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WER REGIERT UNS EIGENTLICH?

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers

Oktober 2005: Im Etat des Ministerpräsidenten findet sich eine von der Staatskanzlei geplante Imagekampagne. In einem Dokument heißt es: „In einem extrem durchgestylten, betont würdevollen hochprotokollarischen Rahmen, der das erste Staatsamt im Land unterstreicht, können gezielt Durchbrüche für Bürgernähe und den direkten, ungezwungenen Kontakt zwischen Ministerpräsident und einzelnen Menschen zugelassen werden.“

Oktober 2005: Jürgen Rüttgers bittet im Verlauf der Koalitionsverhandlungen in Berlin, die zur „Großen Koalition“ führten, die designierten SPD-Minister Müntefering, Schmidt und Steinbrück, sich für die Interessen NRWs einzusetzen. Dabei war er selbst als stv. CDU-Bundesvorsitzender an den Koalitionsverhandlungen beteiligt, offenbar aber unfähig, selbst die Interessen seines Landes zu vertreten.

Juni 2006: Merkel nennt Rüttgers „unseren kleinen Reformer aus Düsseldorf“.

Dezember 2006:Der Umgang Rüttgers mit seinen Untergebenen führt dazu, dass er im Landtag in Anlehnung an der nordkoreanischen Diktator Kim Jong Il „Kim Jong Rü“ genannt wird.

Rüttgers macht mindestens 8 Wochen Urlaub im Jahr, mehr als seine Amtskollegen in den übrigen Bundesländern.

August 2008: Rüttgers legt die Hände in den Schoß. Bis zur Landtagswahl 2010 solle mit einer aktiven Landespolitik erst einmal Schluss sein.

September 2008: Tag der offenen Tür im Landtag. Bei einem Ratespiel der FDP-Fraktion halten etliche Bürger Rüttgers für den Vorsitzenden der FDP-Fraktion. Ja, wer ist das eigentlich? (Gerhard Papke)

April 2009: Nach einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact wissen nur 57% der Befragten, wer der Ministerpräsident von NRW ist.

August 2009: Die fremdenfeindlichen Äußerungen Rüttgers über Rumänen und Chinesen sind bekannt.

November 2009: Schon wieder braucht Rüttgers eine Imagekampagne. Diesmal soll sie im März 2010, 2 Monate vor der Landtagswahl, in einem Nobelhotel auf dem Petersberg durchgeführt werden. Bis zu 800.00 € soll dies dem Steuerzahler kosten.

Stv. Ministerpräsident und Innenminister Ingo Wolf

Juni 2005: Spitzenkandidat ist nicht gut genug: Ingo Wolf, Spitzenkandidat der FDP bei den Landtagswahlen 2005, wird nicht stv. Ministerpräsident, da ihm die eigene Partei nicht zutraut, für dieses Amt geeignet zu sein. Stv. Ministerpräsident wurde schließlich sein Parteifreund Andreas Pinkwart.

Das Kabinett: Unbekannt – aber sehr von sich überzeugt

April 2009: Nach einer Umfrage des Marktforschungsinstituts Innofact ist drei Vierteln der Befragten das Kabinett der Landesregierung unbekannt; aber:

Schon im Mai 2006 ist die Regierung so von sich überzeugt, dass sie in der Presseschau des Landtages die Bewertung der Leistung des Kabinettes durch die Bild-Zeitung korrigiert. Wusste die Bild-Zeitung doch vor allem die Leistung von Rüttgers und Arbeitsminister Laumann nicht richtig zu würdigen.

MEHR IST WENIGER: BÜROKRATIE- UND PERSONALABBAU À LA CDU

Aus dem Landtagswahlprogramm der NRW CDU von 2005:

„XII. Unsere Schritte zum Abbau von Bürokratie
Unser Land erstickt in Bürokratie.
(…)
In der engeren Landesverwaltung (70.000 Stellen) wird in erheblichem Umfang Personal abgebaut.
(…).“

Das ganze sieht dann in der Praxis so aus:

September 2005: Rüttgers erklärt, es seien mindestens 100 neue, hoch dotierte Stellen nötig, um regieren zu können (nach Presseberichten sollten dabei vorrangig Parteifreunde berücksichtigt werden). Im Wahlkampf hatte er angekündigt, jedes Jahr 1,5% des Personals in der Landesverwaltung abzubauen.

