Haushalt 2019 verabschiedet
In der letzten Ratssitzung 2018, am 18.12.2018, wurde der Haushalt für das Jahr 2019 mit den Stimmen der Grünen, Linke, Freien Wählern und der SPD verabschiedet. Während die CDU sich komplett enthalten hatte, lehnten die Fraktionen FDP und AfW den Haushaltsentwurf 2019 gänzlich ab.
Sich wie die CDU bei der Haushaltsverabschiedung, einem Kernpunkt der kommunalen Mitbestimmung, mit Enthaltung aus der eigenen Verantwortung zu stehlen, halten wir für äußerst undemokratisch. Bemerkenswert ist dieses Abstimmungsverhalten der Haushaltsgegner insbesondere daher, weil gerade die Fraktionen des Mühlenbündnis die meisten Punkte mit ihrer Mehrheit bei den Haushaltsberatungen durchsetzen konnten und somit für den Haushalt, so wie er nun verabschiedet wurde, auch noch maßgeblich verantwortlich sind.
Hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Wolters zur Haushaltssatzung 2019:
Haushaltsrede SPD-Fraktion 2019
SPD Wegberg stellt Antrag zur Elektromobiliät
- Es wird kostenfreies Parken für elektronisch betriebene Fahrzeuge im Stadtgebiet eingeführt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Errichtung von Ladestationen im öffentlichen Raum zu prüfen und vorzubereiten. Dabei sind mögliche Förderprogramme auszuschöpfen.