ZUSAMMEN FÜR WEGBERG

Haushaltsplan für 2025 beschlossen

Rede zum Haushalt 2025

Wegberg, den 21.01.2025

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir blicken nun fast auf ein Jahr Amtszeit des neuen Bürgermeisters Christian Pape zurück. In diesem Jahr hat sich viel in der Mühlenstadt getan. Wir spüren eine deutliche Aufbruchstimmung in der Bevölkerung, angeschoben durch einen unermüdlichen Bürgermeister, der es versteht, auch Unternehmen und Institutionen davon zu überzeugen, sich für Wegberg zu engagieren. Neben seiner Popularität in der Bevölkerung hat er auch dafür gesorgt, dass in der Verwaltung ein neues Miteinander und Verständnis als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger entstanden ist und auch gelebt wird. Die SPD Wegberg fühlt sich daher nachhaltig darin bestätigt, mit dem unparteiischen Christian Pape den richtigen Bürgermeisterkandidaten unterstützt zu haben und wird ihn auch weiter in seinen Vorhaben unterstützen.

Im letzten Jahr sind mit der neuen Feuerwache und dem Mühlenweiher, der in diesem Frühjahr noch offiziell eröffnet wird, zwei Investitionen fertiggestellt worden, die in der Bevölkerung viel positiven Anklang finden. Erinnern wir uns nur an die proppenvolle Eröffnung der neuen Feuerwache im Mai des letzten Jahres. Beide Projekte haben wir als SPD-Fraktion, gemeinsam mit unserem damaligen SPD-Bürgermeister Michael Stock, konsequent unterstützt, wie sie durch mehrheitliche Beschlüsse im Rat der Stadt verabschiedet wurden. Und genau hier setzt meine Kritik an einige politischen Mitstreiter hier im Rat an. Die Akzeptanz für die beiden Maßnahmen wäre noch höher, wenn alle Fraktionen zu Ihren eigenen Beschlüssen, trotz politischem und öffentlichem Widerstand, gestanden hätten. Wir hätten nicht nur viel Zeit, Ärger und vor allem Geld gespart, sondern auch für mehr Glaubwürdigkeit der Politik gesorgt.

Gerade in Zeiten, in denen wir nicht ausschließen können, dass die AfD auch in Wegberg politisch aktiv wird, müssen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch glaubhafte und transparente Politik zurückgewinnen. Wegberg hat in vielen Bereichen im Vergleich zu anderen Kommunen, selbst wenn der Vergleich nicht immer einfach ist, hohe Gebühren und Steuern. Das ist leider so und nicht zufriedenstellend, aber auch teilweise unvermeidbar. Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, den Menschen in Wegberg glaubhaft zu erklären, wieso einige Gebühren so hoch sind. Daher unterstützen wir auch den gemeinsamen Antrag der CDU und den Freien Wählern Wegberg die Kosten des Abwassergebührenhaushaltes auf den Prüfstand zu stellen.

Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder das Gefühl haben, Rat und Verwaltung jederzeit vertrauen zu können. Daran werden wir als SPD Wegberg mit allen Parteien und Wählergemeinschaften hier im Rat der Stadt Wegberg gemeinsam arbeiten.

Kommen wir zum Haushaltsentwurf 2025.

Der Haushaltsentwurf 2025 trägt bereits die klare Handschrift des neuen Kämmerers. Der Vorbericht zum Haushaltsentwurf kommt ohne Polemik aus und führt sachlich die einzelnen Ertrags- und Aufwandspositionen sowie die Kennzahlen für die Stadt Wegberg auf. Anhand der Vergleichskennzahlen und den Erläuterungen wird deutlich, wo die Chancen und Risiken in den kurz- bis mittelfristigen Planungen liegen.

Zudem ist es erstmalig gelungen, die konsumtiven und investiven Ausgaben in allen Fachbereichen deutlich zu reduzieren und so die Planansätze für 2025 realistischen Werten anzunähern. Auch hier zeigt sich das neue Miteinander in der Verwaltung. Dank der Moderation des Bürgermeisters konnten deutliche und sicherlich auch schmerzhafte Kürzungen in den vielfältigen Budgets vereinbart werden. Hier gilt unser ausdrücklicher Dank dem Verwaltungsvorstand, allen Fachbereichsleitungen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an den Haushaltsplanungen beteiligt waren.

Ein Focus wurde auf die Auflösung des Instandhaltungsrückstaus der Verkehrsinfrastruktur sowie des Abwasserbereichs gelegt. Aufgrund finanzieller und personeller Ressourcen wird dies allerdings eher ein Marathon werden und die Haushaltsplanungen der nächsten Jahre maßgeblich beeinflussen. Das bedeutet, wir werden wenig Spielraum haben, über die notwendigen Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge hinaus weitere Projekte zu initiieren.

