SPD fordert Instandsetzung der öffentlichen Toilette im Stadtzentrum
Wir haben den Antrag auf Instandsetzung der bestehenden öffentliche Toilette am Parkplatz Schwalmaue bzw. – falls eine wirtschaftliche oder funktionale Sanierung nicht möglich ist – auf die Neuanschaffung einer modernen, barrierefreien Toilettenanlage gestellt.
Mit dem neuen integrativen Spielplatz und der Neugestaltung des Wegberger Mühlenweihers wurde die Attraktivität des Stadtparks deutlich aufgewertet und ist ein richtiger Anziehungspunkt geworden. Leider ist die öffentliche Toilettenanlage seit Jahren außer Betrieb und verfällt immer mehr. Viele Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere Menschen, Personen mit Behinderung sowie Familien mit kleinen Kindern, sind auf funktionierende und zugängliche Sanitäreinrichtungen angewiesen.
„Eine gut erreichbare, saubere und barrierefreie öffentliche Toilette leistet zudem einen wichtigen Beitrag zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im Stadtzentrum. Sie stärkt das Sicherheitsempfinden, fördert den längeren Aufenthalt von Besucherinnen und Besuchern und ist ein grundlegender Bestandteil einer bürgerfreundlichen, einladenden Stadtgestaltung. Das bestehende Angebot über das Konzept der „Netten Toilette“ ist grundsätzlich positiv zu bewerten, reicht jedoch nicht aus, um den Bedarf in zentralen Lagen vollständig zu decken. Vor allem außerhalb der Geschäftszeiten, an Wochenenden oder bei Veranstaltungen ist dieses Angebot nicht verfügbar bzw. nur eingeschränkt nutzbar. Eine öffentlich betriebene, rund um die Uhr zugängliche Toilettenanlage ist daher nicht nur eine sinnvolle Ergänzung, sondern ein notwendiger Bestandteil der kommunalen Daseinsvorsorge“, so Fraktionsvorsitzender Mark Bonitz.
SPD beantragt weitere Streetworker-Stelle
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Wegberg hat den Antrag zur Einstellung einer*s weitere*n Streetworker*in- für den Bereich der Jugendarbeit gestellt.
Die Streetworkerin Frau Birthe Wernery leistet in diesem Bereich großartige Arbeit, weit über das normale Maß hinaus. Der in der BISKDS-Sitzung am 11.03.2025 vorgestellte Bericht von Frau Wernery machte allerdings nochmals deutlich wie vielseitig und vielschichtig die Aufgaben der aufsuchenden Jugendarbeit in Wegberg sind und welche Herausforderungen es zu bewältigen gilt.
Verschiede Studien belegen, dass die Corona Pandemie insbesondere auf Kinder und Jugendlichen massive Auswirkungen hatte, weil unter anderem die sozialen Kontakte nahezu vollständig weggebrochen sind. (siehe auch COPSY-Studie der Universitätsklinik Eppendorf) Dies hat immer noch Auswirkungen psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Insbesondere junge Menschen ohne einen starken sozialen Rückhalt sind von den mangelnden Perspektiven, wie fehlender Wohnraum oder fehlenden, bzw. verlässlichen ÖPNV-Anbindungen zu Arbeitsplätzen, Fachärzten und Beratungsstellen betroffen.
Die auch schon vor der Corona-Pandemie in Wegberg festverankerte Drogenszene nimmt aus verschiedenen Gründen mittlerweile beunruhigende Ausmaße an. Hier besteht die Gefahr, dass Kinder und Jugendliche in Situationen geraten, die sie alleine nicht bewältigen können (wie z.B. Drogenmissbrauch) und so immer weiter in eine psychische und körperliche Abhängigkeit abgleiten. Sie brauchen verlässliche Anlaufstellen unabhängig von Urlaubszeiten.
Zeitgleich berichtet Frau Wernery in ihrem Bericht von einer steigenden Zahl von jungen Menschen die Waffen bei sich führen. Umso wichtiger ist es, dass insbesondere in den Abendstunden die aufsuchende Jugendarbeit auch zu zweit stattfinden kann.