September 2005: Arbeitsminister Laumann stellt 12 neue Mitarbeiter ein, 4 Stellen davon werden neu geschaffen.

26 neue Mitarbeiter haben unbefristete Arbeitsverträge erhalten, obwohl die Stellen mit „künftig wegfallend“ vermerkt worden waren.

Juli 2006: Rüttgers wechselt den Chef der Staatskanzlei aus und entlässt seinen Regierungssprecher, schafft aber gleichzeitig einen neuen Staatssekretärsposten. Kostenpunkt: 1,4 Mio. € in der laufenden Legislaturperiode.

Juni 2007: Umweltminister Uhlenberg hatte schlanke Strukturen für sein Ministerium angekündigt, die Vorgängerregierung habe einen „Wasserkopf“ geschaffen. Am Ende Arbeiten in Uhlenbergs Chefetage 26 Mitarbeiter. Seine Vorgängerin war mit 10 ausgekommen.

Oktober 2007: Im Innenministerium sollen 100 Stellen wegfallen, dennoch wurde die Leitung der Projektgruppe „Sportliche Großveranstaltungen“ nicht intern, sondern extern ausgeschrieben.

Januar 2008: Schwarz-gelb wollte in der Landesverwaltung Stellen abbauen, hat die Anzahl der Stellen aber bis Mitte 2007 um 866 erhöht. Die Ausgaben für Personal stiegen von 21,6 auf 22,2 Mio. €.

SCHULE: (MIT SOMMER) EIN ALPTRAUM

Aus dem Landtagswahlprogramm der NRW CDU von 2005:

„V. Unsere Schritte zu mehr Bildung
Wir brauchen einen schulpolitischen Neuanfang in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen die besten Schulen. Schulen, in denen jedes Kind und jeder Jugendliche seine Fähigkeiten und Begabungen entfalten können.“

Und so etwas kommt dann dabei rum:

Oktober 2005: CDU-Schulministerin Sommer droht der LandeschülerInnenvertretung (LSV), dass sie keine Publikation unterstützen werde, die sich kritisch mit der Schulpolitik der CDU/FDP-Regierung befasst. Dabei geht es vor allem um die Broschüre „Mehr als Schule“, die seit Jahren gemeinsam von LSV und Schulministerium veröffentlich wird, und Schülervertretungen ermutigt, sich ihres gesamten Auftrages zu vergewissern und sich aktiv an der inneren Schulentwicklung ihrer Schule zu beteiligen.

April 2006: Auf Wunsch des Ministerpräsidenten Rüttgers soll in der geplanten Ausbildungsordnung für die Grundschule der ausdrückliche Zusatz, dass die Gesamtschulen als Alternative zu anderen Schulformen von den Eltern gewählt werden kann, gestrichen werden. Erst als dies öffentlich wird, rudert die Landesregierung zurück.

April 2007: Ministerin Sommer führt die Sprachtests im Hauruckverfahren durch. Eine viel zu hohe Fehlerquote, ein unausgereiftes Testverfahren, verspätete Informationen und der Ausfall von rund 150.000 Unterrichtsstunden sind das Ergebnis.

August 2007: Die Ergebnisse des ersten Zentralabiturs in NRW belegen, dass die Noten von Schülerinnen und Schülern an Gymnasien und Gesamtschulen faktisch gleich sind. Der Notendurchschnitt an den Gymnasien liegt bei 2,6, der an den Gesamtschulen bei 2,86. Schulministerin Sommer sieht allerdings ein „schlechteres Abschneiden“.

Dezember 2007: Wie viele neue Lehrer hat das Land? Gute Frage, die von der Regierung immer wieder anders beantwortet wird: Auf der Schuljahrespressekonferenz spricht die Schulministerin am 3. August 2007 von 3000 zusätzlichen Stellen. Nach der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten am 7. August 2007 berichtet die Bild-Zeitung von 5441 zusätzlichen Stellen. In der Zwischenbilanz der Landesregierung im Oktober 2007 sind 6850 zusätzliche Stellen seit der Regierungsübernahme zu finden. Ende November 2007 spricht Ministerin Sommer dann allerdings nur von 4000 neuen Stellen. Im Landtag wiederum kommt sie im Dezember auf 9264. Übrigens, Stellen sind noch lange keine Lehrer.

