154.015,- EUR, Aufwendungen von 51.535.815,- EUR gegenüber.

Der Ergebnisplan 2010 schließt folglich mit einem Fehlbetrag in Höhe von 4.381.800 EUR ab und ist so hoch wie nie zuvor.

Der Schuldenstand Ende 2010 beträgt voraussichtlich 57.500.000,- EUR.

Die schwierige Lage macht, wie in den meisten Städten und Kommunen, leider nicht vor Wegberg halt. Wer die Entwicklung in den vergangenen Jahren aufmerksam verfolgt und einigermaßen realistisch betrachtete, hat dies kommen sehen.

Die Luft zum Atmen wird immer dünner!

Liegen auch die negativen Entwicklungen, größtenteils in den erheblichen Belastungen, die wir von Bund, Land und auch durch den Kreis Heinsberg aufgetragen bekommen, - alleine seit 2005 haben die schwarz-gelbe Landes- und mittlerweile auch Bundesregierung die Kommunen 3,1 Milliarden gekostet. Das Verhältnis im Wegberger Haushalt von Pflicht- und freiwilligen Aufgaben beträgt ungefähr 90 : 10, beim Kreis Heinsberg sieht es mit 95 : 5 geringfügig schlechter aus. Das erklärt denke ich, auch sehr gut, warum die Zahlungen in der Kreisumlage jährlich immer weiter ansteigen. Das muss ein Ende haben.

Nichtsdestotrotz möchte ich an dieser Stelle nicht unausgesprochen lassen, dass die Politik der damaligen CDU Mehrheitsfraktion aus unserer Sicht fehlerhaft war (Molkereigelände, Ramachers Mühle, Ophover Mühle) und noch heute muss der Wegberger Bürger dafür teuer bezahlen.

Die, seitens der SPD-Fraktion, regelmäßig, gebetsmühlenartig, angeprangerten Verschiebungen der notwendigen Instandhaltungen und Sanierungen städtischer Straßen sowie Gebäude - und hier weise ich besonders auf unsere Schulen hin - rächt sich heute. Wir haben nun durch erhöhten Aufwand und leider auch vielfach durch allgemeine Kostensteigerungen, Erhöhungen, die unseren Haushalt noch zusätzlich belasten. Dies wäre vermeidbar gewesen.

Doch hiermit will ich es mit meinen Vorworten zum Haushaltsplan 2010 bewenden lassen.

Jetzt heißt es den Blick nach vorne zu richten und aktiv notwendige Veränderungen herbei führen. Für die Zukunft kann es nur heißen, Kosten runter und Einnahmen hoch.

Das Konjunkturpaket II spielt dabei sicher eine wesentliche Rolle, denn es hat uns Möglichkeiten geschaffen, Mittel zu verwenden, die sonst niemals in dieser Größenordnung vorhanden gewesen wären. Da gilt es der alten Bundesregierung einen besonderen Dank auszusprechen, die damals erkannt hatte, dass die Städte und Kommunen unterstützt werden müssen.

Wir, als SPD Fraktion, sind im Übrigen keinesfalls der Meinung, dass es zum jetzigen Zeitpunkt richtig wäre, an Investitionen zu sparen. Denn die waren schon längst überfällig. Viel zu lange wurde am falschen Ende gespart und notwendige Ausgaben, immer wieder nach hinten geschoben!! Wir sind froh, dass hier ein Umdenken stattgefunden hat.

Der höhere Haushaltsansatz für den Bereich Instandhaltung von Straßen und Wegen ist eindeutig der richtige Weg. Ob er nach diesem extremen Winter aber ausreicht, bleibt abzuwarten.

Auch die seit langem in der Schublade liegenden Planungen, unsere Stadt in vielerlei Hinsicht attraktiver zu gestalten, sollten nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden, wie hier von der FDP und auch von den Grünen angeregt wurde. Um es mit den Worten von Winston Churchill zu sagen „Man löst keine Probleme, indem man sie auf Eis legt“.

Mit der von uns, für diesen Haushalt erfolgreich beantragten Ansatzerhöhung, für das bereits im Jahr 2004 beschlossene Radwegekonzept, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung getan. Und wenn wir es endlich umsetzen, kann auch der Tourismus und die Attraktivität unserer Stadt gestärkt werden.

