Haushalt für die Jahre 2022 und 2023 der Stadt Wegberg beschlossen
Der Rat der Stadt Wegberg hat bei nur zwei Gegenstimmen in seiner Sitzung am 19. Oktober einen Doppelhaushalt 2022/23 beschlossen. Mit dieser Entscheidung kann die vorläufige Haushaltsführung beendet und die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wieder hergestellt werden. Noch in diesem Jahr können freiwillige Leistungen, wie die Unterstützung der Vereine, zur Auszahlung kommen, und notwendige Investitionen in Auftrag gegeben werden.
Zu diesem sehr frühen Zeitpunkt hat die Stadt nun auch einen beschlossenen Haushalt für das kommende Jahr. Das gibt Klarheit über das, was getan werden kann, und schafft Raum, die geplanten Vorhaben sorgfältig umzusetzen, und sich nicht mehr darüber zu streiten, ob überhaupt das alles oder anderes wünschenswert sei.
Die SPD-Fraktion hat für den Doppelhaushalt gestimmt. Sie hat damit gezeigt, dass sie nicht nur die lähmende Zeit ohne einen gültigen Haushalt beenden, sondern auch das notwendige Fundament schaffen wollte, damit die Stadt Wegberg nach den Jahren der Auflagen aus dem Haushaltssicherungskonzeptes wieder eigenverantwortlich handeln kann zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.
Die Haushaltsrede des Stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Mark Bonitz veröffentlichen wir nachfolgend.
CDU handelt verantwortungslos
Die CDU versucht, dringend benötigte Stellen für die digitale Infrastruktur in der Stadtverwaltung zu verhindern. Das ist verantwortungslos!
Wie der Bürgermeister im Personalausschuss und bereits zuvor in den fraktionsübergreifenden Klausurtagungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 detailliert erläutert hat, benötigt die Verwaltung zwei Stellen, um die Digitalisierung in Verwaltung und Schule voranzutreiben. So muss der vorgesehene Digitalisierungsbeauftragte koordinierend interdisziplinär ausgerichtet sein und eine zentrale Ansprechperson verkörpern, die den Digitalisierungsprozess vorantreibt. Dies hat der Bürgermeister bereits bei der Einrichtung der Stelle des Prozessmanagements dargelegt. „Es ist doch klar, dass die aktuell definierten Prozesse in einem weiteren Schritt zu digitalen Dienstleistungen für die Menschen in Wegberg abgebildet werden müssen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wolters.
Die Stelle für die IT-Betreuung der Schulen ist erforderlich für die Folge des Anschlusses an das Glasfasernetz, für die zusätzlichen Ausstattungen im Rahmen des Digitalpakts und die zu erwartenden Digitalisierungsschritte. Diese erfordern fachbereichsintern weiteren technischen Sachverstand zur Umsetzung der anstehenden Maßnahmen. „Es gibt bald über 1.000 Rechner in den Wegberger Schulen. Diese müssen administriert, gewartet und ersetzt werden. Wie soll das eine Person, die auch noch für Planung zuständig ist, bewerkstelligen. Der IT-Dienstleister kann das doch auch nicht leisten. Die Lehrer auch nicht. Wenn es Probleme gibt, muss die Stadt direkt ansprechbar sein. Hier ist dringend Unterstützung erforderlich“, sagt Wolters weiter.
Soweit der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Sitzung des Personalausschusses behauptet hat, die weit größere Stadt Erkelenz mit weit mehr Schulen käme mit zwei Stellen für die Schulbetreuung aus, ist dies offensichtlich unwahr: In einem Artikel der Rheinischen Post vom 24.5.2022 wird der IT-Koordinator der Schulen in Erkelenz wie folgt zitiert: „Wir haben dann vier Leute in der Verwaltung, die sich nur um die Schuldigitalisierung kümmern“.
Will die CDU jetzt auch mit falschen Behauptungen Politikmachen?
