Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Wolters:
Rede zur Haushaltssatzung 2020
Wegberg, den 18.02.2020
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe in den letzten Jahren in meinen Haushaltsreden Folgendes gesagt:
„Ein Großteil der geplanten Investitionen betrifft den Neubau der Feuerwache und die Umsetzung des Abwasserkonzeptes. Insbesondere im Bereich des Abwasserkonzepts und auch bei der Straßenunterhaltung müssen wir endlich damit beginnen, die Sünden der Vergangenheit zu bewältigen, die darin bestanden, notwendige Investitionen nicht durchzuführen, um den Haushalt schönzurechnen. Wir müssen diesen dadurch entstandenen Investitionsstau auflösen. Ich hatte es schon mehrfach gesagt: Wir müssen jetzt „ranklotzen“
Dieser Meinung ist die SPD auch in diesem Jahr. Was in diesem Jahr tatsächlich gemacht wird, ist: Unproduktives Sparen.
Woran liegt das?
Nicht am Bürgermeister, nicht an der Verwaltung, nicht an der SPD. Sondern am sogenannten Mühlenbündnis. Das Mühlenbündnis aus CDU, FDP und AFW setzt konsequent sein Blockadeverhalten, das es seit der Wahl von Michael Stock zum Bürgermeister praktiziert, bei diesen Haushaltsberatungen fort.
Statt Schwerpunkte im Haushalt zu setzen, hat es sich zunächst jeder Beratung über den von der Kämmerin vorgelegten Entwurf mit der Bemerkung verweigert, der Entwurf sei nicht „diskussionsfähig“. Das ist schon ein starkes Stück. Schlimmer wird es, wenn die Fraktionsvorsitzende der CDU behauptet, der Bürgermeister habe verschwiegen, dass die in den letzten Jahren erreichte Schuldenreduzierung um
20 Millionen € zulasten des Eigenkapitals gegangen sei. Das Gegenteil ist der Fall: Seit dem Amtsantritt des Bürgermeisters Michael Stock im Jahre 2014 hat sich das Eigenkapital der Stadt sogar erhöht, nämlich von 43,6 Millionen im Jahre 2014 auf 45,5 Millionen im Jahr 2019.
Wenn dann auch noch dem Bürgermeister vorgeworfen wird, er habe die vom Rat bereitgestellten Mittel nicht ausgenutzt, möchte ich das dann doch in den richtigen Kontext rücken: Durch die jahrelange Blockadepolitik haben CDU und das sogenannte Mühlenbündnis ein zügiges Abarbeiten der Investitionsplanung verhindert.
Der Investitionsstau ist vom Rat, nämlich von der von der CDU geführten Mehrheit, hausgemacht. Aus nicht ganz neuerer Zeit ist da vor allem der von Frau von den Driesch im letzten HFA erwähnte Beschluss vom 12.03.13 zu nennen! Frau von den Driesch hat da eindringlich auf die Einhaltung einer angeblich bestehenden Beschlussfassung zur „Quotierung von Investitionen“ nämlich eine Quote von 90% gepocht. Interessant ist, dass sie verschweigt, dass zum einen diese Quotierung nur für drei Haushaltsjahre beschlossen wurde und zum anderen – das ist noch bemerkenswerter – von der Verwaltung schon damals darauf hingewiesen wurde, dass mit dieser Quotierung ein Substanzverlust des Anlagevermögens einhergeht. Ich zitiere die heutige Kämmerin „Eine Unterschreitung von 100 % bedeutet, dass der Substanzverlust höher als die Investition ist. Das Anlagevermögen wird also verringert“ So heißt es in der damaligen Verwaltungsvorlage.
Dieser, von der CDU initiierte, Beschluss sollte offensichtlich damals ein letzter Strohhalm sein, das durch jahrelange Misswirtschaft der CDU-Mehrheitsfraktion drohende Haushaltssicherungskonzept noch abwenden zu können. Das Ergebnis mit dem dann folgenden HSK, das der neue Bürgermeister Michael Stock 2014 als notwendig erkannte, ist bekannt. Und genau diese Fraktionen wollen heute dem Bürgermeister erklären, wie richtig gehaushaltet wird. Das ist unlauter! Und Frau von den Driesch, Sie haben damals selber mit der SPD gegen den kontraproduktiven Antrag gestimmt.
