Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Wolters:
Rede zur Haushaltssatzung 2022
Wegberg, den 08.02.2022
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Wie im letzten Jahr, wie auch vielfach davor, sage ich auch dieses Jahr, dass wir im Hinblick auf den seit Jahren bestehenden Investitionsstau „reinklotzen“ müssen. Wir müssen endlich zu „Potte kommen“, um den Investitionsstau aufzulösen. Letztlich also, um den schleichenden Wertverlust, die Verringerung des Eigenkapitals, zu stoppen.
Und deshalb planen wir auch 2022 mit hohen Investitionssummen. Für 23 Millionen Euro soll investiert werden. Hinzu kommen die Investitionen, die bereits angefangen wurden, für die Ermächtigungsübertragungen erfolgt sind; also insgesamt über 31 Millionen Euro.
Das ist eine ganze Menge. Da fragt man sich natürlich, ob das überhaupt machbar ist. Das ist es nicht, und das ist auch allen bewusst. Die Investitionen sind in Budgets aufgeteilt, die nach Prioritäten, die von der Verwaltung aufgestellt wurden, abgearbeitet werden sollen. Also: Wenn aus irgendwelchen Gründen, z.B. Verzögerungen bei den beauftragten Unternehmen, Handwerkern, nicht weitergearbeitet werden kann, dann soll die nächste Investition angegangen werden. Und die Politik hat im laufenden Haushaltsjahr auch ein Mitspracherecht, da § 10 der Haushaltssatzung vorsieht, dass bei einem solchen Wechsel innerhalb eines Budgets der HFA oder der Rat zustimmen müssen.
Wir werden also auch neue Schulden machen müssen. Auch das ist uns klar. Damit investieren wir aber in die Zukunft: Wir müssen als Kommune wachsen, damit wir auch mehr Einnahmen auf der Ertragsseite (Steuern/Gebühren, etc.) generieren können. Das haben wir angestoßen durch zwei neue Gewerbegebiete und die vielen neuen Wohngebiete, die überall im Stadtgebiet gerade entstehen oder in der Planung sind. Wenn ein früherer Fraktionsvorsitzender der CDU vor einigen Jahren mal gesagt hat, hier in Wegberg würde er überhaupt keine Baukräne sehen, hat sich das seit einiger Zeit geändert: Vor lauter Baukränen kann man teilweise keine Kirchtürme mehr sehen.
Und wenn in diesem Zusammenhang von der CDU die Kritik kommt, dass man zu langsam die Grundstücke vermarkte, ist dies auch zynisch. Zum einen beschleunigt man die Fertigstellung der Baugebiete nicht durch schnellere Vermarktung. Hier ist die Nachfrage nach wie vor sehr hoch, so dass die Grundstücke ohnehin schnell vergeben sein dürften. Und zum anderen ist es letztlich doch so: Wenn man bei den Bürgermeistern, die vor dem jetzigen Bürgermeister die Verwaltung geführt haben, genauso viel geplant hätte, wie jetzt gebaut wird, stünde Wegberg heute schon sehr viel besser da!
Darüber hinaus ist die Kritik der CDU, dass es hier bei der Vermarktung zu langsam gehe, aus einem weiteren Grunde unredlich: denn ein Grund für die angebliche Langsamkeit der Verwaltung ist die Personalknappheit in der Verwaltung. Gleichwohl fordern einige Fraktionen ständig Einsparungen beim Personal. Hier wird schlichtweg vergessen, dass wir bereits heute an der Untergrenze der notwendigen Personalkapazität stehen. Das hat die GPA auf die ganz konkrete Frage des Kollegen Bonitz im RPA ausdrücklich bestätigt! Dies wirkt sich auf Qualität und Quantität und Geschwindigkeit der abzuarbeitenden Aufgaben aus. Die Stadt ist kein Wirtschaftsunternehmen, welches die profitablen Geschäftsfelder mal eben ausbauen und defizitäre Bereiche einfach abstoßen kann. Schließlich hat die Stadt viele pflichtige Aufgaben zu erfüllen, die zwar keinen Profit bringen, aber dennoch erbracht werden müssen, und zwar von ausreichend vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Und wer meint, durch die Digitalisierung von Prozessen und Behördengängen (E-Government, Behördenportal, Online-Zugangsgesetz) Personal einsparen zu können, hat keine Ahnung von Digitalisierung bzw. Prozessoptimierung. In der Regel geht die Digitalisierung auch mit Einstellung von mehr Personal einher bzw. mit interner Umschichtung von Personalkapazitäten. Digitalisierung der Verwaltung bietet die Möglichkeit, einerseits wieder Freiräume für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen und andererseits die barrierefreie Teilhabe von gesundheitlich eingeschränkten sowie von berufstätigen Menschen einfacher und schneller zu gewährleisten. Deshalb ist auch der Stellenplan als Bestandteil des Haushalts in Ordnung.
