Haushaltsrede 2019

Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Wolters:

Rede zur Haushaltssatzung 2019

Wegberg, den 18.12.2018

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr  Bürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wir beraten heute wieder einmal pünktlich die Haushaltssatzung für das nächste Jahr. Und das ist gut so. Bereits an dieser Stelle von uns einen herzlichen Dank an die Kämmerin und ihr Team.

Der Haushaltsentwurf, den uns die Kämmerin vorgelegt hat, ist dem Grunde nach ein Entwurf ohne Überraschungen. Er war erwartbar. Er war insbesondere gerade bei den geplanten Investitionen deshalb erwartbar, weil es uns allen hier im Rat klar war, dass das Investitionsvolumen deutlich steigen würde.

Ich habe letztes Jahr an dieser Stelle gesagt:

„Ein Großteil der geplanten Investitionen betrifft den Neubau der Feuerwache und die Umsetzung des Abwasserkonzeptes. Insbesondere im Bereich des Abwasserkonzepts und auch bei der Straßenunterhaltung müssen wir endlich damit beginnen, die Sünden der Vergangenheit zu bewältigen, die darin bestanden, notwendige Investitionen nicht durchzuführen, um den Haushalt schönzurechnen. Wir müssen diesen dadurch entstandenen Investitionsstau auflösen. Ich hatte es schon mehrfach gesagt: Wir müssen jetzt „ranklotzen“.“

Das haben wir allerdings nicht so ganz eingehalten. Ein Teil der geplanten Investitionen konnte nicht durchgeführt werden, da die Manpower in der Verwaltung nicht da war, da wir nicht genügend Leute in der Verwaltung haben. Ich werde später noch einmal darauf zurückkommen.

Das hat nun zur Folge, dass das Investitionsvolumen auf das Doppelte, nämlich auf rund 12,5 Millionen € steigen soll. Hauptsächlich auch hier bei der neuen Feuerwache, beim Abwasser und beim Straßenbau.

Wir müssen das jetzt nun wirklich angehen. Ich darf in diesem Zusammenhang die Kämmerin zitieren, die in ihrem Vorbericht ausgeführt hat, dass in den Jahren 2012-2017 ein Substanzverlust bei den Abwasseranlagen in Höhe von fast 11 Millionen € und bei den Straßen 5,9 Millionen zu verbuchen waren. Um diesen Substanzverlust auszugleichen, müssen wir jetzt investieren. Wir müssen übrigens dafür dann auch genügend qualifiziertes Personal bereitstellen. Auch dazu später mehr.

Wir müssen aber auch bei allen geplanten Investitionen weiter im Kopf behalten, dass wir noch in der Haushaltssicherung sind. Das wiederum bedeutet, dass wir jede Ausgabe daraufhin untersuchen müssen, ob sie tatsächlich erforderlich ist, oder ob sie lediglich ein „nice to have“ ist. Ob wir dies – wie es die FDP fordert – durch ein Baukostenmanagement oder durch ein anderes Kontrollinstrument erreichen, ist dabei nicht so wichtig. Wichtig ist, dass alle Beteiligten, Rat und Verwaltung, bereits vorsorgend darauf achten müssen, die Kosten im Rahmen zu halten. Dabei gilt, wie die Kämmerin in dem Vorbericht ausgeführt hat: „Die Bauwirtschaft ist extrem ausgelastet. Das Preisniveau ist nicht nur gestiegen, der Wettbewerb hat auch nachgelassen. Oftmals gibt es nur zwei oder sogar nur einen Anbieter für ausgeschriebene Leistungen.“ Die SPD-Fraktion wird jedenfalls kritisch und konstruktiv dabei mitarbeiten, die Kosten im Rahmen zu halten.

Im Übrigen stellen die Kämmerin und ihr Team wieder einmal einen soliden Haushaltsentwurf auf. Das Gesamtergebnis soll im nächsten Jahr bei einem Gesamtvolumen von immerhin fast 60 Millionen Euro ursprünglich „nur“ ein Minus von rund 800.000 €, durch zwischenzeitliche Verbesserungen nur noch 300.000 Euro betragen, während im Planentwurf für das Jahr 2018 ein Gesamtergebnis noch bei – 1,9 Millionen € vorgesehen war. Wir sind – so meinen wir – auf einem guten Weg, wie geplant bald die Haushaltssicherung verlassen zu können.

