Wegberger Haushalt tritt in Kraft

Wegberger Haushalt tritt in Kraft

SPD begrüßt die Entscheidung des Landrates

Landrat Pusch hat nach dreimonatiger Prüfung den Haushalt der Stadt Wegberg so genehmigt, wie ihn die Mehrheit von CDU und SPD im Rat im März beschlossen hatte. „Wir haben auf diese Entscheidung lange gewartet und sind froh, dass es nun einen gültigen Haushalt gibt. Insbesondere ist der Stadt ein Schaden, wie von einigen Fraktionen im Rat behauptet wurde, nicht entstanden.“ So der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Wolters.

Die SPD sagt ihre volle Unterstützung zu, dass die Auflagen des Kreises beachtet und erfüllt werden. Sie weist aber darauf hin, dass die vom Landrat geforderten Maßnahmen zum Teil längst schon begonnen wurden. So hat der Rat z.B. auf Antrag von SPD und CDU beschlossen, dass sämtliche Gebührensatzungen überarbeitet werden. Auch die Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes hat der Rat auf Antrag von CDU und SPD schon beschlossen. Dazu wird es in der nächsten Zeit auch intensive Gespräche geben.

Was die vom Landrat geforderte „Wirtschaftlichkeitsberechnung“ für das Wegberger Schwimmbad soll, erschließt sich der SPD nicht. Es gibt in Deutschland kein kommunales Schwimmbad, das „wirtschaftlich“ betrieben werden kann. Für die SPD sind aber neben der Wirtschaftlichkeit auch die Bildung, die Gesundheit und die Sicherheit unverzichtbare Zielgrößen ihrer Politik, so Ralf Wolters. „Daher werden wir uns weiterhin für den Bestand der Schulstandorte, für den Erhalt des Hallenbades und für eine funktionstüchtige Feuerwehr in Wegberg einsetzen. Auch werden wir mit allen Kräften daran arbeiten, mit allen, die dazu bereit sind, gemeinsam den Weg zur Entschuldung Wegbergs weiterzugehen.“