Haushaltsrede 2021

Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Wolters:

Rede zur Haushaltssatzung 2021

Wegberg, den 02.03.2021

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr  Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle am Anfang meiner diesjährigen Haushaltsrede fest, dass ich diesen Anfang in den letzten Jahren häufig gebracht habe, mich also wiederhole. Ich habe in den letzten Jahren – ich will das jetzt im Einzelnen nicht wiederholen – immer gesagt, dass wir im Hinblick auf den seit langem bestehenden Investitionsstau jetzt „ranklotzen“ müssen. Dies gilt auch für dieses Jahr. Wir müssen den Investitionsstau auflösen. Und das können wir mit dem Rahmen von 25 Millionen €, der in der Haushaltssatzung festgesetzt werden soll, leisten.

Ich betone noch einmal: Diese 25 Millionen €, die für Investitionen vorgesehen sind, sind ein Rahmen, von dem wir wissen, dass er nicht ausgeschöpft werden kann. Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass es ein Missverständnis wäre, wenn man uns vorwerfen würde, wir würden davon ausgehen, dass wir in diesem Jahr tatsächlich 25 Millionen € verbauen könnten. Wir wollen der Verwaltung vielmehr damit Gelegenheit geben, die jeweils anstehenden Aufgaben abzuarbeiten und konsequenterweise auch den Spielraum zu geben, die von uns angestrebte „Aktivierung von Eigenleistungen“ zu realisieren. Deshalb haben wir im Vorfeld die Verwaltung gebeten, eine Priorisierung der durchzuführenden Arbeiten vorzunehmen. Das hat sie auch getan. Und wir können daran nichts Falsches erkennen.

Soweit uns vorgeworfen wird, der Rat hätte sich selbst jede politische Einflussnahme genommen, trifft das nicht zu. Zum einen halten wir die vorgeschlagenen Maßnahmen für sinnvoll. Deshalb tragen wir sie auch mit. Zum anderen ist es doch so, dass etwa 11 Millionen € durch Fördermittel hinterlegt sind. Und es ist auch selbstverständlich, dass diese Investitionen nur dann getätigt werden, wenn diese Förderungssummen auch fließen. Und das bedeutet wiederum, dass für das Haushaltsjahr 2021 eine gewisse Flexibilität dringend erforderlich ist. Wenn denn eine Maßnahme wegen fehlender Fördermittel nicht durchgeführt werden kann, hat die Verwaltung aufgrund des ihr eingeräumten Rahmens die Möglichkeit, andere Maßnahmen anzugehen.

Schließlich, und das ist wichtig zu betonen: Die Politik behält die Gestaltungshoheit. Denn wir entscheiden doch, ob und wie die vorgesehenen Investitionen durchgeführt werden. Z.B. in dem noch zu entwerfenden Straßen-und Wegekonzept, in dem die Investitionen im Bereich Straßen- und Abwasserbereich erst konkretisiert werden. Das entscheiden wir!

Wenn also in diesem Zusammenhang von politischer Kastration des Rates die Rede ist, vermögen wir dies nicht nachvollziehen. Wir halten das Heft des Handelns in der Hand“

Die Hauptkritikpunkte am gemeinsamen Antrag von CDU und SPD zur Vermeidung der Steuererhöhungen, nämlich dass wir nicht gewillt seien, im Bereich der freiwilligen Leistungen einzusparen und mit der Aktivierung von Eigenleistungen „Bilanztrickserei“ zu betreiben, können und wollen wir nicht so stehen lassen.

Die Möglichkeit zur Aktivierung von Eigenleistungen ist fest im deutschen Bilanzierungsrecht verankert und als probates Mittel gelebte Praxis. Natürlich ist es richtig, dass wir lediglich den jeweils aktuellen Haushalt damit entlasten und Gefahr laufen, die Kosten auf die nachfolgenden Jahre zu verschieben. Inwieweit wir das Stilmittel „Aktivierung von Eigenleistungen“ auch in den nächsten Jahren verstärkt nutzen wollen, werden wir daher genau im Auge behalten.

Wichtiger ist für uns, dass wir es schaffen, die Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund der Corona-Pandemie ohnehin schon über Gebühr belastet werden, in diesem Jahr vor einer weiteren Belastung durch die Steuererhöhung zu bewahren.

Die Intention einiger Fraktionen, allein über Einsparungen bei den „Freiwilligen Leistungen“ die Steuererhöhungen zu vermeiden, halten wir nicht für zielführend. Das ist auch zu kurz gesprungen. Zum einen entlastet man den Haushalt durch Streichungen von Investitionen nur geringfügig und zum anderen sind auch die meisten Maßnahmen im Bereich der „Freiwilligen Leistungen“ keine Luftschlösser, sondern sinnvolle und teilweise notwendige Investitionen. Im Übrigen stehen die meisten Investitionen schon seit Jahren auf der Investitionsliste und führten durch Streichung in den rückliegenden Jahren ebenfalls zu dem von diesen Fraktionen selbst kritisierten „Investitionsstau“.

