Kostendeckel für Feuerwache nicht zielführend
SPD Wegberg steht zum Neubau der Feuerwache
Grundsätzlich tragen wir die Gedanken, die Kostenentwicklung beim Bau der Feuerwache eng zu überwachen und den gesetzten Kostenrahmen möglichst einzuhalten. Wir sind auch dazu bereit gewesen, durch die Überplanung nach KFW-Standard 55, den zeitlichen Verzug von 12 Wochen in Kauf zu nehmen, um eventuell weitere Fördermittel generieren zu können. Ob uns das gelingt, werden wir hoffentlich zeitnah erfahren.
Die SPD Wegberg unterstützt auch gerne noch einmal den Versuch, gemeinsam mit der Feuerwehr weitere Einsparpotentiale aufzuspüren, wenngleich wir uns nicht vorstellen können, dass dies von Erfolg gekrönt sein dürfte. Zum einen wurde bereits der Baukörper gestaucht und zum anderen sind wir davon überzeugt, dass in den intensiven Vorplanungen im AK Feuerwache sowie den Gesprächen mit den Fachplanern weitestgehend die Mindeststandards gesetzt wurden und keine Luftschlösser geplant wurden. Wir sind daher auch nicht bereit weitere Elemente, wie den Übungsturm und Löschteich, dem Rotstift zu opfern.
Wenig Verständnis können wir dafür aufbringen, dass einzelne Ratsfraktionen oder gar Kameraden der Feuerwehr von Löschgruppen der Außenorte, in den Social Medias das Projekt „Neubau Feuerwache“ immer wieder durch populistische Beiträge in Frage stellen und somit ein Bild darstellen, was nicht korrekt ist.
Wenn man sich aktuelle Neubauprojekte von Feuerwachen in vergleichbaren Kommunen und ähnlicher Größenordnung anschaut, kann man erkennen, dass diese alle ein Investitionsvolumen von ca. 10 Millionen (-/+ 2 Mio.) haben. Günstiger hätten wir eine Feuerwache nur bekommen, wenn der Rat schon vor Jahren den Neubau der Feuerwache umgesetzt hätte. Denn die Notwendigkeit das Provisorium an der Venloer Straße abzulösen, ist ja nicht erst seit Bürgermeister Michael Stock bekannt, sondern begleitet uns gefühlt ja schon seit fast 20 Jahren. Und da wären sicherlich die gesetzlichen Standards sowie Baukosten deutlich geringer gewesen.
Der Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans Rettungs- und Feuerwache Wegberg wurde sodann am 15.5.2012 im Rat beschlossen.
Die SPD Wegberg jedenfalls steht weiterhin zu ihrem Beschluss zum Neubau der Feuerwache. Der Beschluss wurde übrigens vom Rat einstimmig mit dem heute bekannten Kostenrahmen gefasst.
Wir haben uns gegen den geforderten Kostendeckel der CDU ausgesprochen, da er neben den genannten Beweggründen, aus unserer Sicht keinen richtigen Kostendeckel darstellt. Ein Kostendeckel sollte Projektbezogen sein und sich nicht zu Lasten Dritter auswirken. Wir möchten die Fertigstellung der neuen Feuerwache nicht von der Streichung freiwilliger Leistungen und erst recht nicht von Schulschließungen oder der Aufgabe des Schwimmbades abhängig machen. Auch wenn niemand dies bislang gefordert hat, werden die Diskussionen sicherlich kommen, wenn der Kostenrahmen nicht mehr eingehalten werden kann.
Auch wenn der Kostendeckel gegen unserer Überzeugung beschlossen wurde, hoffen wir, dass nun endlich einmal Ruhe einkehrt und das wichtige Projekt „Neubau Feuerwache“ ohne weitere Querelen zu Ende gebracht werden kann.
SPD Fraktion im Rat der Stadt Wegberg
Mark Bonitz
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Wegberger Haushalt tritt in Kraft
SPD begrüßt die Entscheidung des Landrates
Landrat Pusch hat nach dreimonatiger Prüfung den Haushalt der Stadt Wegberg so genehmigt, wie ihn die Mehrheit von CDU und SPD im Rat im März beschlossen hatte. „Wir haben auf diese Entscheidung lange gewartet und sind froh, dass es nun einen gültigen Haushalt gibt. Insbesondere ist der Stadt ein Schaden, wie von einigen Fraktionen im Rat behauptet wurde, nicht entstanden.“ So der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Wolters.