Stets und ständig, forderten wir, ein stärkeres Augenmerk auf die Wirtschaftsförderung zu legen und sind bisher mit unseren Vorstellungen und Anträgen gescheitert.

Allenthalben ist bekannt, dass verbesserte Standortfaktoren, unter anderem auch Existenzgründungen fördern. Die meisten und sichersten Arbeitsplätze stellt bekanntlich der Mittelstand zur Verfügung, aber auch das große Feld der in Wegberg tätigen Freiberufler erwartet mit Recht geeignete Voraussetzungen (bspw. DSL-Anschlüsse).

Eine Gewerbesteuererhöhung oder eine kostenpflichtige Parkraumbewirtschaftung - über die derzeit die Grünen im Rahmen des Haushaltes 2010 laut nachdenken - halten wir hier eher für kontraproduktiv.

Nein, meine Damen und Herren, damit erreichen wir keine langfristige Steigerung der Einnahmen. Im Gegenteil! Unsere ansässigen Firmen, Geschäfte und Unternehmer sind davon direkt betroffen. So betreibt niemand eine Pflege des Bestands, der sich in einem harten Wettbewerb befindet.

Wir müssen mehr tun. Mittelstand, Kleinunternehmer und Freiberufler wandern eher ab, als dass sie sich, nach solchen Maßnahmen, ansiedeln.

Der Ausbau von leistungsstärkeren Zugängen zum Internet, - und hier meine ich nicht nur unsere Gewerbegebiete sondern grundsätzlich das gesamte Wegberger Stadtgebiet -, wäre hier schon mal ein, aus unserer Sicht, sehr wichtiger Ansatz. Und daher sind wir hier auf dem Weg und haben dies bereits des Öfteren, in den Ausschusssitzungen, entsprechend formuliert.

Unser Appell geht auch weiterhin an die Verwaltung, nach einer geeigneten Möglichkeit zu suchen, die zu einem befriedigenden Resultat führt.

Die, in der Haushaltsberatung, von der CDU beantragte und von uns mitgetragene Bereitstellung von Mitteln, für u. a. externen Sachverstand für ein Tourismuskonzept, ist eine alte SPD Forderung nach Stärkung der Wirtschaftsförderung (Verweis auf das Haushaltsjahr 2009). Wir sind sehr froh, dass gerade in diesen, so wichtigen Bereich, endlich Bewegung kommt und die Notwendigkeit zum Handeln erkannt wird..

Die Attraktivität einer Stadt zeichnet sich für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch, und vor allem, durch ein gesundes Sozialgefüge aus.

Hier konnten wir als SPD-Fraktion, neben einem Zuschuss zum Mittagessen in der Mensa, an finanzschwache Familien, auch mit der Lernmittelfreiheit für finanzschwache Familien, wichtige Ziele sozialdemokratischer Politik erreichen.

Wir alle wissen, dass gute Bildung, mit der wichtigste Garant für eine gesicherte Perspektive ist. Das ist nicht neu. Durch das derzeitige Bildungssystem wird eine Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit nicht erreicht. Nie war die Entwicklung unserer Kinder so abhängig vom Geldbeutel der Eltern wie heute.

Aber nicht nur dieser Gesichtspunkt treibt uns an. Nein, wir wollten und wollen auch in Zukunft, die Attraktivität und die Angebote an unseren Wegberger Schulen fördern. Denn unsere Kinder und Jugendlichen sind das stärkste Vermögen, das unsere Gesellschaft hat. Das gilt auch in und für Wegberg.

Daher ist uns auch das Angebot der Freizeitgestaltung unsere Jugendlichen wichtig und liegt uns am Herzen.

Einige Schwierigkeiten, die in der jüngsten Vergangenheit aufgetreten sind, lassen sich wahrscheinlich mit dem von uns schon lange geforderten, und auch endlich von allen Fraktionen befürworteten Ausbau der Jugendarbeit - u. a. durch einen weiteren Sozialarbeiter bzw. Streetworker -, beheben.

Aber das reicht nicht. Es müssen auch Voraussetzungen geschaffen werden, die dazu führen, das für Wegberger Jugendliche endlich „Raum“ geschaffen wird. Und das meine ich hier nicht im übertragenen, sondern auch im wörtlichen Sinn.

