Prüfantrag der SPD-Fraktion

07. November 2017

Busse kostenlos in Schulferien nutzen

Die SPD-Wegberg beantragt, dass die Verwaltung überprüfen soll, ob es möglich ist, „Schülern, die außerhalb des Ringes wohnen, und die aus sozial benachteiligten Familien einschließlich Flüchtlingsfamilien stammen, in den Ferien ein kostenloses Busfahrticket zur Verfügung zu stellen.

Quelle: rp-online.de

Mitteilung der SPD-Fraktion aus dem Rathaus Wegberg

27. Juni 2017

Gute Nachrichten für den Kindergarten Harbeck!

Der Rat hat nach dem Widerspruch des Bürgermeisters gegen den von der Mehrheit des sogenannten Mühlenbündnisses gefassten ablehnenden Beschluss in der heutigen Sondersitzung einstimmig den Weg frei gemacht und den Erweiterungsbau für das Rabennest beschlossen. Wir sind froh, dass das Provisorium dem Ende entgegen geht und die Planungen für die dritte Gruppe und den Motorikraum beginnen kann. Die Stadtverwaltung wird sich hier eng mit der Kirche und dem Kindergarten abstimmen.

Ralf Wolters
SPD-Fraktionsvorsitzender

Pressemitteilung SPD-Fraktion vom 14.06.2017

14. Juni 2017

Das sogenannte Mühlenbündnis schadet unserer Stadt!

Die SPD-Fraktion ist entsetzt über das erneute Blockadeverhalten des sogenannten Mühlenbündnisses. Die Fraktionen von CDU, FDP und AfW haben in der letzten Ratssitzung gegen den Vorschlag der Verwaltung, der mit der Kirchengemeinde Sankt Martin abgesprochen war, gestimmt, den Kindergarten Harbeck auszubauen. Verwaltung, SPD, Grüne und die Freien Wähler wollten zusammen mit dem Kreis und der Kirche das bestehende Provisorium (Container) durch einen Anbau ersetzen.

Der Anbau war gegenfinanziert, letztlich für die Stadt sogar rentierlich. Nachvollziehbare Gründe, das Vorhaben abzulehnen, gab es nicht. Wir haben die große Sorge, dass durch dieses Blockadeverhalten der Fortbestand der dritten Gruppe und damit der Bestand des Kindergartens insgesamt gefährdet ist. Das würde auch bedeuten, dass sich die schon jetzt bestehende Unterversorgung mit Kindergartenplätzen in Wegberg drastisch erhöhen würde.

Es ist beschämend, dass die Verhinderungskoalition von CDU, FDP und AfW ihr dünnes parteipolitisches Süppchen auf dem Rücken der Wehrlosesten dieser Stadt, nämlich unserer Kinder kocht.

Das sogenannte Mühlenbündnis schadet unserer Stadt!

Ralf Wolters

Fraktionsvorsitzender

Städtebaufördermittel für den Masterplan

17. März 2017

Städtebaufördermittel für Kommunen im Kreis Heinsberg

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kommunen im Kreis Heinsberg bei ihren Herausforderungen im Rahmen der Städtebauförderung. Das erfuhr jetzt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Landtagskandidat, Ralf Derichs, bei Gesprächen in Düsseldorf mit Minister Mike Groschek und dem SPD-Sprecher im für Stadtentwicklung zuständigen Landtagsausschuss, Andreas Becker.
So steht bereits fest, dass die Stadt Hückelhoven zur denkmalgerechten Sanierung des Fördergerüsts und der Schachthalle Sophia-Jacoba in diesem Jahr 3,02 Mio. Euro erhält. Weiterhin wird die Stadt Wassenberg 1,4 Mio. Euro zur Aufwertung der Graf-Gerhard-Straße erhalten. Die Stadt Wegberg erhält 28.000 Euro für die Erstellung eines Masterplans für die weitere Siedlungsentwicklung im Kernort.
„Die Maßnahmen für unseren Kreis zeigen, dass die Landesregierung weiter auf die Städtebauförderung auch im ländlichen Raum setzt“, begrüßt Derichs die Zusagen. Das Land wird in diesem Jahr die Städtebauförderung mit einer Rekordsumme von insgesamt über 400 Mio. Euro ausstatten.

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