Dezember 2007: Die CDU-Fraktionsvorsitzende von Horstmar kritisiert die Schulpolitik der CDU-geführten Landesregierung, da diese die von Horstamr und Schöpping beantragte Gemeinschaftsschule ablehnt. „Die Landesregierung scheint einfach noch nicht so weit zu sein“, so von Horstmar. Und was steht im Wahlprogramm? „Wir wollen keine Einheitsschule.“ Da ist man sich in der Union offenbar nicht ganz einig.

Juni 2008: Gravierende Mängel beim Zentralabitur führen dazu, dass an zahlreichen Schulen ganze Leistungskurse in die Nachprüfung müssen. Schulministerin Sommer wiegelt weiter ab, falsche Formulierungen seien Lappalien, teilweise seien die Lehrer Schuld. Sie bleibt stur: „Das Zentralabitur ist eine Erfolgsstory.“

September 2008: Die CDU/FDP-Koalition lässt keine Gelegenheit aus, die gute Arbeit der Gesamtschulen schlecht zu reden. Zu Beginn des neuen Schuljahres unterstellt Schulministerin Sommer, dort gäbe es nur ein Abi light: „Ich kann das häufig vorgebrachte Argument einer schwierigeren Sozialstruktur der Schüler an Gesamtschulen nicht mehr hören. Ich bin der Ansicht, dass die Schüler ein Abitur in der Tasche haben müssen, das sich nicht in Light-Version und Normal-Maßstab aufgliedert.“ Auf die große Empörung und die massiven Proteste reagiert sie mit der Aussage, sie liebe doch alle Schulformen gleich. Der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft erwidert: „Ministerin Sommer behandelt ihre Gesamtschulen wie eine Rabenmutter.“

PINKWARTS DESASTER: WISSENSCHAFTSPOLITIK; VOR ALLEM STUDIENGEBÜHREN

Dezember 2007: Die Universität zu Köln hat als erste NRW-Hochschule einen Rechenschaftsbericht über die Verwendung ihrer Studiengebühren vorgelegt: Für Wissenschaftsminister Pinkwart ein Desaster. Von jedem Euro Studiengebühren, den die Studierenden in Köln gezahlt hatten, sind gerade 24 Cent bei ihnen angekommen. Pinkwart hatte aber versprochen, dass die Gebühren komplett in die Verbesserung ihrer Studienbedingungen fließen werden.

Februar 2008: Umfrageergebnisse belegen, dass die von der schwarz-gelben Landesregierung eingeführten Studiengebühren junge Menschen vom Studium abschrecken. Rund 5% der Studienberechtigten nehmen wegen der Gebühren kein Studium auf.

März 2008: Einmal im Jahr bewerten Professoren auf der Internetseite des Deutschen Hochschulverbandes die politischen Leistungen der Wissenschaftsminister. Die Schulnote 4,0 für NRW-Minister Pinkwart wird so kommentiert: „Minister Pinkwart trocknet die Universitäten finanziell aus, betreibt eine neoliberale Politik auf Kosten akademischer Standards und lässt die Universitäten, denen er publikumswirksam die ‚Freiheit‘ verspricht, von Wirtschaftsinteressen lenken.

April 2008: Weiter Ärger mit den Studiengebühren: Die Universitäten und Fachhochschulen beklagen, dass fast ein Viertel der Studiengebühren gar nicht bei ihnen ankommen, sondern in den so genannten Ausfallfonds fließen, der die Risiken der NRW-Bank bei den Studien-Darlehen abdecken soll. Studierende zahlen bis zu 180 € jährlich in diesen Fonds.