Die SPD ist der Auffassung, dass in diesem Zusammenhang ein frühzeitiges und präventives Tätigwerden unbedingt erforderlich ist, um eine Verschärfung der derzeit noch überschaubaren Situation zu verhindern.
Durch die sehr gute Jugendarbeit in den beiden Jugendzentren und den Vereinen können nur Jugendliche angesprochen werden, die von sich aus den ersten Schritt machen. Jugendliche mit Problemen, die sich zurückziehen, können mit diesem Angebot nicht erreicht werden. Umso wichtiger ist es mit der aufsuchenden Jugendarbeit die Jugendlichen dort zu erreichen, wo sie sich aufhalten, langfristig Kontakt aufzubauen und Vertrauen zu schaffen.
Der Ausbau von vereinsungebundenen Angeboten für Jugendliche wäre wünschenswert.
Haushaltsplan für 2025 beschlossen
Der Rat der Stadt Wegberg hat in der Sitzung vom 21. Januar 2025 den Haushaltsplan 2025 beschlossen. Unser Fraktionsvorsitzender Mark Bonitz fand dabei lobende Worte für den unparteiischen Bürgemeister Christian Pape, sparte aber auch nicht mit Kritik an die politischen Verantwortlichen von Land und Bund sowie an Landrat Stephan Pusch.
Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Mark Bonitz:
Rede zum Haushalt 2025
Wegberg, den 21.01.2025
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir blicken nun fast auf ein Jahr Amtszeit des neuen Bürgermeisters Christian Pape zurück. In diesem Jahr hat sich viel in der Mühlenstadt getan. Wir spüren eine deutliche Aufbruchstimmung in der Bevölkerung, angeschoben durch einen unermüdlichen Bürgermeister, der es versteht, auch Unternehmen und Institutionen davon zu überzeugen, sich für Wegberg zu engagieren. Neben seiner Popularität in der Bevölkerung hat er auch dafür gesorgt, dass in der Verwaltung ein neues Miteinander und Verständnis als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger entstanden ist und auch gelebt wird. Die SPD Wegberg fühlt sich daher nachhaltig darin bestätigt, mit dem unparteiischen Christian Pape den richtigen Bürgermeisterkandidaten unterstützt zu haben und wird ihn auch weiter in seinen Vorhaben unterstützen.
Im letzten Jahr sind mit der neuen Feuerwache und dem Mühlenweiher, der in diesem Frühjahr noch offiziell eröffnet wird, zwei Investitionen fertiggestellt worden, die in der Bevölkerung viel positiven Anklang finden. Erinnern wir uns nur an die proppenvolle Eröffnung der neuen Feuerwache im Mai des letzten Jahres. Beide Projekte haben wir als SPD-Fraktion, gemeinsam mit unserem damaligen SPD-Bürgermeister Michael Stock, konsequent unterstützt, wie sie durch mehrheitliche Beschlüsse im Rat der Stadt verabschiedet wurden. Und genau hier setzt meine Kritik an einige politischen Mitstreiter hier im Rat an. Die Akzeptanz für die beiden Maßnahmen wäre noch höher, wenn alle Fraktionen zu Ihren eigenen Beschlüssen, trotz politischem und öffentlichem Widerstand, gestanden hätten. Wir hätten nicht nur viel Zeit, Ärger und vor allem Geld gespart, sondern auch für mehr Glaubwürdigkeit der Politik gesorgt.
Gerade in Zeiten, in denen wir nicht ausschließen können, dass die AfD auch in Wegberg politisch aktiv wird, müssen wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger durch glaubhafte und transparente Politik zurückgewinnen. Wegberg hat in vielen Bereichen im Vergleich zu anderen Kommunen, selbst wenn der Vergleich nicht immer einfach ist, hohe Gebühren und Steuern. Das ist leider so und nicht zufriedenstellend, aber auch teilweise unvermeidbar. Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, den Menschen in Wegberg glaubhaft zu erklären, wieso einige Gebühren so hoch sind. Daher unterstützen wir auch den gemeinsamen Antrag der CDU und den Freien Wählern Wegberg die Kosten des Abwassergebührenhaushaltes auf den Prüfstand zu stellen.