Dann die Sperrvermerke: Sie haben zunächst einmal verhindert, dass die Verwaltung an den entsprechenden Investitionen arbeiten konnte. Zum Teil waren sie zwar auch sinnvoll, so dass wir sie auch einige Male mitgetragen haben. Dann gab es aber eine Reihe von Situationen, in denen die dringende Bitte der Verwaltung, Sperrvermerke aufzuheben oder nicht zu setzen, vom Mühlenbündnis ignoriert wurde. Ich denke da beispielsweise an den Vorgang bei der Planung der Erweiterung des Kindergartens in Harbeck. Ein weiteres Beispiel war die dringende Bitte der Verwaltung Anfang 2019, keinen Sperrvermerk auf die geplanten Investitionen für unser Gymnasium zu setzen. Das Mühlenbündnis hat sich zunächst geweigert und der Aufhebung des Sperrvermerks erst später zugestimmt. Ich habe mal in der Verwaltung nachgefragt. Da ist mir folgendes mitgeteilt worden:
Durch die Nichtaufhebung des Sperrvermerks und die damit erforderlich gewordenen zusätzlichen Abstimmungen entstand eine Verzögerung von rund 4 Monaten.
Ich zitiere jetzt:
„Da es unser Ziel war, die (lärmintensiven) Abbrucharbeiten im Gymnasium unbedingt in den Sommerferien durchzuführen, haben wir unter besonderem Einsatz aller beteiligter Planer und der Verwaltung rund 2 Monate dieser Verzögerung auffangen können, so dass wir in der Tat Mitte der Sommerferien anfangen konnten. Der Baubeginn hatte sich so um rund 2 Monate verzögert.
Bei Baukosten von rund 2,6 Mio. € (Gesamtbaukosten = 3,4 Mio. €) und einer zugrunde gelegten Baupreissteigerung von 3% jährlich ergeben sich rechnerische Mehrkosten durch die 2-monatige Verzögerung von rund 13.000,- €.“
Genau da offenbart sich das grundsätzliche Problem. Wenn die CDU pauschal von 58 aufgehobenen Sperrvermerken spricht, die nach ihrer Ansicht ein sofortiges Abarbeiten der Investitionen hätte ermöglichen können, ist Letzteres schlichtweg falsch. Denn durch die Sperrvermerke werden auch Planungen und Ausschreibungen gestoppt. Sie können dann halt auch erst nach verspäteter Aufhebung der Sperrvermerke fortgesetzt werden.
Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Der Rat, und zwar die Mehrheit des so genannten Mühlenbündnisses, muss sich an die Nase fassen, wenn Investitionen nicht getätigt wurden, und nicht der Bürgermeister!
Hinzu kommt auch das, was ich schon in der letzten Haushaltsrede kritisiert habe: Die vielen Wiederbesetzungssperren, die dazu geführt haben, dass ein halbes Jahr lang entweder keine Arbeit auf dieser Stelle geleistet werden konnte; oder diese Arbeit von anderen gemacht werden musste, was wiederum dazu geführt hat, dass andere wichtige Arbeiten notgedrungen liegen bleiben mussten.
Weiterhin die häufig nicht nachvollziehbare Politik des Mühlenbündnisses, die dazu führt, dass die Arbeit in der Verwaltung unattraktiv wird; der irrationale Widerwille gegen Beamte, der insbesondere bei FDP und AfW immer wieder zutage tritt. Dies alles führt dazu, dass qualifizierte Bewerber sich nicht bei der Stadt bewerben oder – wie bereits mehrfach geschehen – qualifiziertes Personal die Stadt verlässt, um woanders voranzukommen.
Ich nenne weitere Beispiele der falschen Mühlenpolitik:
– Stichwort: Entwicklung von Wohnbauflächen:
Um die vorhandene Infrastruktur (Freizeiteinrichtungen, Schulen, Einzelhandel, etc.) in Wegberg auszulasten und zu finanzieren, ist die Entwicklung von Wohnbauflächen, wie im Masterplan vorgesehen, unabdingbar. Mit dem dadurch
verbundenen Bevölkerungszuwachs können nachhaltig Steuereinnahmen und die Auslastung der oben beschriebenen Infrastruktur gesichert werden. Eins ist aber auch klar: Um größere Wohngebiete zu entwickeln, muss die Stadt Grundstücke, die nicht in ihrem oder im Besitz der SEWG sind, erwerben. Das ist insbesondere im Innenring eine große Herausforderung, weil die Flächen knapp und wertvoll sind.
