ZUSAMMEN FÜR WEGBERG

SPD Wegberg hält Ratsbeschluss zur Nicht-Entlastung des Bürgermeisters für rechtswidrig

Die SPD-Fraktion zeigt sich nach der gestrigen Ratssitzung schockiert und hält das Verhalten der Fraktionen CDU, Freien Wähler Wegberg und Aktiv für Wegberg für respektlos.

Die SPD ist genauso wenig darüber erfreut, dass seit drei Jahren wegen fehlender Inventuren im Anlagevermögen Unklarheiten bestehen, die eine korrekte Vermögensdarstellung der Stadt verhindern. Daher war sie vor der Sommerpause auch Mitinitiator des gemeinsamen Antrages aller Fraktionen im Rat der Stadt Wegberg, der die Verwaltung beauftragt hat, die Mängel im Bereich der Anlagenbuchhaltung zu beheben und gleichzeitig Prozesse in der Verwaltung zu etablieren, die den strukturellen Abbau von Instandhaltungsrückständen im Bereich des Anlagevermögens sicherstellen sollen. Da die Missstände auch für den Jahresabschluss 2022 nicht behoben waren, hält auch die SPD den eingeschränkten Bestätigungsvermerk für angemessen und folgerichtig.

Nicht aber die Verweigerung der Entlastung des Bürgermeisters.

Nach der Gemeindeordnung NRW ist eine Verweigerung der Entlastung des Bürgermeisters zu begründen. Dieser Pflicht sind nach Meinung des SPD Fraktionsvorsitzenden Mark Bonitz die Fraktionen nicht nachgekommen. Eine Verweigerung der Entlastung kann nur damit begründet werden, dass dem Bürgermeister rechtswidriges Verhalten oder schwerwiegende Verstöße gegen die ordnungsgemäßen Haushaltsgrundsätze vorzuwerfen sind. Keine der verweigernden Fraktionen konnten schwerwiegende Verstöße vorbringen. Die Begründung erschöpft sich in der Kritik des Führungsstils und des Vorgehens des Bürgermeisters gegen die bestehenden Mängel bei der Aufstellung des Jahresabschlusses. Hauptgrund dafür aber ist insbesondere der eklatante Personalmangel in der Verwaltung. Dass gerade die Fraktionen die Entlastung verweigern, die in der Vergangenheit immer wieder der Verwaltung eine auskömmliche Personalausstattung verweigert haben, ist schäbig. Im Übrigen ist es widersprüchlich, wenn die verweigernden Fraktionen den Jahresabschluss feststellen, dem Bürgermeister aber die Entlastung verweigern.

Vor diesem Hintergrund nun aber dem SPD-Bürgermeister Michael Stock in seiner letzten Ratssitzung die Entlastung zu verweigern, hält Fraktionsvorsitzender Mark Bonitz für unverhältnismäßig. „Dies ist nur mit Befriedigung persönlicher Eitelkeiten, insbesondere der Fraktionsvorsitzenden von CDU und AfW, Marcus Johnen und Nicole von den Driesch, zu begründen. Das ist menschlich unanständig“, so Bonitz.

Die SPD sieht in den vorgebrachten Argumenten keine Anhaltspunkte, die die Verweigerung der Entlastung des Bürgermeisters rechtfertigen. Im Gegenteil, sie hält den mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss für rechtswidrig und bittet die Verwaltung, dies zu prüfen und gegebenenfalls den Ratsbeschluss zu beanstanden.

Mark Bonitz

Fraktionsvorsitzender
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg

Interview mit Michael Stock

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Weggang von Michael Stock verursacht, für die Übergangszeit bis zur abgeschlossenen Neuwahl und des Amtsantritt des dann neu gewählten Bürgermeisters, zusätzliche Herausforderungen für alle Beteiligten, in erster Linie für die Verwaltung, aber auch für den Rat und letztlich auch für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.
Unser Ratsherr Wolfram Ferse verteilt in regelmäßigen Abständen in seinem Wahlkreis Beeckerheide, Beecker Wald eine “Wahlkreis-Info” mit aktuellen Themen aus dem Rat und seiner Fraktionsarbeit.
In der aktuellen “Wahlkreis-Info-extra” informiert er, welche kommunalpolitischen Aufgaben unabhängig von dem anstehenden Amtswechsel auf der Tagesordnung stehen und wie sie bearbeitet werden können. Dazu hat er ein Exclusiv-Gespräch mit dem Bürgermeister Michael Stock geführt, welches wir Ihnen hier gerne zur Verfügung stellen.

