Kostendeckel für Feuerwache nicht zielführend

Kostendeckel für Feuerwache nicht zielführend

SPD Wegberg steht zum Neubau der Feuerwache

Grundsätzlich tragen wir die Gedanken, die Kostenentwicklung beim Bau der Feuerwache eng zu überwachen und den gesetzten Kostenrahmen möglichst einzuhalten. Wir sind auch dazu bereit gewesen, durch die Überplanung nach KFW-Standard 55, den zeitlichen Verzug von 12 Wochen in Kauf zu nehmen, um eventuell weitere Fördermittel generieren zu können. Ob uns das gelingt, werden wir hoffentlich zeitnah erfahren.

Die SPD Wegberg unterstützt auch gerne noch einmal den Versuch, gemeinsam mit der Feuerwehr weitere Einsparpotentiale aufzuspüren, wenngleich wir uns nicht vorstellen können, dass dies von Erfolg gekrönt sein dürfte. Zum einen wurde bereits der Baukörper gestaucht und zum anderen sind wir davon überzeugt, dass in den intensiven Vorplanungen im AK Feuerwache sowie den Gesprächen mit den Fachplanern weitestgehend die Mindeststandards gesetzt wurden und keine Luftschlösser geplant wurden. Wir sind daher auch nicht bereit weitere Elemente, wie den Übungsturm und Löschteich, dem Rotstift zu opfern.

Wenig Verständnis können wir dafür aufbringen, dass einzelne Ratsfraktionen oder gar Kameraden der Feuerwehr von Löschgruppen der Außenorte, in den Social Medias das Projekt „Neubau Feuerwache“ immer wieder durch populistische Beiträge in Frage stellen und somit ein Bild darstellen, was nicht korrekt ist. 

Wenn man sich aktuelle Neubauprojekte von Feuerwachen in vergleichbaren Kommunen und ähnlicher Größenordnung anschaut, kann man erkennen, dass diese alle ein Investitionsvolumen von ca. 10 Millionen (-/+ 2 Mio.) haben. Günstiger hätten wir eine Feuerwache nur bekommen, wenn der Rat schon vor Jahren den Neubau der Feuerwache umgesetzt hätte. Denn die Notwendigkeit das Provisorium an der Venloer Straße abzulösen, ist ja nicht erst seit Bürgermeister Michael Stock bekannt, sondern begleitet uns gefühlt ja schon seit fast 20 Jahren. Und da wären sicherlich die gesetzlichen Standards sowie Baukosten deutlich geringer gewesen.
Der Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans Rettungs- und Feuerwache Wegberg wurde sodann am 15.5.2012 im Rat beschlossen.

Die SPD Wegberg jedenfalls steht weiterhin zu ihrem Beschluss zum Neubau der Feuerwache. Der Beschluss wurde übrigens vom Rat einstimmig mit dem heute bekannten Kostenrahmen gefasst.

Wir haben uns gegen den geforderten Kostendeckel der CDU ausgesprochen, da er neben den genannten Beweggründen, aus unserer Sicht keinen richtigen Kostendeckel darstellt. Ein Kostendeckel sollte Projektbezogen sein und sich nicht zu Lasten Dritter auswirken. Wir möchten die Fertigstellung der neuen Feuerwache nicht von der Streichung freiwilliger Leistungen und erst recht nicht von Schulschließungen oder der Aufgabe des Schwimmbades abhängig machen. Auch wenn niemand dies bislang gefordert hat, werden die Diskussionen sicherlich kommen, wenn der Kostenrahmen nicht mehr eingehalten werden kann.

Auch wenn der Kostendeckel gegen unserer Überzeugung beschlossen wurde, hoffen wir, dass nun endlich einmal Ruhe einkehrt und das wichtige Projekt „Neubau Feuerwache“ ohne weitere Querelen zu Ende gebracht werden kann.

SPD Fraktion im Rat der Stadt Wegberg
Mark Bonitz
Stellv. Fraktionsvorsitzender