Haushaltsplan für 2026 beschlossen

Haushaltsplan für 2026 beschlossen

Rede zum Haushalt 2026

Wegberg, den 07. Juli 2026

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

wie ein Großteil der Kommunen stehen auch wir in Wegberg vor großen finanziellen Herausforderungen und müssen versuchen das drohende Haushaltsicherungskonzept zu verhindern. Denn nur ohne HSK (Haushaltssicherungskonzept) können wir als Stadt das Heft des Handelns behalten und gemeinsam mit Rat sowie Verwaltung den ohnehin immer geringeren Gestaltungsspielraum nutzen.

Wenn man sich die Finanzplanungen der letzten Jahre und nun der mittelfristigen Finanzplanung anschaut, gelingt uns die Abwendung des HSK nicht substanziell, sondern nur dank der Bilanzierungshilfen, die uns der Gesetzgeber in den letzten Jahren ermöglicht hat. Die Vermutung liegt nahe, dass die Landesregierung hiermit lediglich den eigenen Handlungsdruck verringen will. Denn was die Bilanzen vielleicht etwas aufhübscht, ändert nichts an der Tatsache, dass die Kommunen chronisch unterfinanziert sind und eine nachhaltige Verbesserung der Finanzausstattung benötigen.

Bund und Land lassen die Kommunen finanziell ausbluten

Hier müssen wir als kommunale Familie über alle Parteigrenzen hinweg zusammenstehen und bei den Regierenden mit großer Einigkeit die Einhaltung des Konnexitätsprinzips einfordern. Es ist zwar positiv, dass das Bund und Länder sich auf die Konnexität für zukünftige Gesetzesvorhaben geeinigt haben, dass hilft aber nicht die bisherigen Finanzierungslücken bestehender Gesetze insbesondere bei den Sozialleistungen zu decken. Zudem sollen von der Regelung Steuergesetze, wie zum Beispiel die anstehende Einkommenssteuerreform, ausgeklammert werden und somit die Städte zusätzlich belasten. So werden wir die strukturellen Lücken in der Finanzausstattung nicht bekämpfen können.

Die SPD ist auf jeden Fall nicht bereit wegen der Unterfinanzierung von Gesetzesvorgaben von Bund und Land auf die Unterstützung von Vereinen, Sozialarbeit und kulturellen Veranstaltungen in Wegberg zu verzichten. Denn die
Streichung der freiwilligen Leistungen gehen häufig zulasten der Lebensqualität und der sozialen Infrastruktur. Das betrifft gerade vulnerable Gruppen, wie Kinder, Jugendliche, sozial Schwächere sowie die Vereine, die für das Zusammenleben in einer funktionierenden Gesellschaft, gerade in unseren vielen Ortschaften, verantwortlich sind.

Neben der strukturellen Unterfinanzierung sorgt das Land bei der Durchführung und Kommunikation wichtiger Förderprogramme im Rheinischen Revier für viel Unmut und Chaos bei den betroffenen Kommunen. Exemplarisch steht dafür das Förderprogramm „REVIER.GESTALTEN – Energetischer Sanierung kommunaler Gebäude“, in dem den Städten und Gemeinden schier unerschöpfliche Mittel versprochen wurden und am Ende auf lächerliche 400 Mio. Euro eingedampft wurde, sodass uns in Wegberg von den ursprünglich geplanten ca. 19 Mio. Euro nur noch 3.29 Mio. Euro für die Sanierung der denkmalgeschützten Bereiche der Erich-Kästner-Grundschule zugeteilt werden. Zudem steht die Genehmigung notwendiger Fördergelder aus dem OGS-Förderprogramm „Ausbau ganztäglicher Betreuungsangebote für Kinder in der Primarstufe im Rheinischen Revier“ noch aus.

Dies sorgt für viel Unsicherheit und gibt der Verwaltung keine Planungssicherheit, was die Aufstellung der zukünftigen Haushaltsentwürfe nicht vereinfachen dürfte.

Haushaltsentwurf 2026

Wir entscheiden heute über den Haushaltsentwurf 2026, der nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht lediglich eine Restlaufzeit von knapp fünf Monaten haben wird. Damit dürfte klar sein, dass die Zahlen aus diesem Haushaltplan, noch mehr als in den letzten Jahren Usus, wenig mit dem endgültigen Jahresabschluss 2026 gemein haben werden.

Auch wenn der Eigenkapitalverzehr vielleicht etwas geringer ausfallen wird, da viele investive und konsumtive Ausgaben im Jahr 2026 nicht mehr realisiert werden können, bedeutet dies jedoch gleichzeitig, das notwendige Instandhaltungsmaßnahmen weiter in die Zukunft geschoben werden müssen. Dazu kommt, dass geplante Einnahmen aus Grundstücksverkäufen, wegen der PFAS-Problematik entfallen. Aufgrund der anhaltenden wirtschaftlichen Situation ist es außerdem unsicher, ob die Gewerbesteuereinnahmen auf dem Niveau der Vorjahre bleiben werden. Diese vielen Unwägbarkeiten sowie die kurze Restlaufzeit des Haushaltsplans 2026 haben uns als SPD-Fraktion veranlasst, sich nicht intensiver mit dem Haushaltsentwurf 2026 auseinanderzusetzen, sondern unsere ganze Konzentration auf den Haushaltsentwurf 2027 zu legen.

Dennoch möchten wir uns an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung bedanken, die zur Erstellung des Haushaltsentwurf 2026 beigetragen haben. Ein besonderer Dank geht an den stellvertretenden Kämmerer sowie stellvertretenden Fachbereichsleiter der Finanzwirtschaft Martin Giesche, der in der Umbruchphase des Finanzbereiches mit viel persönlichem Engagement zur Stelle war und sowohl den Jahresabschluss 2024 als auch den Haushaltsentwurf 2026 auf den Weg gebracht hat.

Der Haushaltsentwurf 2027 wird der erste Haushalt sein, den unsere neuen Kämmerin Frau Katharina Wever von Anfang bis Ende begleiten und gestalten wird. Frau Wever konnte uns im Rahmen der Haushaltsberatungen 2026 eindrucksvoll aufzeigen, dass wir ein HSK nur verhindern können, wenn wir uns in den nächsten Jahren einen harten
Sparkurs auferlegen. Dies verlangt von der Politik auf unnötige Investitionen zu verzichten und sich auf das wesentliche zu konzentrieren.

Gleichzeitig bestärkte sie die Meinung ihrer Vorgänger*innen in der Kämmerei, dass sie bei der Aufstellung des Haushaltentwurfes auf eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Verwaltung angewiesen ist. Wir appellieren daher an alle Fachbereiche der Verwaltung, den Prozess der Haushaltaufstellung aktiv zu unterstützen und somit die von der Kämmerin geplanten Zeitschiene einhalten zu können.

Die SPD Wegberg bedankt sich beim Verwaltungsvorstand und Bürgermeister Christian Pape sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und des Bauhofes für die stets konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ein besonderer Dank geht an die Erste Beigeordnete Christine Karneth, die heute ihre letzte Ratssitzung hat.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stimmt dem Haushaltsentwurf 2026 zu.

gez. Mark Bonitz
Fraktionsvorsitzender

SPD Haushaltsrede 2026 zum Download