Und was macht das Mühlenbündnis? Während sich die FDP per se gegen strategische Grundstückskäufe ausspricht, wollte das Mühlenbündnis das Budget für den Erwerb von Grundstücken halbieren. Nur durch Intervention der Kämmerin, des Technischen Beigeordneten und meiner Fraktion konnte verhindert werden, dass hierdurch die Entwicklung eines neuen Wohngebietes aus dem Masterplan zum Erliegen gekommen wäre. Weitsicht sieht anders aus.
– Stichwort: Entwicklung Gewerbeflächen:
Da die Gewerbeflächen im Wegberger Oval praktisch ausverkauft sind, ist es umso wichtiger, dass wir die Entwicklung des neuen Gewerbegebietes in Rath-Anhoven so schnell wie möglich vorantreiben können. Sicherlich hat hier der Schutz von Flora und Fauna und somit der heimischen Feldlerche Vorrang. Aber durch die Streichung des Haushaltansatzes für das Gewerbegebiet Rath-Anhoven ist der Stadt für 2020 die weitere Handlungsfähigkeit genommen worden. Eine Weiterentwicklung wird somit frühestens 2021 möglich sein.
Wie wollen Sie das unseren mittelständischen Unternehmen erklären?
Deswegen war es im Übrigen wichtig, dass die Verwaltung, allen voran Bürgermeister Stock und der Technische Beigeordnete Thies, bei den schwierigen Verhandlungen mit dem Investor langen Atem behalten hat, und im Gewerbegebiet Uevekoven nun bald wirklich die Bagger und Kräne arbeiten werden.
– Stichwort : Sicherung Schulstandort Wegberg:
Durch den demographischen Wandel geraten die weiterführenden Schulen in der gesamten Region immer mehr in einen harten Wettbewerb um die Schülerzahlen. Daher ist es wichtig, dass neben dem schulischen Angebot auch die Infrastruktur der Schulen (Erscheinungsbild und Ausstattung) auf einem hohen Niveau bleibt. Da passt es nicht zusammen, dass man im Haushaltsplan 2020 eine dringend notwendige Fahrradabstellanlage im Schul- und Sportzentrum, die zudem auch noch mit 75% gefördert würde, dem Rotstift opfert und stattdessen eine Zaunanlage über 52.000 € bewilligt.
Lehrer, Eltern und Schüler werden es Ihnen danken!
Und dann dieses Trauerspiel um die Ermächtigungsübertragungen im letzten HFA!
Da wird durch das sogenannte Mühlenbündnis ein Abstimmungsmarathon veranstaltet, um Positionen, die von allen längst beschlossen worden sind, aufzuspalten, was zur Folge hat, dass diese Positionen dann im diesjährigen Haushalt wieder auftauchen müssen, damit u.a. Rechnungen bezahlt werden können! Ist Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, eigentlich nicht aufgefallen, dass Sie mit der Entscheidung zu den Ermächtigungsübertragungen zu einer Erhöhung des Kreditbedarfs in 2020 und damit höheren Zinsaufwendungen
aktiv beigetragen haben? Bei den Ermächtigungsübertragungen wird das ja sonst über die Kreditermächtigung des Vorjahres abgerechnet und belastet den neuen Haushalt nicht. Ein weiteres Beispiel – neben Standesamt, Theatergebühren und Sperrvermerke – dafür, dass Ihre Politik unserer Stadt schadet!
Und dann die Fundamentalopposition der AfW! Sie lehnt jede Ermächtigungsübertragung mit der Begründung ab, der Bürgermeister habe bereits die gelbe Karte bekommen und müsse jetzt die rote Karte bekommen. Sie wollen den Bürgermeister bestrafen und nehmen die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in Geiselhaft. Das ist Kindergartenniveau!
