SPD-Ratsfraktion stellt Anfrage
Reform der Grundsteuer auf der Zielgrade – Wie entscheidet die Stadt Wegberg?
„Wichtige Entscheidungen stehen nach der Sommerpause im Stadtrat an, und wir möchten dabei größtmögliche Transparenz: Was kommt auf die Bürgerinnen und Bürger zu, welche Auswirkungen haben die notwendigen Beschlüsse?“ begründet Mark Bonitz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat, die Anfrage an die Verwaltung.
Ein langer Weg der Gesetzgebung zur Reform der Grundsteuer nähert sich dem Ende. Begonnen hatte es mit dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes im Jahr 2018, eine neue Berechnungsgrundlage für die Wertermittlung von Grundstücken zu finden. Ab dem 1. Januar 2025 muss die Grundsteuer nach den bis dahin zu beschließenden Regeln erhoben werden. Die Kommunen haben dabei das letzte Wort durch die Festsetzung der dann gültigen Hebesätze.
Stets waren die Bürgerinnen und Bürger an der Neufassung der Grundsteuer beteiligt, mal als politisch interessierte Beobachter, mal als Akteure bei den Informationen über Lage, Größe, Nutzung ihrer Grundstücke und zuletzt als Empfänger der Mitteilung der zuständigen Finanzämter über den von ihnen nun festgesetzten Grundsteuerwert. “Was das aber für den jeweiligen Eigentümer, die Eigentümerin bedeutet, bleibt so lange unklar, bis die Kommunen die neuen Hebesätze beschlossen haben. Und das steht nun an.“ so Mark Bonitz.
Im Grunde soll die neue Grundsteuer aufkommensneutral gestaltet werden. Das heißt, die Gemeinden sollen durch die Reform nicht mehr oder weniger Geld einnehmen. Allerdings heißt das nicht, dass es auch für alle Eigentümer und Eigentümerinnen keine Veränderungen gibt.
Zuletzt hat der Landtag NRW ein Gesetz verabschiedet, das den Kommunen die Möglichkeit gibt, für die Grundsteuer für Wohnungsgrundstücke einen anderen Hebesatz zu beschließen als für Nichtwohnungsgrundstücke. „Eine solche Entscheidung muss gut überlegt und begründet sein. Dafür brauchen wir solide Informationen.“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Gemeinden.
Anfrage gemäß §17 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Wegberg zur Grundsteuerreform 2024
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Regine-Hildebrandt-Medaille für Swantje Day
Bei der diesjährigen Jahresversammlung der SPD Frauen wurde die Regine-Hildebrandt-Medaille an Swantje Day verliehen. Die Medaille wird traditionellam Internationalen Frauentag von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (SPD Frauen) im SPD-Unterbezirk Heinsberg für besonderes Engagement verliehen. Während der Verleihung im Hotel Esser in Kipshoven hob die
Laudatorin Conny Banzet, Vorsitzende der SPD Frauen, die Verdienste um die frauenrechtlichen und sozialpolitischen Leistungen von Swantje Day hervor.
Swantje Day wurde 1977 in Hamburg geboren. Wie schon Regine Hildebrandt es tat, kämpft auch Swantje Day unermüdlich für die Gleichberechtigung der Geschlechter. Dabei prägt diese Arbeit ihr Privatleben sowie mittlerweile auch ihren Beruf. Sie startete bereits 2001 als Vorstandsmitglied im Bürgerverein Dorfanger Boberg e.V. unter anderem damit, Frauenkurse, Mutter-Kind-Gruppen, Sprach- oder Sportkurse sowie einen Kochkurs für deutsche und türkische Frauen zu organisieren. Als berufstätige Mutter half sie bereits im Erziehungsurlaub in Hamburg, später auch in Wegberg, anderen Müttern die Randzeitbetreuung abzudecken. Sie ermöglichte ihnen damit die Berufstätigkeit. Zusätzlich zu ihrer kommunalpolitischen Arbeit ist Swantje Day seit 2019 stellv. Vorsitzende der SPD Frauen Wegberg. Seit 2021 ist sie kommunale Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Viersen und setzt sich dort auch beruflich für die Frauenrechte ein.