Umso mehr begrüßen wir das Engagement von Unternehmen und Bürgerschaft, die mit ihren Initiativen eine Bereicherung für die Stadt sind und die Kommune zusätzlich finanziell entlasten. Exemplarisch sind hier die Patenschaften von Unternehmern für die Pflege der Kreisverkehre im Wegberg Oval, die Gründung des Repair Cafés in Tüschenbroich oder die Initiative der Spielplatzbande e.V., die sich für die Umgestaltung des zentralen Spielplatzes im Stadtpark zu einem integrativen Spielplatz einsetzen, zu nennen.

Ein weiterer Schwerpunkt der nächsten Jahre wird der Ausbau der OGS-Angebote in den Grundschulen sein und zusätzlich den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Wegberg einschränken. Diese finanzielle Misere drückt sich nicht nur im defizitären Haushaltsentwurf 2025, sondern auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Die Haushalte bis 2027 können jeweils nur über den Griff in die Rücklagen und im Jahr 2028 sogar nur durch einen Verlustvortrag rechtlich ausgeglichen werden.

Und da komme ich automatisch wie schon im letzten Jahr und auch in einigen Diskussionen der letzten Zeit zu einem für mich sehr wichtigen Thema, nämlich zum Konnexitätsprinzip. Zuletzt hat auch der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes gefordert, dass Land und Bund für die Durchfinanzierung von Rechtsansprüchen und Sozialleistungen, die von den Kommunen umgesetzt werden, zu sorgen hat. Ich finde, da müssen wir Kommunen endlich mehr Druck auf Land und Bund ausüben, denn so kann es einfach nicht weitergehen. Sicherlich haben wir in Wegberg auch strukturelle Probleme und könnten an der einen oder anderen Stelle Kosten reduzieren, aber es darf nicht sein, dass wir durch die fehlende Durchfinanzierung von Land und Bund gezwungen werden, im Bereich der freiwilligen Leistungen einzusparen. Das machen wir als SPD Wegberg nicht mit. Denn die Streichung der freiwilligen Leistungen gehen häufig zulasten der Lebensqualität und der sozialen Infrastruktur. Das betrifft gerade vulnerable Gruppen, wie Kinder, Jugendliche, sozial Schwächere sowie die Vereine und hat Einflüsse auf kulturelle und Freizeitangebote. Und da schließt sich auch der Kreis zum „Vertrauen in die Politik“, denn die Bürgerinnen und Bürger erhalten so den Eindruck, das notwendige Angebote nicht ausreichend priorisiert wurden. Da ist es gut, dass wir als SPD mit Bürgermeister Christian Pape einig sind, wie wichtig die vielen sozialen Angebote, die Vereine sowie kulturellen Veranstaltungen für das Zusammenleben einer funktionierenden Gesellschaft, gerade in unseren vielen Ortschaften, sind.

Weitere Kostentreiber sind die Jugendamts- und Kreisumlage, die 2025 erneut deutlich angehoben wurden und mittlerweile rund 34% der ordentlichen Ausgaben der Stadt Wegberg ausmachen. Insgesamt steigen Kreis- und Jugendamtsumlage um 3,8 Mio €, das sind insgesamt 14,66% mehr als im Vorjahr und ein deutlich höherer prozentualer Anstieg als bei unseren Nachbarkommunen.

Nicht nur bei der Bemessung der Kreisumlagen, sondern auch bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) sind wir Opfer unserer guten Steuerkraft. Aufgrund der konstant hohen Steuereinnahmen erhalten wir im Vergleich zu den steuerschwächeren Kommunen Wassenberg und Hückelhoven erheblich weniger Schlüsselzuweisungen. Allein in diesem Jahr erhalten wir erneut 1,8 Mio € weniger Zuweisungen, das ist ein Minus von 24,05% gegenüber dem Vorjahr. Wenn man die Steigerung der Kreisumlage und die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen zusammenfasst, fehlen uns im Vergleich zum Vorjahr rund 5,6 Millionen im Finanzhaushalt. Dieser Fakt wird gerne vergessen, wenn man die Stadt Wegberg mit den Städten Hückelhoven oder Wassenberg vergleicht.

Wenngleich die Konzentration in den nächsten Jahren auf dem Abbau des Instandhaltungsrückstaus im Abwasserbereich und der Verkehrsinfrastruktur liegen muss, dürfen wir Investitionen in Zukunftsthemen nicht unterlassen. Hier sind beispielhaft die massiven Investitionen in die Schulinfrastruktur der letzten Jahre zu nennen, die sich aktuell bei der Haupt- und Realschule mit steigenden Schülerzahlen positiv bemerkbar machen.

Der nachfolgenden Generation eine intakte Infrastruktur zur Verfügung stellen, sollte selbstverständlich sein, aber zur Generationengerechtigkeit gehört auch, dass wir heute schon Verantwortung von Seiten der Politik übernehmen und zukunftsweisende Investitionen vornehmen.

Ganz oben auf der Agenda müssen hier Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit sein. Wir sind der Meinung, dass hier noch deutlich mehr getan werden muss, als in den letzten Jahren umgesetzt wurde. Wir setzen daher sehr viel Vertrauen in Herrn Krapoll als neuen Klimaschutzmanager, dass er zusammen mit dem Nachhaltigkeitsmanager Herrn Nobis die Klimaschutzbelange der Stadt Wegberg in den Vordergrund stellt und notwendige Maßnahmen zusammen mit dem Rat einleitet.

