SPD Wegberg hält Ratsbeschluss zur Nicht-Entlastung des Bürgermeisters für rechtswidrig

SPD Wegberg hält Ratsbeschluss zur Nicht-Entlastung des Bürgermeisters für rechtswidrig

Die SPD-Fraktion zeigt sich nach der gestrigen Ratssitzung schockiert und hält das Verhalten der Fraktionen CDU, Freien Wähler Wegberg und Aktiv für Wegberg für respektlos.

Die SPD ist genauso wenig darüber erfreut, dass seit drei Jahren wegen fehlender Inventuren im Anlagevermögen Unklarheiten bestehen, die eine korrekte Vermögensdarstellung der Stadt verhindern. Daher war sie vor der Sommerpause auch Mitinitiator des gemeinsamen Antrages aller Fraktionen im Rat der Stadt Wegberg, der die Verwaltung beauftragt hat, die Mängel im Bereich der Anlagenbuchhaltung zu beheben und gleichzeitig Prozesse in der Verwaltung zu etablieren, die den strukturellen Abbau von Instandhaltungsrückständen im Bereich des Anlagevermögens sicherstellen sollen. Da die Missstände auch für den Jahresabschluss 2022 nicht behoben waren, hält auch die SPD den eingeschränkten Bestätigungsvermerk für angemessen und folgerichtig.

Nicht aber die Verweigerung der Entlastung des Bürgermeisters.

Nach der Gemeindeordnung NRW ist eine Verweigerung der Entlastung des Bürgermeisters zu begründen. Dieser Pflicht sind nach Meinung des SPD Fraktionsvorsitzenden Mark Bonitz die Fraktionen nicht nachgekommen. Eine Verweigerung der Entlastung kann nur damit begründet werden, dass dem Bürgermeister rechtswidriges Verhalten oder schwerwiegende Verstöße gegen die ordnungsgemäßen Haushaltsgrundsätze vorzuwerfen sind. Keine der verweigernden Fraktionen konnten schwerwiegende Verstöße vorbringen. Die Begründung erschöpft sich in der Kritik des Führungsstils und des Vorgehens des Bürgermeisters gegen die bestehenden Mängel bei der Aufstellung des Jahresabschlusses. Hauptgrund dafür aber ist insbesondere der eklatante Personalmangel in der Verwaltung. Dass gerade die Fraktionen die Entlastung verweigern, die in der Vergangenheit immer wieder der Verwaltung eine auskömmliche Personalausstattung verweigert haben, ist schäbig. Im Übrigen ist es widersprüchlich, wenn die verweigernden Fraktionen den Jahresabschluss feststellen, dem Bürgermeister aber die Entlastung verweigern.

Vor diesem Hintergrund nun aber dem SPD-Bürgermeister Michael Stock in seiner letzten Ratssitzung die Entlastung zu verweigern, hält Fraktionsvorsitzender Mark Bonitz für unverhältnismäßig. „Dies ist nur mit Befriedigung persönlicher Eitelkeiten, insbesondere der Fraktionsvorsitzenden von CDU und AfW, Marcus Johnen und Nicole von den Driesch, zu begründen. Das ist menschlich unanständig“, so Bonitz.

Die SPD sieht in den vorgebrachten Argumenten keine Anhaltspunkte, die die Verweigerung der Entlastung des Bürgermeisters rechtfertigen. Im Gegenteil, sie hält den mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss für rechtswidrig und bittet die Verwaltung, dies zu prüfen und gegebenenfalls den Ratsbeschluss zu beanstanden.

Mark Bonitz

Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg