SPD Wegberg fordert Verzicht auf OGS-Beiträge

SPD Wegberg fordert Verzicht auf OGS-Beiträge

Die SPD Wegberg ist der Auffassung, dass die Familien mit Grundschulkindern in Wegberg angesichts der besonderen Belastungssituation im Kreis Heinsberg mehr entlastet werden sollten, als es der Verwaltungsvorschlag für die Ratssitzung am 23.06.2020 vorsieht. Daher haben wir folgenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 10 gestellt.

Antrag gem. § 13 der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse

Sehr geehrter Herr Stock,

die SPD-Fraktion beantragt zum Tagesordnungspunkt 10 der Ratssitzung vom 23.06.2020:

Die Stadt Wegberg verzichtet – vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Genehmigung durch den Kreis Heinsberg- auf die Elternbeiträge, die auf Grundlage der „Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Teilnahme von Schulkindern an außerunterrichtlichen Angeboten im Rahmen der offenen Ganztagschule im Primarbereich“ für die Monate Juni und Juli 2020 entstehen würden, in vollem Umfang.

Gründe:
Durch die mit der Vorlage vorgeschlagene Maßnahme würden die Eltern nur um die Hälfte entlastet. Dies reicht nach Auffassung der SPD nicht aus. Gerade angesichts der besonderen Situation der Eltern im gesamten Kreisgebiet, die auch in der Verwaltungsvorlage angesprochen wird, ist es erforderlich, die Familien in Wegberg, die in den letzten Monaten ganz erheblichen Belastungen ausgesetzt waren, auch für die Monate Juni und Juli, in denen auch keine reguläre Betreuung stattfindet, zu entlasten.
Der Verzicht auf die Erhebung der Beiträge würde auch zu einer Gleichbehandlung der Eltern im Kreisgebiet führen. Wie der Presse zu entnehmen ist, hat auch die Stadt Hückelhoven auf die Erhebung der Beiträge für Juni und Juli verzichtet.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ralf Wolters
Fraktionsvorsitzender