Haushaltsplan für 2026 beschlossen
Der Rat der Stadt Wegberg hat in der Sitzung vom 07. Juli den Haushaltsplan 2026 beschlossen. Unser Fraktionsvorsitzender Mark Bonitz hat hier nochmals deutlich gemacht, dass die Kommunen vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, weil Bund und Land ständig das Konnexitätsprinzip missachten.
Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Mark Bonitz:
Rede zum Haushalt 2026
Wegberg, den 07. Juli 2026
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wie ein Großteil der Kommunen stehen auch wir in Wegberg vor großen finanziellen Herausforderungen und müssen versuchen das drohende Haushaltsicherungskonzept zu verhindern. Denn nur ohne HSK (Haushaltssicherungskonzept) können wir als Stadt das Heft des Handelns behalten und gemeinsam mit Rat sowie Verwaltung den ohnehin immer geringeren Gestaltungsspielraum nutzen.
Wenn man sich die Finanzplanungen der letzten Jahre und nun der mittelfristigen Finanzplanung anschaut, gelingt uns die Abwendung des HSK nicht substanziell, sondern nur dank der Bilanzierungshilfen, die uns der Gesetzgeber in den letzten Jahren ermöglicht hat. Die Vermutung liegt nahe, dass die Landesregierung hiermit lediglich den eigenen Handlungsdruck verringen will. Denn was die Bilanzen vielleicht etwas aufhübscht, ändert nichts an der Tatsache, dass die Kommunen chronisch unterfinanziert sind und eine nachhaltige Verbesserung der Finanzausstattung benötigen.
Bund und Land lassen die Kommunen finanziell ausbluten
Hier müssen wir als kommunale Familie über alle Parteigrenzen hinweg zusammenstehen und bei den Regierenden mit großer Einigkeit die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einfordern. Es ist zwar positiv, dass das Bund und Länder sich auf die Konnexität für zukünftige Gesetzesvorhaben geeinigt haben, dass hilft aber nicht die bisherigen Finanzierungslücken bestehender Gesetze insbesondere bei den Sozialleistungen zu decken. Zudem sollen von der Regelung Steuergesetze, wie zum Beispiel die anstehende Einkommenssteuerreform, ausgeklammert werden und somit die Städte zusätzlich belasten. So werden wir die strukturellen Lücken in der Finanzausstattung nicht bekämpfen können.
Die SPD ist auf jeden Fall nicht bereit wegen der Unterfinanzierung von Gesetzesvorgaben von Bund und Land auf die Unterstützung von Vereinen, Sozialarbeit und kulturellen Veranstaltungen in Wegberg zu verzichten. Denn die
Streichung der freiwilligen Leistungen gehen häufig zulasten der Lebensqualität und der sozialen Infrastruktur. Das betrifft gerade vulnerable Gruppen, wie Kinder, Jugendliche, sozial Schwächere sowie die Vereine, die für das Zusammenleben in einer funktionierenden Gesellschaft, gerade in unseren vielen Ortschaften, verantwortlich sind.
Neben der strukturellen Unterfinanzierung sorgt das Land bei der Durchführung und Kommunikation wichtiger Förderprogramme im Rheinischen Revier für viel Unmut und Chaos bei den betroffenen Kommunen. Exemplarisch steht dafür das Förderprogramm „REVIER.GESTALTEN – Energetischer Sanierung kommunaler Gebäude“, in dem den Städten und Gemeinden schier unerschöpfliche Mittel versprochen wurden und am Ende auf lächerliche 400 Mio. Euro eingedampft wurde, sodass uns in Wegberg von den ursprünglich geplanten ca. 19 Mio. Euro nur noch 3.29 Mio. Euro für die Sanierung der denkmalgeschützten Bereiche der Erich-Kästner-Grundschule zugeteilt werden. Zudem steht die Genehmigung notwendiger Fördergelder aus dem OGS-Förderprogramm „Ausbau ganztäglicher Betreuungsangebote für Kinder in der Primarstufe im Rheinischen Revier“ noch aus.
Dies sorgt für viel Unsicherheit und gibt der Verwaltung keine Planungssicherheit, was die Aufstellung der zukünftigen Haushaltsentwürfe nicht vereinfachen dürfte.