Hier gilt übrigens das Gleiche, wie für die Gesamtliste der Investitionen. Von dem Investitionsvolumen freiwilliger Leistungen in Höhe von rund 2.4 Mio. sind ca. 1.2 Mio. (also 50%) Fördermittel beantragt. Wenn man dann noch die rentierlichen Maßnahmen (LED, Photovoltaik, etc.) über 336.400 € abzieht, bleibt eine verhandelbare Masse von ca. 850.000 EURO. Hier sticht sicherlich die Maßnahme zur Neugestaltung des Mühlenweihers und Umgebung mit 450.000 EUR für 2021 heraus. Und hier werden der Rat und die zuständigen Ausschüsse abwägen müssen, ob man lediglich einen rigiden Sparkurs verfolgen will oder Entscheidungen treffen möchte, die Wegberg auch in der Zukunft lebenswert machen.

Und einen ganz wichtigen Aspekt darf man gar nicht vergessen. Mit den geplanten Investitionen fördern und stärken wir doch unsere heimische Wirtschaft. Gerade in Krisenzeiten sind die Kommunen wichtige und zuverlässige Auftraggeber für unsere regionalen Unternehmen. Zudem sind die geplanten Investitionen in die Infrastruktur (Mühlenweiher) und Klimaschutz nachhaltige Maßnahmen, die auch dazu beitragen, die hohe Wohnqualität und Attraktivität der Wegberger Innenstadt mit Ihrer grünen Lunge rund um Burg, Rathaus und Stadtpark zu stärken. Dies wird sicherlich nicht nur dem Tourismus förderlich sein, sondern auch bei der dringenden Fortschreibung des integrierten Einzelhandelskonzeptes von Vorteil sein.

Noch ein paar Worte zum Stellenplan:

In der Tat sehen wir dieses Jahr vor, einer Reihe von neuen Stellen zu schaffen. Wir haben im Vorfeld einvernehmlich einige Stellen gestrichen, die zunächst nicht gebraucht werden. Die Stellen, die übrig geblieben sind, werden aber dringend benötigt. Dies gilt insbesondere für die Stellen im IT-Bereich. Ohne sie ginge es nicht mit der dringend erforderlichen Digitalisierung voran.

Wir brauchen die weitere Stelle bei der Feuerwehr, damit die Stadt ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen kann. Auch hier würde ich mich wiederholen, wenn ich darauf hinweise, dass eine Berufsfeuerwehr deutlich teurer werden würde. Wir brauchen den Personenentwickler, um die Verwaltung auf die Höhe ihrer Leistungsbereitschaft bringen zu können. Wir benötigen auch Stellen, um die innerbehördlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Mitarbeiter decken zu können. Wir müssen verhindern, dass qualifizierte Kolleginnen und Kollegen sich anderswohin orientieren. Wie das ja gerade zurzeit hinsichtlich einer wichtigen Stelle geschieht, weil der Rat dem Stelleninhaber eine weitere Entwicklungsmöglichkeit verweigert hat. Auch in der Kommunalverwaltung ist der Fachkräftemangel bereits angekommen.

Schließlich ist auch hier nochmals darauf hinzuweisen, dass die Gemeindeprüfungsanstalt in ihrem letzten Bericht darauf hingewiesen hat, dass die Stadt Wegberg personell unterdurchschnittlich besetzt war. Die Einstellung des erforderlichen Personals wird jetzt nachgeholt.

Ich fasse zusammen:

Es liegt in unserer Verantwortung, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten und die Schuldentilgung zu gewährleisten. Mit diesem Haushalt, mit diesen Investitionen investieren wir in die Zukunft. Ich zitiere die Schriftstellerin Christa Schyboll: Investiert man in der Gegenwart nicht in die Zukunft, sollte man sich nicht wundern, wenn die Zukunft keine Gegenwart bekommt. Wir geben mit diesem Haushalt Gas bei der Entwicklung neuer Wohnbauflächen (Maaseiker Dreieck, Wohnen an der Schwalm, Auf der Kamp 3. Bauabschnitt, Uevekoven Barbarastr., etc.) und neuer Gewerbeflächen (Uevekoven und Rath-Anhoven). Gleichzeitig lösen wir den Investitionsstau der vergangenen Jahre bei Straßen und Kanalisation. Und mit diesen Maßnahmen wird es uns auch gelingen, Wegberg sowohl für den Wohnungsbau als auch für das Gewerbe attraktiver zu machen. Und dann wird sich auch die Einnahmesituation in unserer Stadt verbessern.

Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich für die fairen und kollegialen Beratungen im Vorfeld der Haushaltssitzungen, und zwar bei allen Fraktionen, bedanken. Wir haben jedenfalls das propagierte Vertrauen und neue Miteinander gespürt und sind dankbar dafür. Wir sollten das nicht gleich bei der ersten Gelegenheit aus rein parteipolitischen Gründen abwerten. Die SPD jedenfalls ist zum Wohle Wegbergs und seiner Bevölkerung weiterhin bereit, mit allen im Rat vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.

Bemerkenswert ist auch, dass es, soweit ich das überblicke, das erste Mal seit langem geschieht, dass eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Verwaltung ausdrücklich ihr Vertrauen ausspricht.

Wir danken den beiden Kämmerinnen und allen Kolleginnen und Kollegen der Finanzwirtschaft. Wir danken auch allen Kolleginnen und Kollegen in der übrigen Verwaltung: Sie machen einen guten Job!

Die SPD wird diesem Haushalt zustimmen.

gez. Ralf Wolters
Fraktionsvorsitzender