Daher haben wir, als SPD Fraktion, die Einstellung einer Haushaltsposition für die Errichtung eines selbstverwalteten offenen Jugendtreffs, für den Haushaltsentwurf 2010, in Höhe von 30.000,- EUR, erfolgreich initiiert.

Jetzt heißt es: Das Ganze muss noch konzeptionell ausgearbeitet werden. Dabei werden wir uns für ein Mitsprache- und Gestaltungsrecht der Jugendlichen einsetzen, damit der neue Raum auch bedarfsgerecht gestaltet wird. Es wäre wünschenswert, wenn sich hier alle Fraktionen unseren Vorstellungen anschließen könnten.

Mit- und Füreinander ist hier und jetzt unser Leitmotiv.

Und das gilt für alle Bereiche, die wir als Rat, Verwaltung und Bewohner von Wegberg in diese schwierige Zeit einfließen lassen sollten.

Nicht umsonst erwähnen wir den ehrenamtlichen Bereich in dieser Haushaltrede zum Abschluss. Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Das gilt auch für den ehrenamtlichen Bereich in Wegberg. Hier wird eine großartige Arbeit geleistet, ausdrücklich herausheben möchten wir hier niemanden, viel zu groß ist die Gefahr, jemanden nicht zu erwähnen, da die Anzahl und die Arbeiten unserer Ehrenamtler so groß und vielfältig sind. Wir als SPD Fraktion werden auch weiterhin alles in unserer Macht stehende tun und uns dafür einsetzen, dass das Ehrenamt in Wegberg gestärkt wird.

Der uns vorgelegte Hauhaltsentwurf 2010 hat dieses Jahr so einige Ecken und Kanten, und die Beratungen und Nachfragen waren vielfältiger als in den vergangenen Jahren. Sie bedurften einer noch intensiveren Befragung bezüglich der Notwendigkeit von Aufwendungen und Auszahlungen, als das bisher schon der Fall war, wie gesagt, die Luft für uns wird immer dünner.

Jedoch gemeinsam können wir nach Lösungen, für die vor uns liegenden schweren Aufgaben suchen und auch finden. Investitionen an den entsprechenden Schlüsselstellen sind hier für uns, der richtige Weg. Dieser Weg, der kein leichter ist…..

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

namens meiner Fraktion möchte ich mich ganz besonders bei Herrn Bertrams stellvertretend für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung bedanken, die unter schwierigen Bedingungen, an den Zuarbeiten und der Erstellung der vierten NKF Haushaltssatzung mitgewirkt haben.

Dieser Haushalt berücksichtigt erstmals seit langer Zeit, auch für uns als SPD Fraktion, wichtige politische Gesichtspunkte wie Tourismus- bzw. Wirtschaftsförderung, Sanierung und Instandhaltung der städtischen Gebäude und Straßen, Lernmittelfreiheit für sozial schlechter Gestellte sowie Verbesserung der Jugendarbeit. Und aus diesen Gründen stimmen wir dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.

Wegberg, im März 2010

Evelyne Feger Fraktionsvorsitzende

Die Haushaltsrede der SPD-Fraktion können Sie sich auch hier als PDF-Datei herunterladen.

Zu einem gemütlichen Beisammensein hatte die SPD Wegberg zahlreiche Jubilarinnen und Jubilare eingeladen. „Es freut mich sehr, ein so außerordentliches 60jähriges Parteijubiläum zum zweiten Mal in Wegberg ehren zu dürfe“, so die Ortsvereinsvorsitzende Nicole von den Driesch. Robert Hellbarth war 1949 mit 21 Jahren in die SPD eingetreten. Der Jubilar selber war überrascht, dass sein Eintritt schon so lange zurücklag und bedankte sich für einen rundum schönen Abend. Weiterhin wurden an diesem Abend noch Dietmar Rudkowski (40 Jahre), Manfred Müchen (25 Jahre), Bernhard und Burkhard Rehaag sowie Ute Meyendriesch (10 Jahre) für ihre Mitgliedschaft geehrt.

Die neueste Ausgabe des SPD-Panoramas ist erschienen und kann unter Ortsverein -> Panorama heruntergeladen werden.