Oktober 2008: Weil Studiengebühren abschrecken, nehmen in NRW weniger junge Menschen ein Studium auf, als es möglich und auch wünschenswert wäre, was Minister Pinkwart jedoch zu kaschieren versucht. Er verkündet, dass sich die Zahl der Studienanfänger in 2008 um 2000 auf 83.000 erhöht hat. Dieser Anstieg sei ein Ausweis der Attraktivität eines Studiums in NRW. Aber: 2006 hat es bei 104.000 Studienberechtigten 81.000 Uni-Anfänger gegeben, 2008 waren es bei 116.000 Studienberechtigten nur 83.000. Also: Obwohl 12.000 junge Leute mehr studieren könnten, tun es tatsächlich nur 2000.

TRAUMKOALITION

Oft bezeichnen sich CDU und FDP gegenseitig als „Wunsch-„ bzw. „Traumpartner“. Dass das Gegenteil eher zutrifft, sieht man nicht erst heute in Berlin. Auch in Düsseldorf zeigte es sich in den letzten 5 Jahren, wie „gut“ es die Koalitionäre doch miteinander können.

November 2007: FDP-Minister Pinkwart fordert eine „regionale Mittelschule“ und verdirbt Rüttgers den Versuch, ein Bild schwarz-gelber Harmonie zu zeichnen. Rüttgers und die CDU halten am überholten dreigliedrigen Schulsystem fest.

Dezember 2007: FDP blamiert Arbeitsminister Laumann. Dieser hatte angekündigt, im Bundesrat für den postmindestlohn zu stimmen. Auf Druck der FDP stimmt die Regierung aber letztlich NICHT zu.

Februar 2008: CDU und FDP sind so zerstritten, dass sie sich nicht auf eine einheitliche Linie für den Nachtragshaushalt einigen können.

Februar 2008: FDP verärgert CDU mit einem an die Presse weitergegebenen Redemanuskriptes, in denen die Liberalen 2 Kopfnoten in den Schulzeugnissen fordern. Die CDU möchte dagegen 6 Kopfnoten.

März 2008: Umweltminister Uhlenberg kündigt die Schaffung einer Umweltzone Ruhr an. Auf Druck der FDP wird das Projekt wieder abgesagt, es bleibt bei einem Flickenteppich von Einzelregelungen.

Dezember 2008: Das Schulministerium will die Lehrer kurz vor Weihnachten mit einer positiven Botschaft überraschen: Für Zeugniskonferenzen dürfen im Jahr wieder 2 Unterrichtstage ausfallen. Mit der FDP war dieser Vorstoß nicht abgesprochen, die auch sofort die Rücknahme dieses Erlasses forderte.

April 2009: Auf ihrem Landesparteitag nörgelt die FDP über ihren Koalitionspartner, die NRW-CDU, herum.

April 2009: Als Reaktion auf Äußerungen auf dem FDP-Landesparteitag (vorheriger Punkt), geht nun die CDU ihrerseits auf die FDP los.

Mai 2009: CDU-Nachwuchs kritisiert FDP-Minister Pinkwart wegen des Umganges mit den Studiengebühren scharf.

November 2009: Zuerst beschließt die CDU-Fraktion einen Gesetzesentwurf zum neuen Polizeigesetz, der deutlich schärfer ist als der des FDP-Innenministers Wolf, stimmt dann aber nach dieser Stichelei in der Plenarsitzung für den Entwurf des Ministers.

AUSBLUTUNG DER KOMMUNEN

Aus dem CDU-Landtagswahlprogramm von 2005:

„XVII. Unsere Schritte zur Stärkung der Kommunen
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen eine nachhaltige quantitative und qualitative Verbesserung und Stärkung ihrer Einnahmen. Die CDU Nordrhein-Westfalen fordert eine Gemeindefinanzreform, die ihren Namen verdient. Ohne eine grundlegende Gemeindefinanzreform im Rahmen einer umfassenden Steuerreform werden die Bürger und Bürgerinnen in Nordrhein-Westfalen in ihren Kommunen weiterhin dem Verfall kommunaler Infrastruktur und den negativen Auswirkungen auf den lokalen Arbeitsmarkt ohnmächtig zuschauen müssen.
(…)
Deshalb treten wir ein:
(…)
für selbständige und starke Kommunen (…).“

Die magere Bilanz der Regierung:

Dezember 2007: Das Land muss den Kommunen 450 Mio. € zurückzahlen, die diese zu viel für den Aufbau Ost bezahlt hatten. Insgesamt drohen Nachzahlungen an die Städte zwischen 1,4 und 1,8 Mrd. €.