Ich möchte jetzt einmal den Bereich der Zahlen verlassen. Wir haben im Einzelnen im Haupt- und Finanzausschuss darüber gesprochen. Eine Haushaltsrede hat meines Erachtens nicht nur die Aufgabe, Zahlen zu analysieren, sondern auch, sich politisch mit den Mitbewerbern zu beschäftigen.

Das möchte ich einmal tun. Und das „sine ira et studio“, also ohne Zorn und Eifer:

Zunächst einmal – und das betone ich mit Nachdruck! – möchte ich festhalten, dass der Rat der Stadt Wegberg besser ist als sein Ruf. Es heißt öfter: „Die streiten ja nur noch“. Das stimmt nicht! “Ganz im Gegenteil: Ich schätze einmal, dass der Rat in 95 % aller Sachen, mit denen er befasst ist, einstimmig entscheidet. Das wird in der öffentlichen Wahrnehmung viel zu wenig beachtet. Deshalb möchte ich nochmals betonen, dass in der weit überwiegenden Zahl der Sachen hier im Rat Einvernehmen herrscht.

Es gibt natürlich auch einige Punkte, in denen man unterschiedlicher Auffassung ist. Und das muss auch ganz klar gesagt werden. Ich möchte deshalb jetzt einige Punkte ansprechen:

Zunächst einmal zum großen Bereich Personal: Da geht es insbesondere um das Problem der Wiederbesetzungssperre. Da gibt es immer wieder Streit, weil den regelmäßig gut begründeten Bitten der Verwaltung, in bestimmten Fällen auf die Sperre zu verzichten, von CDU, häufig im Zusammenhang mit FDP, Freien Wählern und AfW, nicht entsprochen wurde. Ich nenne dazu drei Beispiele von vielen:

Z.B. eine Stelle im Bauhof. Da hat eine Wiederbesetzungssperre dazu geführt, dass eine ganze Zeit lang keine Reparaturen an Spielgeräten auf unseren Spielplätzen durchgeführt werden konnte. Die Folgen, insbesondere für unsere Kinder, sind klar.

Im Juni haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU und Ihre Verbündeten, im Personalausschuss der Aufhebung der Wiederbesetzungssperre für einen Streetworker widersprochen. Das hätte wegen Fördermitteln völlig kostenneutral geschehen können. Es hätte uns keinen Cent gekostet. Sie haben das abgelehnt…. ohne nur ein Wort der Begründung dazu zu geben. Mir völlig unverständlich.

Ein weiteres Beispiel betrifft den auch eben in der Tagesordnung bereits behandelten Punkt der Wiederbesetzung eines Standesbeamten. Sie verweigern eine frühzeitige Wiederbesetzung, so dass eine ganze Arbeitskraft fehlt, wollen dann dem Bürgermeister andererseits vorschreiben, dafür zu sorgen, dass freitagnachmittags und samstags getraut werden kann, obwohl Sie genau wissen, dass der Bürgermeister dies nicht kann. Weil eben eine ganze Arbeitskraft dafür fehlt. Und weil  der Personalrat dazu nein sagt. Und der hatte auch das Recht dazu. Und dass Sie zu einem solchen Beschluss nicht das Recht hatten, hat der Landrat Ihnen zwischenzeitlich schriftlich gegeben. Das ist genau das, was man, ich habe es früher schon erwähnt, das „Haltet-den-Dieb-Spiel“ nennt. Oder es ist auch vergleichbar mit dem Verhalten eines Enkels, der seine Oma die Treppe runterstößt und als sie unten beide heil ankommen, unten zur ihr sagt, „Omma wat löppse so schnell“.