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Gabi Frechen

Die letzte Sitzungswoche in Berlin - Eine Bilanz

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Leserin, lieber Leser,

heute geht in Berlin die letzte Sitzungswoche dieser Legislaturperiode zu Ende. Vier Jahre Große Koalition, das bedeutet vier Jahre Zusammenarbeit mit einem Partner, den wir uns nicht gewünscht haben und mit dem wir inhaltlich nur wenige Übereinstimmungen haben. Die Wählerinnen und Wähler haben uns diesen Auftrag erteilt.

Ich musste oft zähe Verhandlungen mit dem Koalitionspartner erleben. Viele Kompromisse sind erst nach langen und anstrengenden Sitzungen zustande gekommen. Es fiel mir nicht immer leicht, diese Kompromisse mitzutragen. Und aus vielen Gesprächen weiß ich, dass es Euch oft genauso ging. Wenn ich jetzt jedoch auf die letzten vier Jahre zurückblicke, dann ziehe ich eine positive Bilanz:

Wer hätte gedacht, dass wir das Elterngeld nach den Plänen von Renate Schmidt durchsetzen? Dass wir die Erbschaftsteuer und die Gewerbesteuer vor der Abschaffung retten? Dass wir mittlerweile einen Mindestlohn für mehr als drei Millionen Beschäftigte erreichen? Wer hätte geglaubt, dass wir die Reichensteuer durchsetzen und eine Begrenzung der Managergehälter einführen?

Als Finanzpolitikerin ist mir natürlich das Thema Steuern und Finanzen besonders wichtig. Vor vier Jahren hat niemand geahnt, dass eine Finanz- und Wirtschaftskrise von immensem Ausmaß auf uns zukommt. In der Bewältigung dieser Krise waren es wir Sozialdemokraten, die das Heft in die Hand genommen und entschlossen gehandelt haben. All diejenigen Liberalen und Konservativen, die uns immer erzählt haben, dass ein starker Staat einen freien Markt nur störe und nichts als Ballast sei, wurden eines besseren belehrt: Hätte die Politik nicht massiv eingegriffen, wären die Finanzmärkte kollabiert. Ein Kollaps der gesamten Volkswirtschaft wäre die Folge gewesen. Zum Glück konnten wir das verhindern.

Am 27. September 2009 finden die Wahlen zum 17. Deutschen Bundestag statt. Angesichts der Krise, die wir derzeit erleben, hat diese Wahl eine ganz besondere Dimension. Es geht um nicht weniger als die Entscheidung, in was für einer Gesellschaft wir in Zukunft leben wollen:

Sollen diejenigen, die immer den freien Markt gepredigt und somit das Fundament für die katastrophale Krise gelegt haben, künftig regieren?

Sollen diejenigen, die sich immer gegen eine stärkere Kontrolle der Banken gewehrt haben, künftig die Banken beaufsichtigen?

Sollen diejenigen, die sich immer gegen Min- destlöhne und Arbeitnehmerrechte gesträubt haben, künftig die Menschen in Deutschland vor Arbeitslosigkeit und der Willkür der Märkte schützen?

Die letzten vier Jahre haben mich in meiner Überzeugung gestärkt, wonach nur ein starker Staat ein guter Staat ist. Nur der Staat kann den Menschen Schutz und Sicherheit geben. In den Zeiten der Globalisierung der Wirtschaft ist das umso bedeutender geworden. Die einzige Partei jedoch, die sich seit mehr als 150 Jahren für einen starken und handlungsfähigen Staat einsetzt, ist die SPD. Wir dürfen nicht müde werden, die Menschen daran zu erinnern!

Ich trete sowohl bei der Kommunalwahl als auch bei der Bundestagswahl an, um meine Arbeit im Rat der Stadt Hürth und im Deutschen Bundestag fortsetzen zu können. Mir ist bewusst, dass die nächsten Jahre nicht einfach sein werden. Auf allen staatlichen Ebenen mussten wir hohe Beträge aufwenden, um größeren Schaden auf dem Arbeitsmarkt abzuwenden. In den kommenden Jahren wird daher nur sehr wenig Geld zur Verfügung stehen. Wir müssen das den Menschen ganz ehrlich sagen.