Mai 2008: Finanzminister Linssen (CDU) präsentiert ein Gutachten, demnach die Kommunen nicht zu viel, sondern zu wenig für den Aufbau Ost gezahlt hätten.

Juli 2008: Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen in NRW geht immer weiter auseinander.

Bisher kostete die aktuelle Landesregierung den Kommunen etwa 3,1 Mrd. €.

DIE FINANZEXPERTEN

Aus dem CDU-Landtagswahlprogramm von 2005:

„IV. Unsere Schritte zu einer nachhaltigeren Haushalts- und Finanzpolitik
Nordrhein-Westfalen steht vor dem Staatsbankrott.
(…)
Unser Leitbild ist eine nachhaltige Finanzpolitik, die mit Blick auf die nachfolgenden Generationen auf ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Schuldenlast, Steigerung der Investitionen, Verringerung der Sachausgaben, Absenkung der Staatsquote und Rückführung der Steuerlast abzielt (…). Wir wollen keinen fortgesetzten Verfassungsbruch (…).

Und so sieht das dann in der Praxis aus:

September 2005: Der Nachtragshaushalt, der erste Haushalt der schwarz-gelben Regierungskoalition, ist verfassungswidrig, wie der Verfassungsgerichtshof NRW am 24.4.2007 erklärt.

Juni 2008: Der Finanzminister der CDU, Linssen, stellt die Eckpunkte des Landeshaushaltes 2009 vor: Er zeigt, dass die Landesregierung nicht spart. Im Gegenteil. Der Etat wächst um 1,47 Mrd. € oder 2,9%. Vom Steuerplus von 1,69 Mrd. € fließen nur 110 Mio. € in die Senkung der Neuverschuldung. Die landeseigene Investitionsquote stürzt ab, der Schuldenberg wächst bis Ende 2009 auf rund 121 Mrd. €.

Januar 2009: Unter der CDU/FDP-Regierung ist NRW in nur drei Jahren im Länderfinanzausgleich von einem Geber- zu einem Nehmerland geworden.

SONSTIGER WAHNSINN

Nebenbeschäftigungen
Mai 2006: Während einer Sitzung des Landtages klebt Minister Wittke (CDU) lieber Bilder in sein Panini WM-Album als der Debatte zu lauschen.

Mehrheit ohne Mehrheit
Oktober 2007: Regierungsmehrheit verliert Abstimmung über die Schaffung eines Klimaforschungsinstituts in NRW, weil die Regierungsparteien nicht mit voller Zahl im Plenum anwesend waren.

Unglaublich, aber wahr …
August 2009: In der Rheinischen Post wird im Kommentar „Neben der Spur“ darauf hingewiesen, dass das Verkehrsministerium des Landes NRW an Autobahn-Raststätten Broschüren verteilt, auf denen LKW-Fahrern der Tipp gegeben wird, „Clever fahren, Unfälle vermeiden“ – und zwar in Blindenschrift. Wie groß ist wohl die Zielgruppe?

Spitzelaffäre
September 2009: Es kommt heraus, dass die CDU die SPD-Fraktionsvorsitzende Hannelore Kraft schon seit Jahren bespitzelt hat, unter anderem auch durch Videoüberwachung. Außerdem wurde diese „Parteiarbeit“ von einem Regierungsmitarbeiter koordiniert. Aber die Unfähigkeit zwischen Arbeit für das Land und für die Partei zu unterscheiden hat bei der CDU eh schon fast endemische Züge.

DAS LETZTE

Sonderlob des CDU-Fraktionsvorsitzenden - für die Opposition
Januar 2008: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stahl lobt die „gut funktionierende und gut arbeitende Opposition.“

Untergangsstimmung
Januar 2010: Blanke Panik bei der FDP: FDP-Minister Pinkwart fordert in einer ersten Panikattacke die Aussetzung der Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers. Dafür wurde er unter anderem von eigenen Parteifreunden gerügt.

ZEIT FÜR EINEN REGIERUNGSWECHSEL!

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