Beitragshistorie Fraktion

Feststellung des Klimanotstands im Rat abgelehnt.

Das sogenannte Mühlenbündnis aus CDU, FDP und AfW sowie die Freien Wähler haben mit ihrer Mehrheit im Rat die Ausrufung des Klimanotstands für Wegberg verhindert. Mit der Ausrufung des Klimanotstandes sollte es nicht darum gehen, die Menschen zu bevormunden. Vielmehr sollte ein Zeichen gesetzt werden, das zeigt, dass Rat und Verwaltung sich immer bewusst machen, dass ihr Handeln eine Auswirkung auf das Klima hat. Diesem Ansinnen haben sich das sogenannte Mühlenbündnis und die Freien Wähler widersetzt. Ein von der CDU gestellter Alternativvorschlag überzeugte nicht, zumal er keine konkreten Vorschläge enthielt. Die SPD wird in Zusammenarbeit mit den Mitgliedern von Bündnis 90/Grünen in der nächsten Zeit eigene konkrete Beschlussvorschläge erarbeiten.

Die Stellungnahme finden Sie hier: Stellungnahme der SPD Fraktion

SPD Infostand Frühlingsfest

Die SPD Wegberg dankt allen Besuchern des Infostandes für die guten und inspirierenden Gesptäche.

SPD-Infostand zum Wegberger Frühlingsfest

Die SPD Wegberg lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu ihrem Infostand beim Wegberger Frühlingsfest 2019 ein. Wir freuen uns auf interessante Gespräche und Anregungen.

Haushalt 2019 verabschiedet

In der letzten Ratssitzung 2018, am 18.12.2018, wurde der Haushalt für das Jahr 2019 mit den Stimmen der Grünen, Linke, Freien Wählern und der SPD verabschiedet. Während die CDU sich komplett enthalten hatte, lehnten die Fraktionen FDP und AfW den Haushaltsentwurf 2019 gänzlich ab.
Sich wie die CDU bei der Haushaltsverabschiedung, einem Kernpunkt der kommunalen Mitbestimmung, mit Enthaltung aus der eigenen Verantwortung zu stehlen, halten wir für äußerst undemokratisch. Bemerkenswert ist dieses Abstimmungsverhalten der Haushaltsgegner insbesondere daher, weil gerade die Fraktionen des Mühlenbündnis die meisten Punkte mit ihrer Mehrheit bei den Haushaltsberatungen durchsetzen konnten und somit für den Haushalt, so wie er nun verabschiedet wurde, auch noch maßgeblich verantwortlich sind.

Hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Wolters zur Haushaltssatzung 2019:


Haushaltsrede SPD-Fraktion 2019