Große Steuersenkungen zu versprechen, wie es die bürgerlichen Parteien tun, bedeutet Augenwischerei. Dafür ist schlicht kein Geld da. Das wissen die auch selbst - nicht umsonst weigern sie sich, einen genauen Zeitpunkt in ihr Wahlprogramm aufzunehmen. Das ist zutiefst unehrlich.

Wenn ich heute zum voraussichtlich letzten Mal in dieser Legislaturperiode den Plenarsaal verlasse, tue ich das mit einem guten Gewissen. Ich habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich für sozialdemokratische Politik in der Großen Koalition gekämpft. Und das will ich auch im nächsten Bundestag tun!

Ich freue mich jetzt darauf mit Euch für die SPD zu kämpfen. Für möglichst viele Mandate in den Kommunen, für Frank-Walter Steinmeier als Bundeskanzler. Und dafür, dass ich den Rhein-Erft-Kreis vier weitere Jahre im Bundestag vertreten darf.

Ich bedanke mich bei Euch für die Unterstützung, die vielen Gespräche und auch die eine oder andere Stunde beim Feiern!

Eure Gabriele Frechen

Wegberg. Die Sozialdemokraten treten bei der bevorstehenden Kommunalwahl mit einem Wahlprogramm an, das ein «Gutes Leben in Wegberg» verspricht.

So stand die Mitgliederversammlung des Ortsvereins ganz im Zeichen der bevorstehenden Wahl, für die die Direkt- und Reservelistenkandidaten bestimmt werden mussten. Mit der Bürgermeisterkandidatin Nicole von den Driesch will man der Stadt im Falle eines Wahlsieges auch «ein neues Gesicht» geben.

Als Ziel für die Wahl erklärte von den Driesch, die absolute Mehrheit der CDU knacken zu wollen. Rückblickend erklärte sie aber auch, dass die Europawahl ihr einige bittere Momente beschert habe. Zum einen waren nur rund zwei Fünftel der Wahlberechtigten zu den Urnen gegangen, zum anderen bezeichnete sie das gute Abschneiden der Liberalen in Wegberg als «unverdient».

Der Fraktionsvorsitzende Harald Kersten bezeichnete in seinem Bericht aus dem Rat das christdemokratische Konzept zur Kommunalwahl als «Alten Wein in neuen Schläuchen». Er erinnerte an die «CDU-Bomben», die für den Wegberger Steuerzahler teuer geworden waren. Von der falschen Entwicklungsplanung des Einkaufszentrums an der Molkerei über die Fehlplanung bei der Wiedervermietung des Klosters sowie die Ramacher und Ophover Mühle bis hin zum «Millionengrab» Krankenhaus reichte seine Aufzählung.

Auch bei der Schulpolitik sprach er von Versäumnissen. Der CDU bescheinigte er eine «Rolle rückwärts» bei den offenen Ganztagsgrundschulen. Die Ansiedlung der Waldorfschule in Dalheim sei gegen den Widerstand der CDU geschehen. Auch bei der Gesamtschule werde «aus ideologischen Gründen» gemauert. An öffentlichen Gebäuden sei seit Jahren gespart worden, weshalb sich zum Beispiel das Maximilian-Kolbe-Gymnasium derzeit in «einem desolaten Zustand» befinde.

«Nichts Neues in Wegberg, wir treten seit Jahren auf der Stelle», lautete sein Fazit. Daher setze die SPD auf wichtige Zukunftsthemen wie Kinder- und Jugendfreundlichkeit, Betreuungsangebote für unter Dreijährige, einen selbst verwalteten Jugendtreff und ein vernünftiges Konzept für die Unterbringung Obdachloser und Asylbewerber, denn «die Heider Straße kann keine Dauerlösung sein».

Zum gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten der Oppositionsparteien, der kurz im Gespräch war, betonte Kersten, dass weder Grüne noch FDP zuverlässige Partner seien. «Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber die Bedingungen waren nicht annehmbar», sagte er.

