Wegberger Haushalt tritt in Kraft
SPD begrüßt die Entscheidung des Landrates
Landrat Pusch hat nach dreimonatiger Prüfung den Haushalt der Stadt Wegberg so genehmigt, wie ihn die Mehrheit von CDU und SPD im Rat im März beschlossen hatte. „Wir haben auf diese Entscheidung lange gewartet und sind froh, dass es nun einen gültigen Haushalt gibt. Insbesondere ist der Stadt ein Schaden, wie von einigen Fraktionen im Rat behauptet wurde, nicht entstanden.“ So der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Wolters.
Die SPD sagt ihre volle Unterstützung zu, dass die Auflagen des Kreises beachtet und erfüllt werden. Sie weist aber darauf hin, dass die vom Landrat geforderten Maßnahmen zum Teil längst schon begonnen wurden. So hat der Rat z.B. auf Antrag von SPD und CDU beschlossen, dass sämtliche Gebührensatzungen überarbeitet werden. Auch die Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes hat der Rat auf Antrag von CDU und SPD schon beschlossen. Dazu wird es in der nächsten Zeit auch intensive Gespräche geben.
Was die vom Landrat geforderte „Wirtschaftlichkeitsberechnung“ für das Wegberger Schwimmbad soll, erschließt sich der SPD nicht. Es gibt in Deutschland kein kommunales Schwimmbad, das „wirtschaftlich“ betrieben werden kann. Für die SPD sind aber neben der Wirtschaftlichkeit auch die Bildung, die Gesundheit und die Sicherheit unverzichtbare Zielgrößen ihrer Politik, so Ralf Wolters. „Daher werden wir uns weiterhin für den Bestand der Schulstandorte, für den Erhalt des Hallenbades und für eine funktionstüchtige Feuerwehr in Wegberg einsetzen. Auch werden wir mit allen Kräften daran arbeiten, mit allen, die dazu bereit sind, gemeinsam den Weg zur Entschuldung Wegbergs weiterzugehen.“
#GEMA1NSAM – SOLIDARITÄT IST ZUKUNFT!
Das Motto zum 1. Mai weist uns den Weg aus der Krise. Wir wollen mit solidarischer Politik die Gesellschaft von morgen gestalten – gemeinsam mit Dir.
GERECHTE LÖHNE
Wir wollen den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro anheben und die Tarifbindung stärken, damit sich niemand mit Applaus begnügen muss. Gerade in der Pflege, in der enorme und gesellschaftlich wertvolle Arbeit geleistet wird.
GUTE ZUKUNFT
Wir werden die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit nicht allein dem Markt überlassen, sondern sie im Sinne der Beschäftigten und der Umwelt gestalten. Dazu stärken wir auch die Rechte der Betriebsräte.
ZUSAMMENHALT
Wir stellen uns Hass und Hetze entschlossen entgegen und stärken den Respekt in unserer Gesellschaft
Frohe Ostern!
Die SPD Wegberg wünscht allen Wegberger*innen und allen Menschen die sich für Wegberg interessieren ein frohes Osterfest und ein paar erholsame Feiertage.
Wir wissen, dass es für viele Menschen derzeit nicht einfach ist. Die Pandemie hält uns schon seit über einem Jahr fest im Griff. Es gibt viele finanzielle, aber auch mentale Probleme die es zu beheben gilt. Wichtig ist – wir stehen an Ihrer Seite. Zum Beispiel sind wir in der nächsten Telefonsprechstunde am Freitag den 09.04.2021 zwischen 18 Uhr und 19 Uhr unter der Telefonnummer 02434/9689299 für Sie da.
Die Ostergrüsse möchten wir aber auch zum Anlass nehmen uns bei allen Menschen zu bedanken, die über die Feiertage arbeiten müssen und somit unsere Versorgung in welcher Form auch immer absichern.
Haushalt 2021 verabschiedet
In der Ratssitzung vom 02.03.2021 wurde der Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet.
Das Fazit unseres Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt:
Es liegt in unserer Verantwortung, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten und die Schuldentilgung zu gewährleisten. Mit diesem Haushalt, mit diesen Investitionen investieren wir in die Zukunft. Ich zitiere nochmals Christa Schyboll: Investiert man in der Gegenwart nicht in die Zukunft, sollte man sich nicht wundern, wenn die Zukunft keine Gegenwart bekommt. Wir geben mit diesem Haushalt Gas bei der Entwicklung neuer Wohnbauflächen (Maaseiker Dreieck, Wohnen an der Schwalm, Auf der Kamp Teil 3, Uevekoven Barbarastr., etc.) und neuer Gewerbeflächen (Uevekoven und Rath-Anhoven). Gleichzeitig lösen wir den Investitionsstau der vergangenen Jahre bei Straßen und Kanalisation. Und mit diesen Maßnahmen wird es uns auch gelingen, Wegberg sowohl für den Wohnungsbau als auch für das Gewerbe attraktiver zu machen. Und dann wird sich auch die Einnahmesituation in unserer Stadt verbessern.
Diese Verantwortung tragen wir mit und haben deshalb dem Haushaltsplan 2021 zugestimmt.
Hier die vollständige Rede Ralf Wolters zur Haushaltssatzung 2021:
Haushaltsrede SPD-Fraktion 2021
Online-Stammtisch
Am Freitag, den 19.03.2021 geht unser SPD Online-Stammtisch in die zweite Runde. Folgen Sie zwischen 19.00 – 20.30 Uhr dem unten stehenden Link und diskutieren Sie mit uns.
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Ratsherr Mark Bonitz sowie die Ortsvereinsvorsitzende der SPD Wegberg Swantje Day freuen sich auf viele interessante Gespräche.
Zoom-Meeting beitreten:
https://us02web.zoom.us/j/87988706624?pwd=Qkc2UWUrU0hlMVpJSEVsRUxKN25DQT09
Meeting-ID: 879 8870 6624
Kenncode: SPD2021OVW
Datenschutzhinweis:
Bitte beachten Sie zur Teilnahme unsere Datenschutzhinweise für Online-Meetings via „Zoom“ der SPD Wegberg: https://www.spd-wegberg.de/datenschutzhinweise-online-meetings-via-zoom/
