Haushalt 2022 findet keine Zustimmung

Haushalt 2022 findet keine Zustimmung

In der Ratssitzung vom 08.02.2022 verweigern alle Fraktionen bis auf die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt 2022.

Auszüge unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Wolters aus seiner Haushaltsrede:

“Wir, die SPD, haben für diesen Haushalt Verantwortung übernommen: Wir stehen hinter der Budgetierung der Investitionen. Wir wollen auch in Zukunft Verantwortung übernehmen!”

“Wir haben mit unseren Anträgen dafür gesorgt, die Transparenz durch das Berichtswesen bei den Ermächtigungsübertragungen zu erhöhen. Das nennen wir konstruktive Kommunalpolitik.“

“Heute entscheidet der Rat über den Haushalt 2022 und zwar in seiner ureigenen Zuständigkeit, in seiner eigenen Verantwortung und für die Menschen in der Stadt.”

“Zusammenfassend halten wir den jetzt vorgelegten Haushalt für einen Haushalt, mit dem die SPD leben kann.”

Verantwortung, konstruktive Kommunalpolitik und kein Stillstand!

Hier die vollständige Rede zur Haushaltssatzung 2022:

Haushaltsrede SPD-Fraktion 2022