Quelle: AZ-Web.de

Hannelore Kraft

Die Vorsitzende der NRWSPD und der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu den heutigen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs in Münster:

"Die SPD in Nordrhein-Westfalen respektiert die Entscheidungen der NRW-Verfassungsrichter. Sowohl bei der Festlegung des Wahltermins als auch bei der Abschaffung der Stichwahl ging es um die Überprüfung verfassungsrechtlicher Grenzen, die aus unserer Sicht überschritten wurden. Dies vom Verfassungs-gerichtshof überprüfen zu lassen, war politisch geboten. Gleichwohl sagen wir: Nicht alles was die Verfassung zulässt, ist auch politisch in Ordnung. Die große Mehrheit der Menschen in NRW will keinen weiteren Wahltermin, der die Steuerzahler auch noch 42 Millionen Euro zusätzlich kostet. Das belegen Umfragen. Und weit über 50.000 Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen haben sich inzwischen auf Unterschriftenlisten gegen einen isolierten Termin für die Kommunalwahl am 30. August ausgesprochen. Festzuhalten bleibt auch, dass die Prozessvertreter der Landesregierung in der mündlichen Anhörung in Münster einräumen mussten, Innenminister Wolf habe bei der Festlegung der Wahltermine stillos gehandelt und erprobte parlamentarische Spielregeln missachtet.

Es ist bedauerlich, dass die Verfassungsrichter dem Gesetzgeber mit der Abschaffung der Stichwahl einen sehr weiten Ermessensspielraum bei der Wahlgesetzgebung zugebilligt haben. Als SPD in NRW halten wir an der Auffassung fest, dass eine Stichwahl notwendig ist, um ausdrücklich die demokratische Legitimation der zu wählenden Bürgermeister und Landräte zu stärken. Dass diese Sorge vor einer Aushöhlung der kommunalen Demokratie nicht von der Hand zu weisen ist, hat der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich gewürdigt. Schließlich hat er den Gesetzgeber angehalten, die Wahlverhältnisse darauf im Blick zu behalten, ob der erforderliche Gehalt an demokratischer Legitimation auch zukünftig gesichert ist. Auch daher ist sich die SPD zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen einig, dass wir gemeinsam nach der Landtagswahl 2010 die Stichwahl gesetzlich wieder einführen werden."

Der SPD-Ortsverein Wegberg lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Samstag, den 09. Mai von 10.00 bis 14.00 Uhr am Edeka-Markt in Wegberg zu einem Informationsstand ein. Es freuen sich unter anderem die SPD-Ortsvereinsvorsitzende und Bürgermeisterkandidatin Nicole von den Driesch, der Fraktionsvorsitzende Harald Kersten, sowie der Landratskandidat Michael Stock auf Diskussionen zu aktuellen Wegberger und Kreisthemen. Im Vorgriff auf den Muttertag am 10. Mai dürfen sich Mütter (und solche die es werden möchten) wie jedes Jahr über einen Blumengruß freuen.

Die Wegberger SPD freute sich, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten und Staatsminister a. D. Dr. Christoph Zöpel zu begrüßen. Er war auf die persönliche Einladung von der Bürgermeisterkandidatin Nicole von den Driesch zur Mitgliedersammlung nach Wegberg-Beeck gekommen.

In seiner Rede vor den über 30 Genossinnen und Genossen, zu denen auch Bundestagskandidat Norbert Spinrath (Geilenkirchen) und der Landratskandidat Michael Stock (Wegberg) gehörten, zeigte er sich immer noch gut über die politischen Verhältnisse im Kreis Heinsberg und Wegberg informiert. Insbesondere forderte er die Genossinnen und Genossen auf, sich für weiterhin für eine vierte Gesamtschule im Kreis Heinsberg einzusetzen. Unter Applaus forderte Zöpel aber auch, das Krankenhaus Wegberg zu erhalten. Zu von den Driesch sagte er, es sei an der Zeit, dass Wegberg endlich eine Bürgermeisterin für die Bürger erhalte und keinen Bürgermeister, der über die Köpfe der Menschen hinweg entscheide.

Die Bürgermeisterkandidatin war es dann auch, die die Genossen nochmals motivierte, in den kommenden Monaten für Wegberg und für sie Wahlkampf zu machen. „Wegberg braucht keine Weitermacher, sondern Andersmacher. Ich will Wegberg eine neues Gesicht geben“. Wegberg sei eine gute Stadt mit engagierten Bürgern. Sie wolle mit den Menschen reden und deren Ideen und Vorschläge aufnehmen. Es sei wichtig, dass endlich kompetente Wirtschaftsförderung betrieben werde. „Die Stadt muss die vielen Förderprogramme nutzen. Deswegen fordere ich, einen Fördermanager, der sich ausschließlich darum kümmert; notfalls muss das auch kreisweit geschehen“.