– Stichwort: Hebesätze Grund- und Gewerbesteuern
Wenn Sie, Frau Otten, bei der Haushaltsberatung in der letzten Woche die Sparkeule damit begründen, die bereits im HSK beschlossene Erhöhung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern eventuell abwenden zu können, ist das weder redlich, noch möglich. Hier wird auch deutlich, dass trotz radikaler Kürzungen der Investitionen der Effekt für den Ergebnishaushalt nur geringfügig und damit nicht wirklich zielführend ist. Im Gegenteil: Durch die sinnleeren Beschlüsse, Übertragungsermächtigungen nur in Höhe der vorgemerkten Summen zu beschließen, belasten Sie das Haushaltsjahr 2020 – ich sagte es bereits – mit weiteren Krediten und dementsprechend höheren Zinsaufwendungen.
Natürlich ist es im Wahlkampfjahr „chic“ Steuerversprechen zu machen oder gar wie in den Nachbarstädten Erkelenz und Wassenberg mit Senkung der Hebesätze zu punkten. Doch: Zum einen können wir als Kommune im Haushaltssicherungskonzept nicht zu diesem Stilmittel greifen und zum anderen sind die strukturellen Unterschiede der einzelnen Kommunen meist so groß, dass derartige Vergleiche ohnehin nicht seriös sind. Aber genau diese Vergleiche mit anderen Kommunen werden gerne genutzt, um Probleme oder den vermeintlich richtigen Weg aufzuzeigen.
Wenn man aber dennoch einen Vergleich mit Nachbargemeinden zieht, in denen Verwaltung und Bürgermeister angeblich alles besser machen, sollte man sich auch mal folgende Frage stellen: Warum bekommen zum Beispiel Hückelhoven mit ca. 39.000 Einwohnern in 2020 rund 32.7 Mio. € aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) und Wassenberg mit knapp 18.500 Einwohnern rund 13 Mio. an Schlüsselzuweisungen durch das Land Nordrhein-Westfalen in den Haushalt gespült, während wir in Wegberg mit rund 28.500 Einwohnern lediglich 9.9 Millionen erhalten?
Ich versuche es einmal vereinfacht darzustellen: Die Schlüsselzuweisungen ergeben sich aus einem Verhältnis der tatsächlichen Steuerkraft einer Kommune zu einem fiktiven Aufwandsbedarf aufgrund von Einwohnern, Schülern, Soziallasten, etc. Kurzum: Je weniger die Kommune in der Lage ist, von ihren Steuererträgen die Ausgaben zu decken, desto höher ist die Schlüsselzuweisung. Und der Vergleich zeigt, dass wir hier in Wegberg dank unserer starken Steuerkraft (die Stärkste im Kreis Heinsberg) nach diesem Modell besser in der Lage sind, unseren Aufwandsbedarf zu decken, als Hückelhoven oder Wassenberg. Da liegt die Vermutung nahe, dass das Wahlkampfgeschenk der Steuersenkung in Wassenberg vielleicht gut ankommt, aber auch zu Lasten anderer Städte wie Wegberg geht.
Fazit: Die CDU betreibt eine jahrelange Misswirtschaft, die zu den Schulden geführt hat, die wir jetzt haben, lehnt Verantwortung für den Haushalt ab und betreibt zusammen mit dem sogenannten Mühlenbündnis eine permanente Blockadepolitik. Übrigens konterkariert dies, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, das Mantra Ihres Kandidaten, ein neues Miteinander zu pflegen. Sie arbeiten aber nicht mit, sondern gegen Bürgermeister, Verwaltung und die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Das führt doch nicht weiter. Nehmen Sie den Wählerauftrag ernst und streiten mit uns gemeinsam für die besten Ideen für Wegberg.
Noch ein Wort zur neuen Feuerwache, die mir sehr am Herzen liegt:
Die Aufgabe von uns Ratsleuten ist es doch nicht, jeden Unsinn, der zur Feuerwache fabuliert wird, weiter zu tratschen und damit den Feuerwehrleuten ständig Ungewissheit zu vermitteln, ob, wann und wie die Feuerwache nun gebaut wird. Die Reden fangen immer so an: Wir stehen hinter der Feuerwache, ABER… und dann kommen immer wieder falsche Zahlen, falsche und verdrehte Fakten und zuletzt dann ein Kostendeckel.