Die Bürgerinnen und Bürger müssen wieder das Gefühl haben, Rat und Verwaltung jederzeit vertrauen zu können. Daran werden wir als SPD Wegberg mit allen Parteien und Wählergemeinschaften hier im Rat der Stadt Wegberg gemeinsam arbeiten.
Kommen wir zum Haushaltsentwurf 2025.
Der Haushaltsentwurf 2025 trägt bereits die klare Handschrift des neuen Kämmerers. Der Vorbericht zum Haushaltsentwurf kommt ohne Polemik aus und führt sachlich die einzelnen Ertrags- und Aufwandspositionen sowie die Kennzahlen für die Stadt Wegberg auf. Anhand der Vergleichskennzahlen und den Erläuterungen wird deutlich, wo die Chancen und Risiken in den kurz- bis mittelfristigen Planungen liegen.
Zudem ist es erstmalig gelungen, die konsumtiven und investiven Ausgaben in allen Fachbereichen deutlich zu reduzieren und so die Planansätze für 2025 realistischen Werten anzunähern. Auch hier zeigt sich das neue Miteinander in der Verwaltung. Dank der Moderation des Bürgermeisters konnten deutliche und sicherlich auch schmerzhafte Kürzungen in den vielfältigen Budgets vereinbart werden. Hier gilt unser ausdrücklicher Dank dem Verwaltungsvorstand, allen Fachbereichsleitungen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die an den Haushaltsplanungen beteiligt waren.
Ein Focus wurde auf die Auflösung des Instandhaltungsrückstaus der Verkehrsinfrastruktur sowie des Abwasserbereichs gelegt. Aufgrund finanzieller und personeller Ressourcen wird dies allerdings eher ein Marathon werden und die Haushaltsplanungen der nächsten Jahre maßgeblich beeinflussen. Das bedeutet, wir werden wenig Spielraum haben, über die notwendigen Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge hinaus weitere Projekte zu initiieren.
Umso mehr begrüßen wir das Engagement von Unternehmen und Bürgerschaft, die mit ihren Initiativen eine Bereicherung für die Stadt sind und die Kommune zusätzlich finanziell entlasten. Exemplarisch sind hier die Patenschaften von Unternehmern für die Pflege der Kreisverkehre im Wegberg Oval, die Gründung des Repair Cafés in Tüschenbroich oder die Initiative der Spielplatzbande e.V., die sich für die Umgestaltung des zentralen Spielplatzes im Stadtpark zu einem integrativen Spielplatz einsetzen, zu nennen.
Ein weiterer Schwerpunkt der nächsten Jahre wird der Ausbau der OGS-Angebote in den Grundschulen sein und zusätzlich den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt Wegberg einschränken. Diese finanzielle Misere drückt sich nicht nur im defizitären Haushaltsentwurf 2025, sondern auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Die Haushalte bis 2027 können jeweils nur über den Griff in die Rücklagen und im Jahr 2028 sogar nur durch einen Verlustvortrag rechtlich ausgeglichen werden.
Und da komme ich automatisch wie schon im letzten Jahr und auch in einigen Diskussionen der letzten Zeit zu einem für mich sehr wichtigen Thema, nämlich zum Konnexitätsprinzip. Zuletzt hat auch der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes gefordert, dass Land und Bund für die Durchfinanzierung von Rechtsansprüchen und Sozialleistungen, die von den Kommunen umgesetzt werden, zu sorgen hat. Ich finde, da müssen wir Kommunen endlich mehr Druck auf Land und Bund ausüben, denn so kann es einfach nicht weitergehen. Sicherlich haben wir in Wegberg auch strukturelle Probleme und könnten an der einen oder anderen Stelle Kosten reduzieren, aber es darf nicht sein, dass wir durch die fehlende Durchfinanzierung von Land und Bund gezwungen werden, im Bereich der freiwilligen Leistungen einzusparen. Das machen wir als SPD Wegberg nicht mit. Denn die Streichung der freiwilligen Leistungen gehen häufig zulasten der Lebensqualität und der sozialen Infrastruktur. Das betrifft gerade vulnerable Gruppen, wie Kinder, Jugendliche, sozial Schwächere sowie die Vereine und hat Einflüsse auf kulturelle und Freizeitangebote. Und da schließt sich auch der Kreis zum „Vertrauen in die Politik“, denn die Bürgerinnen und Bürger erhalten so den Eindruck, das notwendige Angebote nicht ausreichend priorisiert wurden. Da ist es gut, dass wir als SPD mit Bürgermeister Christian Pape einig sind, wie wichtig die vielen sozialen Angebote, die Vereine sowie kulturellen Veranstaltungen für das Zusammenleben einer funktionierenden Gesellschaft, gerade in unseren vielen Ortschaften, sind.