Anfang Juli 2023 im Rathaus Wegberg

Wolfram Ferse:
Du bist jetzt seit 2014 Bürgermeister der Stadt. Eine solange Amtszeit hatte vor Dir nur Hedwig Klein. Frau Klein war in ihrer Amtszeit sowohl ehrenamtliche Bürgermeisterin als auch ab 1999 hauptamtliche Bürgermeisterin. Was bedeutet das in der Arbeit? Was hat sich durch den Wegfall der kommunalen Doppelspitze (Stadtdirektor und Bürgermeister) geändert?
Michael Stock:
Der Wegfall der Doppelspitze hat die Aufgaben vereint, die vorher von zwei Personen übernommen worden sind. Wenn man so will, gibt es jetzt einen Stadt-direktor, der die Ratssitzung leitet und die Stadt repräsentiert, oder einen Reprä-sentanten, der gleichzeitig eine Verwaltung leitet. Dadurch sind die Aufgaben des Bürgermeisters sicherlich umfangreicher und vielfältiger geworden.
Wolfram Ferse:
Als Bürgermeister bist Du der Chef der gesamten Stadtverwaltung und Du leitest daneben auch ein eigenes Dezernat, u.a. mit den Fachbereichen Zentrale Verwaltungssteuerung und Finanzwirtschaft. Wieviel Zeit nehmen diese Aufgaben neben den anderen Anforderungen an einen Bürgermeister in Anspruch?
Michael Stock:
Das kann man kaum in Stunden oder Anteilen ausdrücken. Bei dieser Frage gebe ich meistens folgende Antwort: Als Bürgermeister habe ich im Grunde drei Aufgaben: Leitung der Verwaltung, Leitung des Rates und Repräsentation der Stadt Wegberg innerhalb und außerhalb. Eine klassische Drittelung machte es aber keiner Aufgabe gerecht. Deswegen gibt es Zeiten, da ist die politische Auf-gabe im Vordergrund, und Zeiten, da steht Personalführung und Dezernenten-tätigkeit im Focus. Letztlich ist es klar, dass das Amt des Bürgermeisters nicht von Montag bis Freitag und von 9.00 bis 17.00 Uhr zu bewerkstelligen ist.
Wolfram Ferse:
Wir haben eben von der Verwaltung gesprochen. Nun gibt es immer Klagen darüber, dass alles viel zu langsam geht in Verwaltungen. Kannst Du bitte einmal
an einem Beispiel aufzeigen, was alles bedacht, geplant, geprüft werden muss, um endlich zu einer Entscheidung im Rat oder einer Genehmigung für einen Bürger zu gelangen?
Michael Stock:
Jeder Fall ist anders und deswegen fällt es mir schwer, ein Beispiel für ein allgemeines Thema zu nennen. Insgesamt gilt aber natürlich, dass der Rat bei seinen Entscheidungen ein Recht darauf hat, über Sachverhalte zu entscheiden, die sorgfältig vorbereitet sind. Und dazu gilt es in erster Linie alle Zahlen, Daten und Fakten zusammenzutragen. Dazu wird es aber immer wichtiger, auch alle Beteiligten, Positionen und Perspektiven einzubeziehen und richtig zu gewichten. Das nimmt zunächst einmal innerhalb der Verwaltung Zeit in Anspruch. Und dann kommt es immer wieder vor, dass der Rat eine bestimmte Perspektive anders gewichtet oder gar ganz vermisst. So entstehen dann meistens „Ehren-runden“, die den gesamten Prozess aufhalten.