Ein weiterer Punkt ist die zügige Digitalisierung der Verwaltung und die Umsetzung des OnlineZugangsGesetzes für den barrierefreien Zugang der Bevölkerung zu Verwaltungsvorgängen. Zudem können in Zeiten von Facharbeitermangel die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung durch digitalisierte Prozesse entlastet werden.

Eine Herzensangelegenheit der SPD Wegberg ist und bleibt der öffentlich geförderte Wohnungsbau. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist nicht nur ein Zukunftsthema, sondern leider heute schon bittere Realität in Wegberg. Daher ist es traurig, dass der Kreis Heinsberg, angeführt durch Landrat Stephan Pusch, hier keinen Bedarf sieht. Seit Jahren verweigert dieser die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für den Kreis, obwohl alle Wohnraumstudien für den Kreis und seiner angeschlossenen Kommunen einen wachsenden Mangel an Wohnungen prognostizieren. Wenn der Kreis sich nicht verantwortlich fühlt oder nicht in der Lage sein sollte, eine Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene zu gründen, sollten wir das Thema selbst in die Hand nehmen. Daher geht meine Bitte an unsere technische Beigeordnete Frau Neudeck, gemeinsam mit dem Rat alle Optionen zu prüfen, entweder interkommunal oder eventuell mit der Stadtentwicklungsgesellschaft Wegberg, dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken.

Um den Spagat hinzubekommen, trotz knapper finanzieller und personeller Ressourcen wichtige Zukunftinvestitionen und den Abbau des Instandhaltungs-rückstau zu realisieren, benötigen wir für Rat und Verwaltung klare Leitlinien und Prioritäten. Daher werbe ich nochmals für unseren Antrag zur Evaluierung des Leitbildes 2025, damit wir zeitnah eine Priorisierung der Investitionen in den Bereichen Wohnen, Gewerbe und Tourismus für die nächsten Jahr vornehmen können.

Unser Dank geht an den Kämmerer, Herrn Wilkens-Mathar, sowie dem stellvertretenden Fachbereichsleiter Finanzen, Herrn Martin Giesche, für die Erstellung des Haushaltsentwurfs 2025.  Weiterhin bedanken wir uns beim Verwaltungsvorstand und Bürgermeister Christian Pape sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Jahr 2024.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stimmt dem Haushaltplan 2025 zu.

Gez. Mark Bonitz
Fraktionsvorsitzender

SPD Haushaltsrede 2025 zum Download

SPD-Ratsfraktion stellt Anfrage

Reform der Grundsteuer auf der Zielgrade – Wie entscheidet die Stadt Wegberg?

„Wichtige Entscheidungen stehen nach der Sommerpause im Stadtrat an, und wir möchten dabei größtmögliche Transparenz: Was kommt auf die Bürgerinnen und Bürger zu, welche Auswirkungen haben die notwendigen Beschlüsse?“ begründet Mark Bonitz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat, die Anfrage an die Verwaltung.

Ein langer Weg der Gesetzgebung zur Reform der Grundsteuer nähert sich dem Ende. Begonnen hatte es mit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2018, eine neue Berechnungsgrundlage für die Wertermittlung von Grundstücken zu finden. Ab dem 1. Januar 2025 muss die Grundsteuer nach den bis dahin zu beschließenden Regeln erhoben werden. Die Kommunen haben dabei das letzte Wort durch die Festsetzung der dann gültigen Hebesätze.

Stets waren die Bürgerinnen und Bürger an der Neufassung der Grundsteuer beteiligt, mal als politisch interessierte Beobachter, mal als Akteure bei den Informationen über Lage, Größe, Nutzung ihrer Grundstücke und zuletzt als Empfänger der Mitteilung der zuständigen Finanzämter über den von ihnen nun festgesetzten Grundsteuerwert. “Was das aber für den jeweiligen Eigentümer, die Eigentümerin bedeutet, bleibt so lange unklar, bis die Kommunen die neuen Hebesätze beschlossen haben. Und das steht nun an.“ so Mark Bonitz.

Im Grunde soll die neue Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet werden. Das heißt, die Gemeinden sollen durch die Reform nicht mehr oder weniger Geld einnehmen. Allerdings heißt das nicht, dass es auch für alle Eigentümer und Eigentümerinnen keine Veränderungen gibt.

Zuletzt hat der Landtag NRW ein Gesetz verabschiedet, das den Kommunen die Möglichkeit gibt, für die Grundsteuer für Wohnungsgrundstücke einen anderen Hebesatz zu beschließen als für Nichtwohnungsgrundstücke. „Eine solche Entscheidung muss gut überlegt und begründet sein. Dafür brauchen wir solide Informationen.“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden.

Anfrage gemäß §17 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg zur Grundsteuerreform 2024