Jeder weiß, dass viel in die Digitalisierung des öffentlichen Bereichs investiert werden muss, dass Digitalisierung zunächst einmal Geld kostet und sich dies später auch auszahlt durch Kosteneinsparung oder auch durch bürgerfreundlichere Verfahren. Die CDU will also wieder einmal an einer falschen Stelle sparen. Bedenklich ist es insbesondere, dass die CDU auf Kosten der schwächsten Mitbürgerinnen und Mitbürgern in unserer Stadt, nämlich auf Kosten unserer Schülerinnen und Schüler, sparen will. Das ist verantwortungslos!
Roter Grill/t Spezial zum Thema: OGS
Liebe Wegbergerinnen und Wegberger,
der Rote Grill/t mit Bürgermeister Michael Stock ist wieder on Tour!
Roter Grill/t Spezial zum Thema:
OGS
Mittwoch, 22.06.2022, ab 18.00 Uhr
an der Boule-Bahn in Beeck
Gemeinsam mit unserer Vorsitzenden Swantje Day und Bürgermeister Michael Stock laden wir Sie herzlich auf kühle Getränke und Würstchen vom Grill, rund um das Thema offene Ganztagsschule (OGS), ein.
Selbstverständlich werden auch die Beecker Ratsherren
Mark Bonitz und Ralf Wolters Sie herzlich willkommen heißen.
Wir freuen uns auf Sie und interessante Gespräche.
Ihre SPD Wegberg
Haushalt 2022 findet keine Zustimmung
In der Ratssitzung vom 08.02.2022 verweigern alle Fraktionen bis auf die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt 2022.
Auszüge unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Wolters aus seiner Haushaltsrede:
“Wir, die SPD, haben für diesen Haushalt Verantwortung übernommen: Wir stehen hinter der Budgetierung der Investitionen. Wir wollen auch in Zukunft Verantwortung übernehmen!”
“Wir haben mit unseren Anträgen dafür gesorgt, die Transparenz durch das Berichtswesen bei den Ermächtigungsübertragungen zu erhöhen. Das nennen wir konstruktive Kommunalpolitik.“
“Heute entscheidet der Rat über den Haushalt 2022 und zwar in seiner ureigenen Zuständigkeit, in seiner eigenen Verantwortung und für die Menschen in der Stadt.”
“Zusammenfassend halten wir den jetzt vorgelegten Haushalt für einen Haushalt, mit dem die SPD leben kann.”
Verantwortung, konstruktive Kommunalpolitik und kein Stillstand!
Hier die vollständige Rede zur Haushaltssatzung 2022:
Haushaltsrede SPD-Fraktion 2022
SPD Wegberg übt Kritik am Mehrheitsbeschluss zum Baugebiet „Wohnen an der Schwalm“
Der am 05.10.21 im zuständigen Fachausschuss WBVL (Wohnen, Bauen, Vergabe und Liegenschaften) gefasste Beschluss geht nach Meinung der SPD Wegberg in vielerlei Hinsicht an der Lebensrealität vorbei und hat fatale Folgen für die Stadtentwicklung in Wegberg.
Mit Stimmen der Fraktionen CDU, FDP, AFW und Freie Wähler Wegberg wurde mehrheitlich beschlossen, das neue Wohngebiet „Wohnen an der Schwalm“ rein mit Einfamilienhäusern zu planen.
Variante 1
Hauptargument der Fraktionen war, dass der Ankauf der Grundstücke und die Erschließung des Baugebietes mit sehr hohen Kosten verbunden seien und die hieraus resultierenden hohen Grundstückspreise lediglich zahlungskräftige Bauwillige anspreche, die den Bau von Einfamilienhäusern bevorzugen. Zudem würde sich ein etwaiger Geschosswohnungsbau nicht in ein exklusives Wohngebiet mit ländlicher Prägung integrieren lassen.
„Allein diese Thesen gehen an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei“, so Mark Bonitz, der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Denn es gibt viele finanzstarke Menschen in den unterschiedlichsten Lebensphasen, die kapitalstark sind und dennoch lieber in einer Miet- oder Eigentumswohnung in einem attraktiven Wohnumfeld wohnen möchten; angefangen von jungen Doppelverdiener-Paaren bis hin zu älteren Ehepaaren, die sich verkleinern möchten, da Ihnen das Haus mit Garten zu groß geworden ist.