Und wenn ich dann auf Facebook am 14. November 2018 Ihren Kommentar zur Aufhebung des Beschlusses durch den Landrat lese, kann man an sich nur fassungslos sein: Sie ziehen aus dem Schreiben des Landrats einfach mal den Schluss, dass es nur allein am Bürgermeister liege, dass freitags und samstags keine Trauungen mehr stattfinden. Ich zitiere dazu den Kommentar eines Bürgers unter diesen Post, wo es heißt: „Kann man sich noch offensichtlicher von sachlicher Politik verabschieden…?“ In der Tat nicht schön. Ähnliches gilt für Ihren Beitrag zum Verfahren bei der Kehrmaschine, der eine völlige Verdrehung der Tatsachen war.

Mir macht allerdings etwas Hoffnung: Nämlich dass mir einige CDU Mitglieder, und auch Funktionsträger der CDU, gesagt haben, dass sie sich für den Beitrag zum Standesamt schämen. Vielleicht reden Sie mal mit Ihrem verantwortlichen Redakteur.

Allerdings scheint sich in letzter Zeit nach meinem Eindruck eine Änderung der Politik der CDU in Sachen Wiederbesetzungssperre anzudeuten. Jedenfalls im letzten Personalausschuss wurde auf Antrag der Verwaltung eine ganze Reihe dieser Sperren aufgehoben. Das lässt für die Zukunft hoffen.

Die Wiederbesetzung ist aber nur ein Umstand, der die Politik der CDU und ihrer Verbündeten leider als gegen die Mitarbeiter der Verwaltung gerichtet und auch gegen die Bürger der Stadt erscheinen lässt. Wenn die Wiederbesetzungssperre schon dazu führt, dass immer mehr Arbeit auf immer weniger Schultern verteilt wird, so führen auch andere Punkte in Ihrer Politik, insbesondere des Mühlenbündnisses, dazu bei, dass die Arbeit in der Verwaltung unattraktiv wird. Sie führt dazu, dass qualifizierte Bewerber sich nicht bei der Stadt bewerben oder – wie bereits mehrfach geschehen – qualifiziertes Personal die Stadt verlässt, um woanders voranzukommen.

So wurden in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Reihe von Arbeitsmitteln, wie Software und Geräte, von CDU, FDP, AfW und Freien Wählern gesperrt oder sogar ganz gestrichen. Auch der m.E. irrationale Widerwille gegen Beamte, der insbesondere bei FDP und AfW immer wieder zutage tritt, ist von großem Nachteil. So hat Frau Karneth in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich darauf hingewiesen, dass auch Stellen für Beamte zur Verfügung stehen müssen. So ist zum Beispiel bei einer Stellenausschreibung der Bewerberkreis zu klein, wenn das Bewerberfeld nicht für Beamte geöffnet ist. Beamtenstellen schaffen auch Perspektiven für das eigene Personal. Wir müssen auch im Verhältnis zu den anderen Kommunen konkurrenzfähig bleiben. Wenn wir keine Beamten mehr einstellen, gehen sie woanders hin. So haben die ostdeutschen Bundesländer nach der Wende die Lehrer meist nur angestellt, ändern diese Praxis jetzt jedoch wegen des Lehrermangels teilweise wieder. In Mecklenburg-Vorpommern etwa werden nun wieder alle Lehrer verbeamtet. Weil sie sonst keine Lehrer mehr bekommen hätten. Außerdem sind Angestellte für den Staat gar nicht unbedingt billiger. Denn durch angestellte Lehrerinnen und Lehrer spart der Staat nichts, er verteilt die Ausgaben nur anders. Schließlich fallen für sie Lohnnebenkosten von gut 26 bis 30 Prozent des Bruttolohns an, für Beamte nicht).

Wir brauchen ausreichend qualifiziertes Personal. Und es ist ja auch nicht so, dass wir zu viele Mitarbeiter in der Verwaltung hätten. Das hat uns die Gemeindeprüfungsanstalt ja auch letztens bescheinigt. Wir sind hart an der unteren Grenze des für eine Stadt wie Wegberg benötigten Personaltableaus. Machen wir uns doch nichts vor: Ein großer Teil des Investitionsstaus hier in Wegberg beruht doch darauf, dass wir nicht genügend Personal haben, um die für die geplanten

Investitionen benötigten Planungen auch durchführen zu können. Wir brauchen genügend Mitarbeiter, um z.B. Planungen selbst durchführen zu können, anstatt sie extern zu vergeben. Wir brauchen genügend Leute im Bauhof, die das tun, was in den letzten Jahren von externen Unternehmen zum Teil nur sehr schlecht gemacht wurde.