Aber am Beispiel der Entwicklung neuer Baugebiete lässt sich recht gut auf-zeigen, wieviel Arbeitsschritte und damit Bearbeitungszeit vor einer Beschluss-fassung notwendig sind. Es werden zahlreiche Behörden und „Träger öffentlicher Belange“ um Anregungen und Stellungnahmen gebeten. Das waren z.B. beim aktuellen Bebauungsplan in Harbeck 22 verschiedene Einrichtungen, darunter die Immissionsschutzbehörde, die Naturschutzbehörde und die Wasserbehörde des Kreises, der Geologische Dienst, der Kampfmittelbeseitigungsdienst, die Tele-kom und die NEW, die Landwirtschaftskammer und der NABU usw. Hinzu kamen 15 Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit. Das alles muss erstellt, zusam-mengefasst, bewertet und darüber befunden werden. Das kostet Zeit und bewirkt eventuell eine zu verändernde Planung. Und dann geht es wieder von vorn los.
Bei den verwaltungsinternen Verfahrensabläufen arbeiten wir kontinuierlich an Verbesserungen, insbesondere bei der Digitalisierung. Dennoch kommt es hin und wieder zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Anträgen. Das hat viele Gründe. Ein Hauptgrund ist sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen bei der Bearbeitung oftmals Prioritäten setzen müssen bei stetig wachsenden Aufgaben, wie zuletzt bei der Bearbeitung der Wohngeldanträge.
Wolfram Ferse:
Welchen Spielraum gibt es für einen Bürgermeister neben der Beachtung von rechtlichen und finanziellen Rahmen, auch politische Akzente zu setzen? Wie z.B. sozialpolitisch oder ökologisch kann ein Bürgermeister sein?
Michael Stock: Als Bürgermeister habe ich mich immer als Impulsgeber verstanden. Allein kann der Bürgermeister nur in begrenztem Umfang agieren. Die politischen Grundsatzfragen entscheidet der Rat. Ich kann aber einen Anstoß geben, sozial-politische Faktoren bei den Entscheidungen einzubringen oder die Verwaltung auch personell so aufzustellen, dass Themen wie Klimaschutz und Nachhaltigkeit mehr Raum einnehmen.
Wolfram Ferse: Oder zugespitzter: Ist man als Bürgermeister eher Moderator oder Verwaltungschef mit eigenen politischen Visionen?
Michael Stock:
Beides!
Wolfram Ferse:
Ich komme aus dem Wahlkreis Beeckerheide, Beecker Wald. Das ist eine sehr attraktive Wohngegend, in schöner Umgebung mit dem Beecker Wald und dem Biotop Am Grüngürtel, mit guter Verkehrsanbindung und einer für die Wohngegend typischen Mischbebauung aus Mehrfamilienhäusern, Einzel- und Doppelhäusern. Was kann getan werden, dass das so bleibt – ich denke an eine immer wieder erwähnte Nachverdichtung der Wohngebiete bzw. Schutz der vorhandenen Natur?
Michael Stock:
Für die Entwicklung einer Stadt ist es wichtig, die planungsrechtlichen Möglichkeiten auszureizen. Dazu gehört es auch, dass an den Stellen gebaut werden darf, die dafür im Flächennutzungsplan ausgewiesen sind. Gleichzeitig bietet der Plan auch die Sicherheit, dass an den anderen Stellen nicht gebaut werden soll. So ist es auch für den Bereich um den Beecker Wald und die Grün-züge dort vorgesehen, keine weitere Bebauung zu ermöglichen. Diese Grünzüge bilden die grüne Lunge der Stadt. Dies hat nicht zuletzt das Gutachten zum Masterplan in der Innenstadt bestätigt.
Wolfram Ferse:
Ich bedanke mich für das Gespräch.