Die anschließende Diskussion klang dann mit einem gemütlichen Teil aus.

Am 17.2.2009 stand die Verabschiedung des Haushaltsplanes 2009 auf der Tagesordnung. Er wurde schließlich mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion angenommen. Alle drei Oppositionsparteien SPD, Grüne und F.D.P. stimmten dagegen.

Die ablehnenden Gründe der SPD-Fraktion finden Sie hier, in der Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Harald Kersten: Stellungnahme zum Haushalt 2009.

Hannelore Kraft macht deutlich, dass ein zusätzlicher Termin für die Rats- und Bürgermeisterwahlen Mehrkosten von 42 Millionen Euro verursacht.

Die Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, erklärte zu der Ankündigung von Innenminister Wolf, den 30. August als neuen Termin für die Kommunalwahl in diesem Jahr vorzuschlagen: "Die unverschämte Wahltrickserei der Regierung Rüttgers geht weiter.

Es muss eigentlich zentrales Ziel der Politik sein, bei Wahlen eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und damit auch eine hohe demokratische Legitimation durch die Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Doch die Regierung Rüttgers hat für die Kommunalwahl Angst vor einer hohen Wahlbeteiligung und damit im Kern Angst vor der Demokratie. Anders ist nicht zu erklären, dass sie jetzt den Bürgerinnen und Bürgern einen zusätzlichen Wahltermin aufbürdet, anstatt die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammen zu legen. So lag die Wahlbeteiligung der gemeinsamen Bundestags- und Kommunalwahl 1994 bei 81,7 Prozent, während die Wahlbeteiligung der eigenständigen Kommunalwahlen 1999 und 2004 auf 55 beziehungsweise 54,4 Prozent abstürzte."

Die SPD- Fraktionsvorsitzende machte auch noch mal deutlich, dass ein zusätzlicher Termin für die Rats- und Bürgermeisterwahlen Mehrkosten von 42 Millionen Euro verursacht. Entsetzt zeigte sich Kraft, dass CDU und FDP darüber hinaus den NRW- Verfassungsgerichtshof mit ihrem Vorgehen massiv brüskierten: "Die Reaktionen zeigen eine inakzeptable Respektlosigkeit gegenüber dem höchsten Gericht unseres Landes. CDU und FDP können nicht ertragen, dass die Richter die verfassungswidrigen Pläne der Regierung durchkreuzt haben. Die Missachtung geht so weit, dass CDU und FDP ihre eigene Argumentation vor dem Verfassungsgerichtshof ad absurdum führen, sie wollten die Kommunalwahl mit einer überregionalen Wahl zusammenlegen und unnötige Kosten vermeiden. Beides interessiert die CDU/FDP- Wahltrickser nun nicht mehr. Eine solche Arroganz fördert Politikverdrossenheit in unserem Land."

Hannelore Kraft betont, gerade in diesen Tagen zeige sich, wie wertvoll das staatlich garantierte Solidarprinzip sei.

Die Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat den Vorschlag der FDP scharf kritisiert, die gesetzliche Krankenversicherung abzuschaffen und stattdessen eine Pflichtversicherung bei privaten Anbietern einzuführen: "Die FDP zeigt einmal mehr ihr kaltes neoliberales Gesicht.

Das Privat vor Staat in der Finanzbranche hat uns gerade in die schwerste Konjunkturkrise der Nachkriegszeit geführt. Und nun will der politische Arm der Neoliberalen die gesetzliche Krankenversicherung mit ihrer Privat- vor- Staat- Ideologie kaputtmachen. Gerade in diesen Tagen zeigt sich aber, wie wertvoll das staatlich garantierte Solidarprinzip ist. Die FDP will diese Solidarität aufkündigen. Sie betreibt die soziale Spaltung Deutschlands. In den USA kann man sich gerade ansehen, welche katastrophalen Folgen eine ausschließlich private Absicherung von Lebensrisiken hat. Millionen Menschen haben weder Krankenschutz noch eine Altersversicherung, weil die privaten Versicherungen die Gelder verzockt haben."