Lassen Sie deshalb von den Sparmaßnahmen beim Personal ab. Man kann sich auch tot sparen.

Ein weiteres Thema, das ich bereits im letzten Jahr angesprochen habe: Die vom damaligen Mühlenbündnis eingerichteten neuen Ausschüsse:

Was ich im letzten Jahr bereits konstatieren musste, war, dass – wie ich es von Anfang bereits getan habe – die Ausschüsse mehr Geld kosten. Meine weitere Kritik, die ich bereits am Anfang geäußert habe, hat sich ebenfalls dieses Jahr bewahrheitet. Die neu gebildeten Ausschüsse sind überflüssig. So hat der Ausschuss für Personal und Personalentwicklung z.B. im September nur zwei Tagesordnungspunkte gehabt: Einen im öffentlichen Teil, den anderen im nicht-öffentlichen Teil. Die anderen Ausschusssitzungen waren zum Teil auch in sehr kurzer Zeit beendet. Der neu gebildete Ausschuss für Touristik, Kultur, Sport und Verkehr ist dieses Jahr sogar zweimal mangels Themen ausgefallen.

Streitpunkt Theatergebühren: Ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betrifft. Ihre Absicht, kostendeckende Beiträge einzuführen, ist, wie Ihnen das bereits von allen Seiten, auch von mir, vorhergesagt wurde, krachend gescheitert. Die letzten Zahlen von Herrn Pint belegen, dass die Zahl der Abonnements durchweg gesunken ist. Bereits jetzt steht fest, dass die Stadt mehr zahlen muss als vor den Gebührenänderungen.

Das sind alles Punkte, die ich bereits während des laufenden Jahres kritisiert habe und die deshalb auch als Zusammenfassung in diese Haushaltsrede gehören.

Das sind, nach unserer Ansicht, ärgerliche und wichtige Dinge, aber im Ergebnis – ich sagte es bereits – in der Gesamtschau der Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse nur wenige Punkte in einer Vielzahl von Dingen, die einvernehmlich entschieden wurden.

Der Bürgermeister, Rat und Verwaltung haben für Wegberg denn auch viel erreicht: Die Schulden sind von 2014 bis heute um 18 Millionen Euro gesunken. Wir haben einen Masterplan beschlossen, der als Blaupause für die Stadtentwicklung der nächsten Jahre dienen soll. Wir haben Gewerbebetriebe ansiedeln können. Das Gewerbegebiet Wegberger Oval ist fast ganz vergeben. Neue Gewerbegebiete werden gerade in Rath-Anhoven erschlossen. Das sind Dinge, die in der öffentlichen Wahrnehmung mehr Raum finden müssen. Daran sollten wir alle etwas mehr arbeiten.

Ich bin auch der ganz festen Auffassung, dass viele Dinge, die hier streitig behandelt werden, einvernehmlich zu einem guten Ende hätten geführt werden können. Das gilt insbesondere dann, wenn man transparent und fair miteinander umgeht; und vielleicht auch bereits im Vorfeld miteinander spricht, um eine Sache effektiv zu Ende zu bringen. Und wenn man dann trotzdem unterschiedlicher Meinung bleibt, dann ist es halt so.

Die SPD-Fraktion ist jedenfalls – und das haben wir immer wieder betont – immer zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Wir haben den anderen Fraktionen immer wieder die Hand gereicht. Das gilt insbesondere auch für die CDU. Frau Otten, Herr Gellissen, Sie beide wissen wahrscheinlich sehr genau, was ich meine. Leider ist meine Hand immer wieder ausgeschlagen worden. Ich wiederhole es deshalb noch mal: Wir bieten allen Fraktionen in diesem Rat unsere konstruktive Zusammenarbeit an. Wenn das gelingt, ist es um das Wohle unserer Stadt gut bestellt.

Mit großem Dank für die Kämmerin und ihr Team beende ich meine Haushaltsrede.

Wir stimmen der Haushaltssatzung für 2019 zu.

Ralf Wolters
Fraktionsvorsitzender