Haushalt 2020 verabschiedet

Haushalt 2020 verabschiedet

In der Ratssitzung vom 18.02.2020, wurde der Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet. Anders als in den Vorjahren ist uns die Zustimmung zum Haushalt 2020 in diesem Jahr sehr schwer gefallen. Insbesondere daher, weil die Fraktionen des Mühlenbündnis mit ihrer Mehrheit viele notwendigen Investitionsmaßnahmen für den Haushalt 2020 gestrichen haben und somit den Investitionsstau weiter vorantreiben. Wir sind der Meinung, dass die Stadt die ursprunglich im Haushaltsplan 2020 vorgesehenen Maßnahmen hätte stemmen können. Bei einer Ablehnung unsererseits hätten wir jedoch genau das bewirkt, was wir der CDU vorwerfen, nämlich die Stadt in Ihrer Entwicklung zu blockieren. Ohne eine Verabschiedung des Haushaltes und der damit verbundenen „vorläufigen Haushaltsführung“ hätten die ohnehin schon stark reduzierten Investitionmaßnahmen erst gar nicht begonnen werden dürfen. Zudem müssten viele Vereine und Institutionen auf wichtige Auszahlungen von Unterstützungsleistungen durch die Stadt verzichten.

Dies können und wollen wir nicht verantworten und haben deshalb dem Haushaltsplan 2020 zugestimmt.

Hier die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Wolters zur Haushaltssatzung 2020:


Haushaltsrede SPD-Fraktion 2020


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SPD-Wegberg (mb) administrator