Haushalt 2024 einstimmig beschlossen
Der Rat der Stadt Wegberg hat einstimmig in seiner Sitzung vom 12. März 2024 den Haushalt 2024 beschlossen. Hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Mark Bonitz:
Rede zum Haushalt 2024
Wegberg, den 12.03.2024
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir entscheiden heute über einen Haushalt, der mit einem prognostizierten Minus von über 7 Millionen Euro deutlich defizitär ausfällt. In der mittleren Finanzplanung sind weitere Verluste geplant, sodass die Verschuldung wieder ansteigen und das Eigenkapital durch Abbau der Rücklagen stetig verringert wird.
Aber woran liegt das?
Sicherlich führen auch strukturelle Probleme dazu, dass es der Stadt nicht gelingt, dauerhaft aus der angespannten Finanzlage zu entkommen, aber viele Gründe liegen außerhalb ihrer Entscheidungsgewalt. Die Kommunen, darunter wir hier in Wegberg, leiden immer mehr unter erheblichen Mehrbelastungen, die durch Entscheidungen von Bund und Land auf die Städte abgewälzt wurden, ohne dafür ausreichend finanzielle Mittel bereitgestellt zu bekommen. Dabei wird regelmäßig zu Lasten der Kommunen das Konnexitätsprinzip verletzt, welches eigentlich nach dem Motto “Wer bestellt, bezahlt“ funktionieren sollte. Auch die mit dem Krieg in der Ukraine verbundenen gesamtwirtschaftlichen Probleme, wie gestiegene Energiekosten und Kreditzinsen, haben negative Auswirkungen auf Ausgaben und Einnahmen der Städte.
Weitere Kostentreiber sind die Jugendamts- und Kreisumlage, die 2024 deutlich angehoben wurden und in den nächsten Jahren auf diesem hohen Niveau verbleiben werden. Die sogenannten „Transferaufwendungen“ sind mit 28,63 Mio. Euro der größte Aufwandsposten in unserer GuV. Hier appelliere ich an die Kämmerin und den neuen Bürgermeister, das Benehmen, nicht wie in den letzten Jahren geschehen, einfach in kleiner Runde herzustellen, sondern zukünftig die jeweiligen Stadträte damit zu befassen. Nur so können wir den nötigen Druck auf Landrat Stephan Pusch und Kreistag ausüben, dass auch dort ordentlich gespart wird und nicht einfach die Mehrkosten über die Umlagen auf die Kommunen abgewälzt werden.
Diese schwierigen Rahmenbedingungen sorgen dafür, dass in den nächsten Jahren wohl immer mehr Städte und Gemeinden gezwungen werden, ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufzustellen. Ins HSK geraten Kommunen unter anderem, wenn in der mittelfristigen Planung in zwei aufeinanderfolgenden Jahren die allgemeine Rücklage durch Verluste um mehr als 5 % verringert werden. Die Landesregierung versucht mit dem 3. NKF-Weiterentwicklungsgesetz NRW zum Erlass der Haushaltssatzung 2024 dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
Kern des Erlasses sind neue Bilanzierungshilfen, die den Kommunen mehr Handlungsspielraum bei der Erstellung der Haushaltsentwürfe 2024 geben soll. Ein entscheidendes Kriterium ist, dass ab sofort bei den Ausgaben mit einem globalen Minderaufwand von 2 % geplant werden darf. Dank des globalen Minderaufwandes von 2 % können wir, wenn auch nur hauchdünn, planerisch bis 2027 verhindern, dass wir erneut ins Haushaltsicherungskonzept rutschen.
Wenngleich es ein schmaler Grat wird, kein HSK aufstellen zu müssen, sind wir von dem Weg überzeugt, da wir als Rat und Verwaltung nur so das Heft des Handelns weiterhin in der Hand haben, welches uns den notwendigen Handlungsspielraum gibt, Wegberg gemeinsam mit dem neuen Bürgermeister Christian Pape zu gestalten.
Angefangen mit diesem Haushalt 2024 wird in den nächsten Jahren der Schwerpunkt auf der Instandhaltung von Straßen und Kanälen liegen. Das ist darauf zurückzuführen, dass der Rat in einem gemeinsamen Antrag die Verwaltung aufgefordert hat, durch strukturierte Prozesse den riesigen Instandhaltungstau in diesen Bereichen kontinuierlich über die nächsten Jahre aufzulösen. Neben der Bereitstellung der Gelder für die Instandhaltungen haben wir zudem im Stellenplan 2024 2,5 weitere Stellen für den technischen Fachbereich genehmigt. Wir sind davon überzeugt, durch diese Maßnahmen den über Jahre aufgebauten Instandhaltungsstau sukzessive abbauen zu können. Der Rat wird die Prozesse in der Verwaltung weiterhin eng begleiten und ist folglich selbst angehalten, bei den Investitionen die Priorität auf den Abbau des Instandhaltungsstaus zu legen.
An dieser Stelle möchte ich aber noch einmal auf die bisherige Zusammenarbeit im Rat eingehen. In den letzten Jahren waren die Haushaltsberatungen von ständigem Bürgermeister-Bashing, angeführt von dem ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden, geprägt. In der Regel war es reine Polemik und diente nicht einer sachlichen Auseinandersetzung. Besonders respektlos empfanden wir, dass dem damaligen Bürgermeister Michael Stock völlig sachgrundfrei in seiner letzten Ratssitzung die Entlastung für den Jahresabschluss 2022, entgegen der Empfehlung des RPA, verweigert wurde. Von diesem Verhalten möchten wir endlich wegkommen und lieber eine konstruktive und respektvolle Zusammenarbeit im Rat pflegen.
Dass dies funktioniert, beweisen die Fraktionen, die Christian Pape bei der Bürgermeisterwahl unterstützt haben. Die Gespräche und Auseinandersetzungen verlaufen, dank der guten Moderation von Christian Pape, stets respektvoll und sachlich. Selbst bei Themen, wo wir inhaltlich auseinanderliegen, werden die Meinungen akzeptiert und Gegenargumente in die eigenen Überlegungen einbezogen.
Die SPD Wegberg lädt alle Fraktionen recht herzlich ein, sich an dieser Form des „neuen politischen Miteinanders“ zu beteiligen.
Diese Aufbruchstimmung des neue Miteinanders ist nicht nur zwischen den politischen Parteien spürbar, sondern auch in der Bevölkerung. Es entstehen gerade viele Gruppen, wie zum Beispiel die Interessengemeinschaft rund um den integrativen Spielplatz im Stadtpark oder das Netzwerk, Natur und Nachhaltigkeit, kurz NNN, die einen Dialogpunkt für die Bürgerbeteiligung bieten. Sicherlich gab es auch vorher schon Initiativen, wie den KlimatischTisch e.V., die mit Politik und Verwaltung einen guten Austausch gepflegt haben. Daraus schließen wir, dass die Menschen dem neuen Bürgermeister vertrauen und Lust darauf haben, Wegberg gemeinsam zu gestalten.
Und das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen im Rat, ist eine Riesenchance für Wegberg. Wir müssen diesen Bürgerinnen und Bürgern Gehör schenken und uns mit deren Ideen und Problemen ernsthaft auseinandersetzen. Diese Form der Bürgerbeteiligung ist das beste Mittel gegen Politikverdrossenheit und verhindert, dass Wählerinnen und Wähler in eine falsche Richtung abdriften oder ganz das Vertrauen in die Demokratie verlieren.
Auch wir von der SPD stellen aktuell unsere Geschäftsstelle als offene Plattform zur Verfügung, wo sich turnusmäßig Menschen parteiunabhängig treffen können. Die Gruppe der Interessierten wächst immer weiter an. Hier werden Themen rund um Wegberg besprochen und Ideen entwickelt, wie man Wegberg noch besser machen kann.
Die SPD Wegberg ist bereit und freut sich darauf, das „neue politische Miteinander“ in Wegberg zum Wohle unserer schönen Mühlenstadt mitzugestalten.
Wir bedanken uns bei der Kämmerin und Ihrem Team für die Erstellung des Haushaltsentwurfes 2024, sowie für die Unterstützung bei den fraktionsinternen Haushaltsberatungen.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Wegberg stimmt dem Haushalt 2024 zu.
Gez. Mark Bonitz
Fraktionsvorsitzender