Haushaltsentwurf 2026
Wir entscheiden heute über den Haushaltsentwurf 2026, der nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht lediglich eine Restlaufzeit von knapp fünf Monaten haben wird. Damit dürfte klar sein, dass die Zahlen aus diesem Haushaltplan, noch mehr als in den letzten Jahren Usus, wenig mit dem endgültigen Jahresabschluss 2026 gemein haben werden.
Auch wenn der Eigenkapitalverzehr vielleicht etwas geringer ausfallen wird, da viele investive und konsumtive Ausgaben im Jahr 2026 nicht mehr realisiert werden können, bedeutet dies jedoch gleichzeitig, das notwendige Instandhaltungsmaßnahmen weiter in die Zukunft geschoben werden müssen. Dazu kommt, dass geplante Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, wegen der PFAS-Problematik entfallen. Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Situation ist es außerdem unsicher, ob die Gewerbesteuereinnahmen auf dem Niveau der Vorjahre bleiben werden. Diese vielen Unwägbarkeiten sowie die kurze Restlaufzeit des Haushaltsplans 2026 haben uns als SPD-Fraktion veranlasst, sich nicht intensiver mit dem Haushaltsentwurf 2026 auseinanderzusetzen, sondern unsere ganze Konzentration auf den Haushaltsentwurf 2027 zu legen.
Dennoch möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bedanken, die zur Erstellung des Haushaltsentwurf 2026 beigetragen haben. Ein besonderer Dank geht an den stellvertretenden Kämmerer sowie stellvertretenden Fachbereichsleiter der Finanzwirtschaft Martin Giesche, der in der Umbruchphase des Finanzbereiches mit viel persönlichem Engagement zur Stelle war und sowohl den Jahresabschluss 2024 als auch den Haushaltsentwurf 2026 auf den Weg gebracht hat.
Der Haushaltsentwurf 2027 wird der erste Haushalt sein, den unsere neuen Kämmerin Frau Katharina Wever von Anfang bis Ende begleiten und gestalten wird. Frau Wever konnte uns im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 eindrucksvoll aufzeigen, dass wir ein HSK nur verhindern können, wenn wir uns in den nächsten Jahren einen harten
Sparkurs auferlegen. Dies verlangt von der Politik auf unnötige Investitionen zu verzichten und sich auf das wesentliche zu konzentrieren.
Gleichzeitig bestärkte sie die Meinung ihrer Vorgänger*innen in der Kämmerei, dass sie bei der Aufstellung des Haushaltentwurfes auf eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung angewiesen ist. Wir appellieren daher an alle Fachbereiche der Verwaltung, den Prozess der Haushaltaufstellung aktiv zu unterstützen und somit die von der Kämmerin geplanten Zeitschiene einhalten zu können.
Die SPD Wegberg bedankt sich beim Verwaltungsvorstand und Bürgermeister Christian Pape sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank geht an die Erste Beigeordnete Christine Karneth, die heute ihre letzte Ratssitzung hat.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stimmt dem Haushaltsentwurf 2026 zu.
gez. Mark Bonitz
Fraktionsvorsitzender
SPD-Antrag zur Städtepartnerschaft
Die SPD Fraktion im Rat der Stadt Wegberg hat einen Antrag zur Wiederbelebung der Städtepartnerschaft mit der niederländischen Gemeinde Echt-Susteren sowie mit Maaseik in Belgien gestellt. Als ersten und sichtbaren Schritt der freundschaftlichen Verbindung sollten die Schilder zur Städtepartnerschaft an den Ortseingängen der Stadt Wegberg wieder angebracht werden.
Begründung:
Obwohl die Städtepartnerschaft seit der Gründung, am 13. November 1971, besteht, wird der früher rege Austausch seit langem nicht mehr mit Leben gefüllt. Ursprünglich war die Partnerschaft sehr aktiv und es fanden regelmäßige Begegnungen sportlicher sowie kultureller Art statt.
Diese persönlichen Begegnungen würden wir gerne wieder aktivieren und damit das Verständnis sowie Freundschaften zwischen Menschen verschiedener Länder stärker zu fördern. Zudem stehen die Kommunen in Europa vor den gleichen Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung und Stadtentwicklung. Hier könnte die Stadt Wegberg von der Städtepartnerschaft durch Austausch bewährter Lösungen oder Kooperationen nachhaltiger Innovationen partizipieren.
Gerade in Zeiten, wo die Idee der europäischen Gemeinschaft auf vielfältige Weise in Gefahr ist, schaffen Städtepartnerschaften Netzwerke des gegenseitigen Respekts und Verständnisses, die zur Stabilität und Integration in Europa beitragen.