Wenn wir dieser Nachfrage nach exklusiven Wohnungen nicht nachkommen, hat das indirekt auch Auswirkungen auf den bezahlbaren Wohnraum. Bestätigung findet die SPD Wegberg auch in der „Wohnungsmarktstudie Kreis Heinsberg – April 2019“, die gerade für den Siedlungsschwerpunkt in Wegberg einen wachsenden Bedarf an Wohnungen für die nächsten Jahre aufweist. Der steigende Bedarf wird in allen Bereichen, also von öffentlich geförderten Wohnungen bis hin zu hochwertigen Eigentumswohnungen, prognostiziert. Und es ist nun einmal ein marktwirtschaftlicher Effekt, dass die Preise steigen, wenn die Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot steigt, so Mark Bonitz.
Gerade aus diesem Grunde zeigt SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wolters auch wenig Verständnis für die Abkehr einiger Fraktionen von dem am 19.11.2019 im damaligen Ausschuss WBUV (Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe) einstimmig gefassten Beschluss, in allen zukünftig zu planenden Wohngebieten „Flächen zur Errichtung von Geschosswohnungsbau mit in die Planungen einfließen zu lassen“. Zumal sich auch noch im „Arbeitskreis Bebauungsplanverfahren“ am 04.03.2021 die Mehrzahl der Fraktionen für die Variante mit Berücksichtigung von Geschosswohnungsbau ausgesprochen hatten.
Dieser Beschluss steht damit ganz im Widerspruch zur eigenen strategischen Ausrichtung des Rates und trägt den Erkenntnissen aus der Wohnungsmarktstudie in keinerlei Hinsicht Rechnung. Im Gegenteil, die nun eingeschlagene Richtung verteuert unnötig den Wohnraum und treibt zudem Wohnungssuchende aufgrund des nicht vorhandenen Angebotes in benachbarte Kommunen.
Variante 2
Ein anderer Gesichtspunkt stellt auch das Thema „Ressourcenverbrauch“ dar. Die Ressource „verfügbare Grundstücke“ ist im Innenring sehr gering und zudem selten im Besitz der Stadt oder der SEWG (Stadtentwicklungsgesellschaft) Wegberg. Damit ist es für die Stadt Wegberg kaum noch möglich, zu moderaten Preisen zusammenhängende Grundstücke zu erwerben und darauf Wohnbaugebiete mit bezahlbaren Grundstückspreisen zu erschließen. Die Situation wird durch die anhaltende Niedrigzinsphase und der damit steigenden Nachfrage nach Wohneigentum nur noch verschärft. Zum einen wächst die Suche nach kleineren Baugrundstücken wegen der enorm gestiegenen Grundstückspreise und zum anderen muss es auch stadtplanerischer Gedanke sein, die Kommunen nach innen zu verdichten. Damit wird gewährleistet, dass die vorhandene Infrastruktur effizient ausgelastet wird und somit den städtischen Haushalt entlastet. Mehr Menschen bedeuten zudem auch mehr Steuereinnahmen, die der finanziell angeschlagenen Stadt nur allzu guttun dürften. Daher hält die SPD Wegberg die angedachten Grundstücksgrößen von 500² bis 650 m² im Planungsgebiet „Wohnen an der Schwalm“ bei der aktuellen Wohnraumentwicklung nicht für angemessen. „Wir haben bei den Vorplanungen den Grundstücksgrößen im „Arbeitskreis Bebauungsplanverfahren“ lediglich unter der Einbeziehung des Geschosswohnungsbaus zugestimmt, die eine Schaffung von 44 WE (Wohneinheiten) vorgesehen hätte. Jetzt werden leider nur 31 Wohneinheiten geplant. Diese Thematik wurde bei dem Mehrheitsbeschluss vollends außer Acht gelassen“, kritisiert Ralf Wolters.