Der Vorschlag der FDP mache deutlich, dass Schwarz- Gelb bei der Bundestagswahl keine Mehrheit bekommen dürfe, weil dann die Abkehr vom Solidarprinzip in Deutschland zum politischen Programm werde, warnte die SPD- Fraktionsvorsitzende. Kraft: "Die SPD kämpft bei der Krankenversorgung weiter für die Bürgerversicherung." In Nordrhein- Westfalen betrieben CDU und FDP ihre Privat- vor- Staat- Politik rücksichtslos - zum Schaden der Bürgerinnen und Bürgern. "Diese unsoziale Politik muss in Berlin verhindert und in Düsseldorf beendet werden", erklärte Kraft.

Michael Stock

Die Wegberger SPD hat einstimmig den Rechtsanwalt Michael Stock als Kandidaten für die Wahl zum Landrat im SPD-Unterbezirk Heinsberg nominiert. Der 31-jährige Jurist, der zur Zeit Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion in Heinsberg ist und als selbstständiger Rechtsanwalt arbeitet, äußerte sich wie folgt :„Es freut mich sehr, dass die Wegberger Sozialdemokraten meiner Arbeit so eine hohe Wertschätzung entgegenbringen. Ich möchte jetzt gerne den anderen neun Ortsvereinen im Kreis die Möglichkeit geben, mich kennen zu lernen. Am werden 6. Dezember werden dann Delegierte der Ortsvereine entgültig über die Kandidatur entscheiden". Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Nicole von den Driesch sagte zur Nominierung Stocks: „Für mich ist Michael Stock einer der Hoffungsträger der SPD auf Kreisebene."

Michael Stock (Jahrgang 1976) lebt seit dem 7. Lebensjahr in Wegberg und studierte nach dem Abitur am Maximilian-Kolbe Gymnasium (1996) Rechtswissenschaft an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität zu Bonn. Nach dem Ersten juristischen Staatsexamen (2001) und dem anschließenden Rechtsreferendariat (u. a. beim Deutschen Städte- und Gemeindebund) legte er das Zweite Juristische Staatsexamen (2005) ab und ist seit April 2005 Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag Heinsberg.

Seit Mai 2005 ist er als Rechtsanwalt bei der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf zugelassen und ist in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Bredschneider und Stock in Hückelhoven und Wegberg tätig.

Michael Stock ist Pressesprecher des SPD-Ortsvereins Wegberg und beratendes Mitglied des SPD-Unterbezirksvorstand Heinsberg sowie Stellvertretender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Unterbezirk Heinsberg.

Er ist Sachkundiger Bürger im Kreistag von Heinsberg und Stadtrat der Stadt Wegberg. Ferner ist er Delegierter aus dem Kreis Heinsberg für den Bundesparteitag und die Regionalkonferenz der Region Mittelrhein.

Nachdem Karin Bonitz als neues Mitglied in den Kreistag eingezogen ist, wurde der frei werdende Platz im Rat der Stadt Wegberg durch Doris Brocker besetzt, die bereits als sachkundige Bürgerin Erfahrungen in der Ratsarbeit gesammelt hat.

Am Montag, dem 7. Mai 2007, fanden die Wahlen zum Fraktionsvorstand der SPD im Rat der Stadt Wegberg statt und bestätigten den bisherigen Fraktionsvorstand.

Fraktionsvorsitzender Harald Kersten kann - mit dem seit Oktober 2004 amtierenden Team - auch in der zweiten Hälfte der Wahlperiode bis 2009 auf das Vertrauen der Fraktionskollegen bauen.

Die Wegberger SPD-Fraktion wählt nach ihrem Statut jeweils nach der Hälfte der Wahlperiode den Vorstand neu. Zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden bestimmten die SPD-Ratsmitglieder wieder Helmuth Thelen. Die Kasse führt weiter Karl-Heinz Matthiesen und als Geschäftsführerin fungiert weiterhin Evelyne Feger. Die vier Wahlen waren allesamt einstimmige Bestätigungen im Amt und dokumentieren mit diesem Ergebnis die Geschlossenheit der SPD-Fraktion.

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