Die SPD Wegberg würde sich freuen, wenn Rat und Verwaltung einer Wiederbelebung der Städtepartnerschaft mit der niederländischen Gemeinde Echt-Susteren und der belgischen Stadt Maaseik zustimmen und somit ein starkes Zeichen für ein gemeinsames Europa setzen.
Mark Bonitz bleibt SPD-Fraktionsvorsitzender
Mark Bonitz
Fraktionsvorsitzender
In ihrer konstituierenden Sitzung hat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg Mark Bonitz einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt.
„Ich danke meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen für das Vertrauen und freue mich auf die kommenden Aufgaben. Gemeinsam werden wir uns weiterhin engagiert für soziale Gerechtigkeit, gute Bildung, bezahlbaren Wohnraum und eine zukunftsfähige Kommunalpolitik einsetzen“, sagte Mark Bonitz nach seiner Wiederwahl.
Neben dem Fraktionsvorsitzenden wurden auch Ute Meyendriesch als Fraktionsgeschäftsführerin sowie Joachim Uckermarck als Kassierer einstimmig bestätigt. Veränderungen gab es bei der Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Hier wurde Wolfram Ferse einstimmig gewählt. Er löst damit Ralf Wolters ab, der aus dem Rat der Stadt ausscheidet. Wolters war über viele Jahre eine prägende Persönlichkeit der SPD Wegberg-Fraktion: Von 2009 bis 2022 führte er die SPD-Fraktion als Vorsitzender, bevor er den Staffelstab an Mark Bonitz übergab.
„Wir danken Ralf Wolters herzlich für seine langjährige und engagierte Arbeit an der Spitze der Fraktion. Er hat maßgeblich dazu beigetragen, die SPD inhaltlich zu profilieren und die kommunalpolitische Arbeit voranzubringen“, so Bonitz.
Mit der Neuwahl des Fraktionsvorstands startet die SPD-Fraktion geschlossen und motiviert ihre politische Arbeit in der neuen Legislaturperiode, mit dem Ziel, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger konsequent zu vertreten. Dabei will sie die politische Agenda von Bürgermeister Christian Pape weiterhin aktiv mitgestalten, aber auch eigene Impulse für die Entwicklung der Stadt Wegberg setzen.
Für eine konstruktive Zusammenarbeit steht die SPD Wegberg allen demokratischen Parteien und Wählergemeinschaften im Rat der Stadt Wegberg zu Gesprächen zur Verfügung.
Freundliche Grüße
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg
Der weitere Fraktionsvorstand:
Wolfram Ferse
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Ute Meyendriesch
Fraktionsgeschäftsführerin
Joachim Uckermarck
Fraktionskassierer
Erster Wegberger „Poli-Tisch“
Liebe Wegbergerinnen und Wegberger,
SPD Wegberg lädt alle Bürgerinnen und Bürger zum politischen Stammtisch ein. Die Veranstaltung findet am Freitag, den 05.09.2025, um 18:00 Uhr in der „Zur alten Post“ (Karmelitergasse 6, 41844 Wegberg) statt.
Nach dem Motto: Demokratie lebt vom Austausch, gibt es die Gelegenheit bei einem kühlen Getränk ins Gespräch zu kommen und über Kommunalpolitik, Wahlen, Demokratie und Wegberg zu sprechen. Ideen und Anregungen können gerne mitgebracht werden.
Die SPD Wegberg freut sich auf einen ungezwungenen Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern und lokalen Politikerinnen und Politikern in netter Atmosphäre.
Ihre SPD Wegberg
Großes SPD-Sommerfest 2025
Liebe Wegbergerinnen und Wegberger,
der SPD-Ortsverein Wegberg lädt alle recht herzlich am Samstag, den 30.08.2025, von 11.00 Uhr bis 18.00 Uhr, zum SPD-Sommerfest 2025 ein. Das Sommerfest findet am Vereinsheim der Wohngemeinschaft Beeckerwald e.V., Tannenweg 1a, in Wegberg statt. Neben kostenfreien Getränken und Speisen, haben wir insbesondere für Familien mit Kindern ein großes Angebot vorbereitet. Neben diversen Spielen, Schminken und einer Popkornmaschine, wartet auch eine Hüpfburg auf unsere kleineren Gäste.
Wir freuen uns auf Sie und gute Gespräche in entspannter Atmosphäre.
Ihre SPD Wegberg