Wir, die SPD, haben für diesen Haushalt Verantwortung übernommen: Wir stehen hinter der Budgetierung der Investitionen. Wir wollen auch in Zukunft Verantwortung übernehmen, wenn wir jeweils (das geschah auf unseren Antrag) darüber entscheiden, ob innerhalb des Budgets ab 100.000 Euro umgeschichtet werden soll. Wir haben mit unseren Anträgen dafür gesorgt, die Transparenz durch das Berichtswesen bei den Ermächtigungsübertragungen zu erhöhen.
Das nennen wir konstruktive Kommunalpolitik.
Andererseits bringt es überhaupt nichts, auf Seiten der CDU das „Neue Miteinander“ zu betonen, dabei aber ständig mit dem Finger auf den Bürgermeister zu zeigen. Und das, obwohl die CDU selber ständig für Verzögerungen sorgt: So z.B. bei dem gegen den Vorschlag der Verwaltung gerichteten Beschluss über die Sanierung der Straße „Rathausplatz“, über den wir als Folge jetzt nochmal beraten müssen. So bei dem auf Veranlassung der CDU verschobenen Beschluss über die Anliegerbeiträge. Und das mit der falschen Begründung, dass alle Bürger:innen zusätzlich belastet würden. Wir hätten die entsprechende Satzung bereits seit August letzten Jahres haben können.
Ein ganz wichtiges Beispiel aus dem Jahre 2016, das jetzt, ganz aktuell, konkrete Folgen hat: Die damalige Weigerung der Mehrheit des Rates unter Führung der CDU, der Änderung des Flächennutzungsplans zum Bau der neuen Feuerwache zuzustimmen. Das hatte eine Verzögerung um zwei Jahre zur Folge, ohne dass es letztlich irgendwelche erhebliche Änderungen des Planentwurfs gegeben hätte. Und wenn man die Baukostenentwicklung für eine Verzögerung von zwei Jahren zugrunde legt, kommt man auf eine Steigerung der Baukosten der Feuerwache um 25%. Also um eine Steigerung um 2 Mio. Euro! Wir sollten das doch bitte auch im Blick halten, wenn es heute darum geht, Schuldzuweisungen zu produzieren. Denken Sie bitte daran, dass mindestens drei Finger auf einen zurückweisen, wenn man mit dem Zeigefinger auf andere zeigt. Kommen Sie bitte wieder zur sachlichen Arbeit zurück.
Heute entscheidet der Rat über den Haushalt 2022 und zwar in seiner ureigenen Zuständigkeit, in seiner eigenen Verantwortung und für die Menschen in der Stadt.
Noch ein Wort zu den geplanten Investitionen: Auch für 2021 hatten wir uns viel vorgenommen: Investitionen in Höhe von 25 Mio. Euro standen im Plan. Davon haben wir eine ganze Menge geschafft: Wir haben für 2021 aller Voraussicht nach eine Investitionsquote von über 41 %. Übrigens eine Quote, die nach der GPA im Durchschnitt aller vergleichbaren Kommunen liegt. Ich bin recht zuversichtlich, dass wir in diesem Jahr auch unter Berücksichtigung der hohen Förderquote eine ganze Menge schaffen werden.
Dazu und auch für die nächsten Haushalte werden wir uns, das haben jedenfalls alle Fraktionen verabredet, zusammensetzen und, ausgehend von den großen Zielen, die wir schon vor vielen Jahren für Wegberg verabredet hatten (Wohnen, Tourismus, Gewerbe), viele kleine Ziele vereinbaren. Das soll dazu führen, dass wir Prioritäten bilden können, um noch punktgenauer und kostengünstiger planen zu können.
Zusammenfassend halten wir den jetzt vorgelegten Haushalt für einen Haushalt, mit dem die SPD leben kann. An dieser Stelle ein Dank an die Kämmerin und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die diesen Entwurf erarbeitet haben, und die uns während der Beratungen mit Rat zur Seite gestanden haben.
Die SPD stimmt dem Haushalt zu.
gez. Ralf Wolters
Fraktionsvorsitzender