SPD Wegberg unterstützt Christian Pape

Die Nachricht im März dieses Jahres, dass Michael Stock das Bürgermeisteramt wegen seiner neuen beruflichen Herausforderung zum 31. Oktober 2023 verlassen wird, sorgte bei der SPD-Wegberg für eine kurze Schockstarre.

Nach intensiven Gesprächen innerhalb des SPD-Ortsvereines war schnell klar, dass sich keiner für das Amt des Bürgermeisters aus den eigenen Reihen bewerben würde. Mitten in den Überlegungen, ein entsprechendes Anforderungsprofil zu erstellen und ein Bewerbungsverfahren einzuleiten, ist Christian Pape an uns herangetreten. Er informierte uns, dass er sich mit dem Gedanken trägt, seinen Hut für die Bürgermeisterwahl in den Ring zu werfen. Daraufhin haben wir ihn eingeladen, sich selbst und seine Beweggründe den Mitgliedern des SPD-Ortsvereinsvorstandes und der Ratsfraktion vorzustellen.

Christian Pape hat uns mit seinem Elan und seinen Ideen davon überzeugt, dass er ein geeigneter Kandidat ist, um als Bürgermeister zu kandieren. Mit seiner Art, Menschen zu vereinen, große Projekte zu verwirklichen und auch mal „out of the box“ zu denken, halten wir ihn für den am besten geeigneten Bürgermeisterkandidaten. Dank seiner juristischen Ausbildung, seiner Erfahrung in der Unternehmensführung und seinem Wegberger Herz wird er sicherlich frischen Wind nach Wegberg bringen und sich im besonderen Maße für die Stadt engagieren.

Wir werden daher Christian Pape als überparteilichen Bürgermeisterkandidaten für Wegberg, gemeinsam mit Bündnis90/Die Grünen, der FDP, den Freien Wählern und Vamos Wegberg, unterstützen.

Mark Bonitz wird neuer Fraktionsvorsitzender der SPD Wegberg

Am 25.04.2023 wurde Mark Bonitz einstimmig von der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er löst damit zum 01. Juni 2023 den langjährigen Fraktionsvorsitzenden Ralf Wolters ab. Dieser hatte bereits zu Beginn der Wahlperiode bekanntgegeben, sein Amt lediglich bis zu den nächsten Fraktionswahlen, die gemäß SPD-Statut immer zur Mitte einer Legislaturperiode stattfinden, fortführen zu wollen. Ralf Wolters wurde 2009, als er zum ersten Mal direkt in den Rat gewählt wurde, zunächst zum stellvertretenden, 2013 dann zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er bleibt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender weiter im Vorstand. Die Fraktion dankte ihm für seine bisherige Arbeit herzlich.

Der neue Fraktionsvorsitzende ist 53 Jahre alt, verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Töchtern. Mark Bonitz ist von Beruf Bankkaufmann und arbeitet bei einer großen Genossenschaftsbank in der Region. In Harbeck aufgewachsen, lebt er seit 2003 in Beeck und ist seit 2014 für den Wahlkreis Beeck und Außenorte im Wegberger Stadtrat.

Mark Bonitz sitzt für die SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss (HFA), Rechnungsprüfungsausschuss (RPA), sowie im Ausschuss Wohnen, Bauen, Vergabe und Liegenschaften (WBVL). Zudem fungiert er seit 2014 in der  SEWG Stadtentwicklungs- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Stadt Wegberg mbH als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender.

Den neuen Fraktionsvorstand komplettieren Ute Meyendriesch, die neu als Fraktionsgeschäftsführerin gewählt wurde und Joachim Uckermarck, der als Fraktionskassierer im Amt bestätigt wurde.

Michael Stock verlässt das Bürgermeisteramt

Die SPD Wegberg bedauert sehr, dass Michael Stock sein Amt als Bürgermeister unserer Stadt am 01.11.2023 niederlegen wird.

Wir freuen uns mit ihm, dass er eine neue berufliche Aufgabe übernehmen kann. Für Wegberg ist der Weggang von Michael Stock aber ein herber Verlust. Er hat in seiner Amtszeit viel für unsere Stadt erreichen können. Insbesondere hat er an entscheidender Stelle dazu beitragen können, dass der Weg zur finanziellen Konsolidierung beschritten werden konnte. Er hat die Stadt aus dem Haushaltssicherungskonzept führen können. Michael Stock ist beliebt bei den Wegberger Bürgerinnen und Bürgern, immer ansprechbar und präsent in allen Ortsteilen. Auch als Chef der Verwaltung ist er wegen seiner kollegialen Haltung bei den Mitarbeitern respektiert und geachtet. 

All dies wird es schwierig machen, eine geeignete Kandidatin oder einen geeigneten Kandidaten mit juristischer oder betriebswirtschaftlicher Ausbildung zu finden, der/die in ähnlich qualifizierter Weise das Amt des Bürgermeisters ausfüllen kann.  Wir werden uns aber die Zeit nehmen, eine solche Kandidatin oder einen solchen Kandidaten zu finden.

Ralf Wolters

Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg