Haushalt 2022 findet keine Zustimmung
In der Ratssitzung vom 08.02.2022 verweigern alle Fraktionen bis auf die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt 2022.
Auszüge unseres Fraktionsvorsitzenden Ralf Wolters aus seiner Haushaltsrede:
“Wir, die SPD, haben für diesen Haushalt Verantwortung übernommen: Wir stehen hinter der Budgetierung der Investitionen. Wir wollen auch in Zukunft Verantwortung übernehmen!”
“Wir haben mit unseren Anträgen dafür gesorgt, die Transparenz durch das Berichtswesen bei den Ermächtigungsübertragungen zu erhöhen. Das nennen wir konstruktive Kommunalpolitik.“
“Heute entscheidet der Rat über den Haushalt 2022 und zwar in seiner ureigenen Zuständigkeit, in seiner eigenen Verantwortung und für die Menschen in der Stadt.”
“Zusammenfassend halten wir den jetzt vorgelegten Haushalt für einen Haushalt, mit dem die SPD leben kann.”
Verantwortung, konstruktive Kommunalpolitik und kein Stillstand!
Hier die vollständige Rede zur Haushaltssatzung 2022:
Haushaltsrede SPD-Fraktion 2022
SPD Wegberg übt Kritik am Mehrheitsbeschluss zum Baugebiet „Wohnen an der Schwalm“
Der am 05.10.21 im zuständigen Fachausschuss WBVL (Wohnen, Bauen, Vergabe und Liegenschaften) gefasste Beschluss geht nach Meinung der SPD Wegberg in vielerlei Hinsicht an der Lebensrealität vorbei und hat fatale Folgen für die Stadtentwicklung in Wegberg.
Mit Stimmen der Fraktionen CDU, FDP, AFW und Freie Wähler Wegberg wurde mehrheitlich beschlossen, das neue Wohngebiet „Wohnen an der Schwalm“ rein mit Einfamilienhäusern zu planen.
Variante 1
Hauptargument der Fraktionen war, dass der Ankauf der Grundstücke und die Erschließung des Baugebietes mit sehr hohen Kosten verbunden seien und die hieraus resultierenden hohen Grundstückspreise lediglich zahlungskräftige Bauwillige anspreche, die den Bau von Einfamilienhäusern bevorzugen. Zudem würde sich ein etwaiger Geschosswohnungsbau nicht in ein exklusives Wohngebiet mit ländlicher Prägung integrieren lassen.
„Allein diese Thesen gehen an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei“, so Mark Bonitz, der baupolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Denn es gibt viele finanzstarke Menschen in den unterschiedlichsten Lebensphasen, die kapitalstark sind und dennoch lieber in einer Miet- oder Eigentumswohnung in einem attraktiven Wohnumfeld wohnen möchten; angefangen von jungen Doppelverdiener-Paaren bis hin zu älteren Ehepaaren, die sich verkleinern möchten, da Ihnen das Haus mit Garten zu groß geworden ist.
Wenn wir dieser Nachfrage nach exklusiven Wohnungen nicht nachkommen, hat das indirekt auch Auswirkungen auf den bezahlbaren Wohnraum. Bestätigung findet die SPD Wegberg auch in der „Wohnungsmarktstudie Kreis Heinsberg – April 2019“, die gerade für den Siedlungsschwerpunkt in Wegberg einen wachsenden Bedarf an Wohnungen für die nächsten Jahre aufweist. Der steigende Bedarf wird in allen Bereichen, also von öffentlich geförderten Wohnungen bis hin zu hochwertigen Eigentumswohnungen, prognostiziert. Und es ist nun einmal ein marktwirtschaftlicher Effekt, dass die Preise steigen, wenn die Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot steigt, so Mark Bonitz.
Gerade aus diesem Grunde zeigt SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Wolters auch wenig Verständnis für die Abkehr einiger Fraktionen von dem am 19.11.2019 im damaligen Ausschuss WBUV (Wohnen, Bauen, Umwelt und Vergabe) einstimmig gefassten Beschluss, in allen zukünftig zu planenden Wohngebieten „Flächen zur Errichtung von Geschosswohnungsbau mit in die Planungen einfließen zu lassen“. Zumal sich auch noch im „Arbeitskreis Bebauungsplanverfahren“ am 04.03.2021 die Mehrzahl der Fraktionen für die Variante mit Berücksichtigung von Geschosswohnungsbau ausgesprochen hatten.
Dieser Beschluss steht damit ganz im Widerspruch zur eigenen strategischen Ausrichtung des Rates und trägt den Erkenntnissen aus der Wohnungsmarktstudie in keinerlei Hinsicht Rechnung. Im Gegenteil, die nun eingeschlagene Richtung verteuert unnötig den Wohnraum und treibt zudem Wohnungssuchende aufgrund des nicht vorhandenen Angebotes in benachbarte Kommunen.
Variante 2
Ein anderer Gesichtspunkt stellt auch das Thema „Ressourcenverbrauch“ dar. Die Ressource „verfügbare Grundstücke“ ist im Innenring sehr gering und zudem selten im Besitz der Stadt oder der SEWG (Stadtentwicklungsgesellschaft) Wegberg. Damit ist es für die Stadt Wegberg kaum noch möglich, zu moderaten Preisen zusammenhängende Grundstücke zu erwerben und darauf Wohnbaugebiete mit bezahlbaren Grundstückspreisen zu erschließen. Die Situation wird durch die anhaltende Niedrigzinsphase und der damit steigenden Nachfrage nach Wohneigentum nur noch verschärft. Zum einen wächst die Suche nach kleineren Baugrundstücken wegen der enorm gestiegenen Grundstückspreise und zum anderen muss es auch stadtplanerischer Gedanke sein, die Kommunen nach innen zu verdichten. Damit wird gewährleistet, dass die vorhandene Infrastruktur effizient ausgelastet wird und somit den städtischen Haushalt entlastet. Mehr Menschen bedeuten zudem auch mehr Steuereinnahmen, die der finanziell angeschlagenen Stadt nur allzu guttun dürften. Daher hält die SPD Wegberg die angedachten Grundstücksgrößen von 500² bis 650 m² im Planungsgebiet „Wohnen an der Schwalm“ bei der aktuellen Wohnraumentwicklung nicht für angemessen. „Wir haben bei den Vorplanungen den Grundstücksgrößen im „Arbeitskreis Bebauungsplanverfahren“ lediglich unter der Einbeziehung des Geschosswohnungsbaus zugestimmt, die eine Schaffung von 44 WE (Wohneinheiten) vorgesehen hätte. Jetzt werden leider nur 31 Wohneinheiten geplant. Diese Thematik wurde bei dem Mehrheitsbeschluss vollends außer Acht gelassen“, kritisiert Ralf Wolters.
Kostendeckel für Feuerwache nicht zielführend
SPD Wegberg steht zum Neubau der Feuerwache
Grundsätzlich tragen wir die Gedanken, die Kostenentwicklung beim Bau der Feuerwache eng zu überwachen und den gesetzten Kostenrahmen möglichst einzuhalten. Wir sind auch dazu bereit gewesen, durch die Überplanung nach KFW-Standard 55, den zeitlichen Verzug von 12 Wochen in Kauf zu nehmen, um eventuell weitere Fördermittel generieren zu können. Ob uns das gelingt, werden wir hoffentlich zeitnah erfahren.
Die SPD Wegberg unterstützt auch gerne noch einmal den Versuch, gemeinsam mit der Feuerwehr weitere Einsparpotentiale aufzuspüren, wenngleich wir uns nicht vorstellen können, dass dies von Erfolg gekrönt sein dürfte. Zum einen wurde bereits der Baukörper gestaucht und zum anderen sind wir davon überzeugt, dass in den intensiven Vorplanungen im AK Feuerwache sowie den Gesprächen mit den Fachplanern weitestgehend die Mindeststandards gesetzt wurden und keine Luftschlösser geplant wurden. Wir sind daher auch nicht bereit weitere Elemente, wie den Übungsturm und Löschteich, dem Rotstift zu opfern.
Wenig Verständnis können wir dafür aufbringen, dass einzelne Ratsfraktionen oder gar Kameraden der Feuerwehr von Löschgruppen der Außenorte, in den Social Medias das Projekt „Neubau Feuerwache“ immer wieder durch populistische Beiträge in Frage stellen und somit ein Bild darstellen, was nicht korrekt ist.
Wenn man sich aktuelle Neubauprojekte von Feuerwachen in vergleichbaren Kommunen und ähnlicher Größenordnung anschaut, kann man erkennen, dass diese alle ein Investitionsvolumen von ca. 10 Millionen (-/+ 2 Mio.) haben. Günstiger hätten wir eine Feuerwache nur bekommen, wenn der Rat schon vor Jahren den Neubau der Feuerwache umgesetzt hätte. Denn die Notwendigkeit das Provisorium an der Venloer Straße abzulösen, ist ja nicht erst seit Bürgermeister Michael Stock bekannt, sondern begleitet uns gefühlt ja schon seit fast 20 Jahren. Und da wären sicherlich die gesetzlichen Standards sowie Baukosten deutlich geringer gewesen.
Der Aufstellungsbeschluss zur 3. Änderung des Flächennutzungsplans Rettungs- und Feuerwache Wegberg wurde sodann am 15.5.2012 im Rat beschlossen.
Die SPD Wegberg jedenfalls steht weiterhin zu ihrem Beschluss zum Neubau der Feuerwache. Der Beschluss wurde übrigens vom Rat einstimmig mit dem heute bekannten Kostenrahmen gefasst.
Wir haben uns gegen den geforderten Kostendeckel der CDU ausgesprochen, da er neben den genannten Beweggründen, aus unserer Sicht keinen richtigen Kostendeckel darstellt. Ein Kostendeckel sollte Projektbezogen sein und sich nicht zu Lasten Dritter auswirken. Wir möchten die Fertigstellung der neuen Feuerwache nicht von der Streichung freiwilliger Leistungen und erst recht nicht von Schulschließungen oder der Aufgabe des Schwimmbades abhängig machen. Auch wenn niemand dies bislang gefordert hat, werden die Diskussionen sicherlich kommen, wenn der Kostenrahmen nicht mehr eingehalten werden kann.
Auch wenn der Kostendeckel gegen unserer Überzeugung beschlossen wurde, hoffen wir, dass nun endlich einmal Ruhe einkehrt und das wichtige Projekt „Neubau Feuerwache“ ohne weitere Querelen zu Ende gebracht werden kann.
SPD Fraktion im Rat der Stadt Wegberg
Mark Bonitz
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Wegberger Haushalt tritt in Kraft
SPD begrüßt die Entscheidung des Landrates
Landrat Pusch hat nach dreimonatiger Prüfung den Haushalt der Stadt Wegberg so genehmigt, wie ihn die Mehrheit von CDU und SPD im Rat im März beschlossen hatte. „Wir haben auf diese Entscheidung lange gewartet und sind froh, dass es nun einen gültigen Haushalt gibt. Insbesondere ist der Stadt ein Schaden, wie von einigen Fraktionen im Rat behauptet wurde, nicht entstanden.“ So der Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Wolters.
Die SPD sagt ihre volle Unterstützung zu, dass die Auflagen des Kreises beachtet und erfüllt werden. Sie weist aber darauf hin, dass die vom Landrat geforderten Maßnahmen zum Teil längst schon begonnen wurden. So hat der Rat z.B. auf Antrag von SPD und CDU beschlossen, dass sämtliche Gebührensatzungen überarbeitet werden. Auch die Überarbeitung des Haushaltssicherungskonzeptes hat der Rat auf Antrag von CDU und SPD schon beschlossen. Dazu wird es in der nächsten Zeit auch intensive Gespräche geben.
Was die vom Landrat geforderte „Wirtschaftlichkeitsberechnung“ für das Wegberger Schwimmbad soll, erschließt sich der SPD nicht. Es gibt in Deutschland kein kommunales Schwimmbad, das „wirtschaftlich“ betrieben werden kann. Für die SPD sind aber neben der Wirtschaftlichkeit auch die Bildung, die Gesundheit und die Sicherheit unverzichtbare Zielgrößen ihrer Politik, so Ralf Wolters. „Daher werden wir uns weiterhin für den Bestand der Schulstandorte, für den Erhalt des Hallenbades und für eine funktionstüchtige Feuerwehr in Wegberg einsetzen. Auch werden wir mit allen Kräften daran arbeiten, mit allen, die dazu bereit sind, gemeinsam den Weg zur Entschuldung Wegbergs weiterzugehen.“
#GEMA1NSAM – SOLIDARITÄT IST ZUKUNFT!
Das Motto zum 1. Mai weist uns den Weg aus der Krise. Wir wollen mit solidarischer Politik die Gesellschaft von morgen gestalten – gemeinsam mit Dir.
GERECHTE LÖHNE
Wir wollen den Mindestlohn auf mindestens 12 Euro anheben und die Tarifbindung stärken, damit sich niemand mit Applaus begnügen muss. Gerade in der Pflege, in der enorme und gesellschaftlich wertvolle Arbeit geleistet wird.
GUTE ZUKUNFT
Wir werden die Zukunft von Wirtschaft und Arbeit nicht allein dem Markt überlassen, sondern sie im Sinne der Beschäftigten und der Umwelt gestalten. Dazu stärken wir auch die Rechte der Betriebsräte.
ZUSAMMENHALT
Wir stellen uns Hass und Hetze entschlossen entgegen und stärken den Respekt in unserer Gesellschaft