Weitere Kostentreiber sind die Jugendamts- und Kreisumlage, die 2025 erneut deutlich angehoben wurden und mittlerweile rund 34% der ordentlichen Ausgaben der Stadt Wegberg ausmachen. Insgesamt steigen Kreis- und Jugendamtsumlage um 3,8 Mio €, das sind insgesamt 14,66% mehr als im Vorjahr und ein deutlich höherer prozentualer Anstieg als bei unseren Nachbarkommunen.
Nicht nur bei der Bemessung der Kreisumlagen, sondern auch bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) sind wir Opfer unserer guten Steuerkraft. Aufgrund der konstant hohen Steuereinnahmen erhalten wir im Vergleich zu den steuerschwächeren Kommunen Wassenberg und Hückelhoven erheblich weniger Schlüsselzuweisungen. Allein in diesem Jahr erhalten wir erneut 1,8 Mio € weniger Zuweisungen, das ist ein Minus von 24,05% gegenüber dem Vorjahr. Wenn man die Steigerung der Kreisumlage und die Reduzierung der Schlüsselzuweisungen zusammenfasst, fehlen uns im Vergleich zum Vorjahr rund 5,6 Millionen im Finanzhaushalt. Dieser Fakt wird gerne vergessen, wenn man die Stadt Wegberg mit den Städten Hückelhoven oder Wassenberg vergleicht.
Wenngleich die Konzentration in den nächsten Jahren auf dem Abbau des Instandhaltungsrückstaus im Abwasserbereich und der Verkehrsinfrastruktur liegen muss, dürfen wir Investitionen in Zukunftsthemen nicht unterlassen. Hier sind beispielhaft die massiven Investitionen in die Schulinfrastruktur der letzten Jahre zu nennen, die sich aktuell bei der Haupt- und Realschule mit steigenden Schülerzahlen positiv bemerkbar machen.
Der nachfolgenden Generation eine intakte Infrastruktur zur Verfügung stellen, sollte selbstverständlich sein, aber zur Generationengerechtigkeit gehört auch, dass wir heute schon Verantwortung von Seiten der Politik übernehmen und zukunftsweisende Investitionen vornehmen.
Ganz oben auf der Agenda müssen hier Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit sein. Wir sind der Meinung, dass hier noch deutlich mehr getan werden muss, als in den letzten Jahren umgesetzt wurde. Wir setzen daher sehr viel Vertrauen in Herrn Krapoll als neuen Klimaschutzmanager, dass er zusammen mit dem Nachhaltigkeitsmanager Herrn Nobis die Klimaschutzbelange der Stadt Wegberg in den Vordergrund stellt und notwendige Maßnahmen zusammen mit dem Rat einleitet.
Ein weiterer Punkt ist die zügige Digitalisierung der Verwaltung und die Umsetzung des OnlineZugangsGesetzes für den barrierefreien Zugang der Bevölkerung zu Verwaltungsvorgängen. Zudem können in Zeiten von Facharbeitermangel die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung durch digitalisierte Prozesse entlastet werden.