Die SPD sagt ihre volle Unterstützung zu, dass die Auflagen des Kreises beachtet und erfüllt werden. Sie weist aber darauf hin, dass die vom Landrat geforderten Maßnahmen zum Teil längst schon begonnen wurden. So hat der Rat z.B. auf Antrag von SPD und CDU beschlossen, dass sämtliche Gebührensatzungen überarbeitet werden. Auch die Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes hat der Rat auf Antrag von CDU und SPD schon beschlossen. Dazu wird es in der nächsten Zeit auch intensive Gespräche geben.
Was die vom Landrat geforderte „Wirtschaftlichkeitsberechnung“ für das Wegberger Schwimmbad soll, erschließt sich der SPD nicht. Es gibt in Deutschland kein kommunales Schwimmbad, das „wirtschaftlich“ betrieben werden kann. Für die SPD sind aber neben der Wirtschaftlichkeit auch die Bildung, die Gesundheit und die Sicherheit unverzichtbare Zielgrößen ihrer Politik, so Ralf Wolters. „Daher werden wir uns weiterhin für den Bestand der Schulstandorte, für den Erhalt des Hallenbades und für eine funktionstüchtige Feuerwehr in Wegberg einsetzen. Auch werden wir mit allen Kräften daran arbeiten, mit allen, die dazu bereit sind, gemeinsam den Weg zur Entschuldung Wegbergs weiterzugehen.“
#GEMA1NSAM – SOLIDARITÄT IST ZUKUNFT!
Das Motto zum 1. Mai weist uns den Weg aus der Krise. Wir wollen mit solidarischer Politik die Gesellschaft von morgen gestalten – gemeinsam mit Dir.
GERECHTE LÖHNE
Wir wollen den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro anheben und die Tarifbindung stärken, damit sich niemand mit Applaus begnügen muss. Gerade in der Pflege, in der enorme und gesellschaftlich wertvolle Arbeit geleistet wird.
GUTE ZUKUNFT
Wir werden die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit nicht allein dem Markt überlassen, sondern sie im Sinne der Beschäftigten und der Umwelt gestalten. Dazu stärken wir auch die Rechte der Betriebsräte.
ZUSAMMENHALT
Wir stellen uns Hass und Hetze entschlossen entgegen und stärken den Respekt in unserer Gesellschaft
Frohe Ostern!
Die SPD Wegberg wünscht allen Wegberger*innen und allen Menschen die sich für Wegberg interessieren ein frohes Osterfest und ein paar erholsame Feiertage.
Wir wissen, dass es für viele Menschen derzeit nicht einfach ist. Die Pandemie hält uns schon seit über einem Jahr fest im Griff. Es gibt viele finanzielle, aber auch mentale Probleme die es zu beheben gilt. Wichtig ist – wir stehen an Ihrer Seite. Zum Beispiel sind wir in der nächsten Telefonsprechstunde am Freitag den 09.04.2021 zwischen 18 Uhr und 19 Uhr unter der Telefonnummer 02434/9689299 für Sie da.
Die Ostergrüsse möchten wir aber auch zum Anlass nehmen uns bei allen Menschen zu bedanken, die über die Feiertage arbeiten müssen und somit unsere Versorgung in welcher Form auch immer absichern.
Haushalt 2021 verabschiedet
In der Ratssitzung vom 02.03.2021 wurde der Haushalt für das Jahr 2021 verabschiedet.
Das Fazit unseres Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt:
Es liegt in unserer Verantwortung, die Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten und die Schuldentilgung zu gewährleisten. Mit diesem Haushalt, mit diesen Investitionen investieren wir in die Zukunft. Ich zitiere nochmals Christa Schyboll: Investiert man in der Gegenwart nicht in die Zukunft, sollte man sich nicht wundern, wenn die Zukunft keine Gegenwart bekommt. Wir geben mit diesem Haushalt Gas bei der Entwicklung neuer Wohnbauflächen (Maaseiker Dreieck, Wohnen an der Schwalm, Auf der Kamp Teil 3, Uevekoven Barbarastr., etc.) und neuer Gewerbeflächen (Uevekoven und Rath-Anhoven). Gleichzeitig lösen wir den Investitionsstau der vergangenen Jahre bei Straßen und Kanalisation. Und mit diesen Maßnahmen wird es uns auch gelingen, Wegberg sowohl für den Wohnungsbau als auch für das Gewerbe attraktiver zu machen. Und dann wird sich auch die Einnahmesituation in unserer Stadt verbessern.
Diese Verantwortung tragen wir mit und haben deshalb dem Haushaltsplan 2021 zugestimmt.
Hier die vollständige Rede Ralf Wolters zur Haushaltssatzung 2021:
Haushaltsrede SPD-Fraktion 2021