Ich will nur kurz ein paar gröbste Missverständnisse aufzählen:
– Die Kosten wurden anfangs nicht mit 3,6 oder 5,5 Millionen angesetzt. In der Haushaltssatzung 2016 (dem ersten „Aufschlag“ der Feuerwache) wurden bereits über 7,3 Millionen € angesetzt. Alle Parteien haben für die Feuerwache mit den damals bekannten Kosten gestimmt.
– Der Holzbau ist nicht teurer als ein „konventioneller“ Bau.
– Soweit die neue Feuerwache mit den Feuerwachen im Kreis verglichen wird, ist das ein Vergleich zwischen Äpfel und Birnen. Die bestehenden Feuerwachen sind zum Teil viele Jahre, sogar Jahrzehnte alt. Bei entsprechenden Neubauten mit den dann erforderlichen technischen Einrichtungen wären sie sicher nicht billiger als die Feuerwache in Wegberg.
– Die Oberflächenbehandlung des Holzes (Karbonisierung) führt dazu, dass das Holz sehr haltbar ist und nicht ständig nachgestrichen werden muss. Die Kosten für die Instandhaltung werden nicht höher als bei einem Steinbau.
– Der Bau ist nachhaltig und insbesondere energieeffizient.
– Die wundersame Torvermehrung: Es gibt keine 15 oder sogar 16 Tore: Es sind neun Tore für die Fahrzeuge und je eines für Waschen, Material und Werkstatt vorgesehen.
– Der Bau ist auch nicht überdimensioniert: Das Preisgericht, das aus hoch qualifizierten Hochschullehrern und Architekten bestand, hat den Plan der Architekten Scheidt und Kasprusch für gut und für Wegberg notwendig und geeignet gehalten.
Die Aufgabe von uns Ratsleuten ist doch, die entschiedenen Maßnahmen mit allem Selbstvertrauen in der Öffentlichkeit zu vertreten. Die Verwaltung hat uns zugesagt, dass wir im nächsten Fachausschuss – erstmals – eine Kostenberechnung vorgelegt bekommen, die den gesamten Neubau betrachtet. Aus unserer Sicht
verbitten sich jegliche Spekulationen über Kosten und Ausstattung, bis verlässliche Zahlen vorliegen.
So, nach diesem Exkurs (nach dem Motto: Was ich immer schon mal sagen wollte) noch einmal kurz zurück zum Haushalt:
Trotz der unsinnigen, vom sogenannten Mühlenbündnis zu verantwortenden Investitionsbremse, die auch zu einem weiteren Substanzverlust führen wird, hat die Verwaltung nun einen Haushalt vorgelegt, der sich sehen lassen kann. Um das aber auch einmal klar zu sagen: Rat und Verwaltung haben in den letzten Jahren, gerade im Tiefbau, das nötige Personalfundament gelegt, die anstehenden und dringend erforderlichen Investitionen zu stemmen. Wir hätten also durchaus die von der Verwaltung im ersten Entwurf vorgeschlagenen Investitionen stemmen können.
Insgesamt sollen nun rund elf Millionen Euro in 2020 investiert werden. Der sich abzeichnende wiederholte gute Jahresabschluss 2019 und die weitere Auffüllung der Rücklagen versetzen uns in die Lage, trotz der Investitionen einen formal ausgeglichenen Haushalt zu beschließen. Auch wenn wir für die Investitionen Kredite aufnehmen müssen, sind wir dennoch in der Lage, die Aufwendungen hierfür zu stemmen. Das Bild ist also mitnichten so düster, wie Sie es gerne zeichnen.
Deswegen stimmt die SPD-Fraktion in dem Bewusstsein für ihre Verantwortung für Wegberg diesem Haushalt zu.
Zuletzt, dafür aber an herausgehobener Stelle, möchte ich für die SPD einen herzlichen Dank an Frau Kühlen und ihr Team für die Entwurfsfassung der Haushaltssatzung richten. Ein ebenso herzlicher Dank gilt Frau Vieth und ihrem Team sowie allen Fachbereichen für die großartige Arbeit bei der Umsetzung des Beschlusses des Haushalts- und Finanzausschusses.
Vielen Dank!
Ralf Wolters
Fraktionsvorsitzender