Eine Herzensangelegenheit der SPD Wegberg ist und bleibt der öffentlich geförderte Wohnungsbau. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist nicht nur ein Zukunftsthema, sondern leider heute schon bittere Realität in Wegberg. Daher ist es traurig, dass der Kreis Heinsberg, angeführt durch Landrat Stephan Pusch, hier keinen Bedarf sieht. Seit Jahren verweigert dieser die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft für den Kreis, obwohl alle Wohnraumstudien für den Kreis und seiner angeschlossenen Kommunen einen wachsenden Mangel an Wohnungen prognostizieren. Wenn der Kreis sich nicht verantwortlich fühlt oder nicht in der Lage sein sollte, eine Wohnungsbaugesellschaft auf Kreisebene zu gründen, sollten wir das Thema selbst in die Hand nehmen. Daher geht meine Bitte an unsere technische Beigeordnete Frau Neudeck, gemeinsam mit dem Rat alle Optionen zu prüfen, entweder interkommunal oder eventuell mit der Stadtentwicklungsgesellschaft Wegberg, dem Wohnungsmangel entgegenzuwirken.
Um den Spagat hinzubekommen, trotz knapper finanzieller und personeller Ressourcen wichtige Zukunftinvestitionen und den Abbau des Instandhaltungs-rückstau zu realisieren, benötigen wir für Rat und Verwaltung klare Leitlinien und Prioritäten. Daher werbe ich nochmals für unseren Antrag zur Evaluierung des Leitbildes 2025, damit wir zeitnah eine Priorisierung der Investitionen in den Bereichen Wohnen, Gewerbe und Tourismus für die nächsten Jahr vornehmen können.
Unser Dank geht an den Kämmerer, Herrn Wilkens-Mathar, sowie dem stellvertretenden Fachbereichsleiter Finanzen, Herrn Martin Giesche, für die Erstellung des Haushaltsentwurfs 2025. Weiterhin bedanken wir uns beim Verwaltungsvorstand und Bürgermeister Christian Pape sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Jahr 2024.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stimmt dem Haushaltplan 2025 zu.
Gez. Mark Bonitz
Fraktionsvorsitzender
Wir treffen uns an der AnsprechBar!
Der direkte Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern ist uns wichtig!
Bis zur Bundestagswahl, am 23. Februar 2025, finden Sie uns jeden Freitag, ab 15 Uhr, auf dem Mühlenmarkt in der Wegberger Fußgängerzone. In lockerer Atmosphäre und in frischer Luft steht Ihnen Ihre Wegberger SPD Rede und Antwort, freut sich auf viele Anregungen und Informationen, aber auch auf sachliche Kritik.
Kommen Sie einfach an die AnsprechBar – wir sind für Sie da!
Trauer um Ehrenbürgermeisterin Hedwig Klein
Mit tiefer Trauer haben die SPD Wegberg und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg vom Tod der Ehrenbürgermeisterin Hedwig Klein erfahren. Die CDU-Politikerin und langjährige Bürgermeisterin hat die Geschicke unserer Stadt über viele Jahre hinweg mit außergewöhnlichem Engagement und persönlichem Einsatz geprägt. Sie verstarb im Alter von 78 Jahren.
Hedwig Klein war eine herausragende Persönlichkeit, die sich über alle Parteigrenzen hinweg für das Wohl Wegbergs und seiner Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hat. Ihr unermüdlicher Einsatz, ihre Gradlinigkeit und ihr Gespür für die Anliegen der Menschen haben sie zu einer geachteten und geschätzten Vertreterin unserer Stadt gemacht. Ihr Wirken im Amt des Bürgermeisters und darüber hinaus wird uns in Erinnerung bleiben.
„Mit dem Tod von Hedwig Klein verliert Wegberg eine prägende Persönlichkeit, die sich durch ihre politische Arbeit, aber auch durch ihre Menschlichkeit und Weitsicht ausgezeichnet hat“, betonen die Vorsitzende der SPD Wegberg, Swantje Day, und der Fraktionsvorsitzende Mark Bonitz. „Auch wenn wir unterschiedlichen Parteien angehörten, verband uns das gemeinsame Ziel, unsere Stadt zu stärken und voranzubringen.“
Die SPD Wegberg und die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg sprechen der Familie und den Angehörigen von Hedwig Klein und auch dem Stadtverband der CDU Wegberg in dieser schweren Zeit ihr tief empfundenes Beileid aus. Wir werden ihr Andenken in Ehren halten und uns stets an ihr Engagement für das Gemeinwohl und ihren Einsatz für ein solidarisches Wegberg erinnern.
SPD Wegberg und SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg